Griechenland hält sich nicht an Auflagen: Keine Lohn-Kürzung bei Staatsbetrieben

Privatangestellte in Griechenland mussten per Gesetz auf Teile ihres Lohns verzichten. Auch die Staatsbetriebe sind zu Lohnkürzungen verpflichtet, doch dort wurden sie nicht umgesetzt. Der Staat hat nicht kontrolliert, ob seine Unternehmen sich an die Vereinbarung mit der Troika halten.

Das die griechischen Regierungen es in den vergangenen Jahren selten erreicht haben, die mit dem Bailout geforderten Maßnahmen umzusetzen, ist nicht neu. Doch diese fehlende Durchsetzungskraft oder auch der fehlende Wille wird immer mehr zum Nachteil der Griechen, die in der Privatwirtschaft arbeiten. Eine der Auflagen war beispielsweise, die Löhne der Griechen zu kürzen, die in staatlichen Unternehmen und Agenturen (D.E.K.O.) arbeiten. Doch genau hier kam es zu keinen Kürzungen, wie die Sonntagszeitung Real News berichtet.

60 Prozent der staatlichen Versorgungsunternehmen und der vom Staat subventionierten Agenturen und Organisationen haben die von der Regierung beschlossenen Lohnkürzungen nicht umgesetzt, so Real News. Unter ihnen befindet sich beispielsweise auch die staatliche Bahnbetriebsgesellschaft TRAINOSE. Und das, obwohl diese Lohnkürzungen im Rahmen von vier Gesetzen bereits vor zwei Jahren vom griechischen Parlament beschlossen wurden, so der griechische blog keeptalkinggreece.com. Weder die Löhne des Managements dieser Unternehmen noch die Löhne der Mitarbeiter in diesen Unternehmen wurden gekürzt.

Doch die griechische Regierung selbst ist ihren Verpflichtungen ebenfalls nicht nachgekommen. In einem Rundschreiben vom 18. November 2011 an alle Ministerien, staatlichen Unternehmen und subventionierte Einrichtungen machte die Regierung deutlich, dass die Subventionen gestoppt werden sollten, wenn die Auflagen nicht umgesetzt würden. Und obwohl die Lohnkürzungen nicht umgesetzt wurden, erhöhte die Regierung um Papademos die Subventionen für die staatlichen Unternehmen und vom Staat subventionierten Agenturen und Organisationen von 610 Millionen Euro im Jahr 2011 auf 760 Millionen Euro im Jahr 2012. Die Regierung selbst scheint also nicht einmal die Umsetzung der Gesetze kontrolliert zu haben.

In Griechenland scheint dementsprechend mit zweierlei Maß gemessen zu werden. In der Privatwirtschaft sind die Gesetze diesbezüglich nämlich tatsächlich größtenteils umgesetzt worden. Nach den aktuellen Daten des Organs der Arbeitsaufsicht SEPE (Ministerium für Arbeit und Sozialfürsorge) sanken die Löhne für 9,3 Prozent der Beschäftigten im privaten Sektor in den ersten sechs Monaten des Jahres 2012 um 23,7 Prozent. 44.122 der Vollzeit-Arbeitsverträge wurden in flexible Arbeitsverträge umgewandelt – was verglichen mit dem 1. Halbjahr 2011 einer Zunahme der flexiblen Arbeitsverträge um 45,3 Prozent entspricht. Und ganz abgesehen davon, arbeiten tausende Griechen in der Privatwirtschaft seit Monaten und erhalten nur einen Teil ihres Gehaltes oder teilweise auch gar kein Geld.

Angesichts dieser Zustände bei den staatlichen Unternehmen und subventionierten Organisationen hat nun der stellvertretende Finanzminister, Dimitris Staikouras, detaillierte Informationen über den aktuellen Stand dieser Lohnsituation zu erhalten. Immerhin kehrt ja auch die Troika am Dienstag nach Griechenland zurück und die Stimmung im IWF ist alles andere als positiv.

Kommentare

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  1. Bernd sagt:

    Aber Tacheles hat es richtig formuliert.

  2. Chris sagt:

    Meiner Meinung nach eine klare Form von Endzeitstimmung. Es wird nochmal ein tiefer Schluck aus der Pulle genommen, bevor alles den Bach runter geht!

  3. Tacheles sagt:

    Warum sollen wir auch sparen?

    Ihr blöden Deutschen werdet schon zahlen, ansonsten werden wir uns selber Euros drucken und Eure Sparguthaben damit entwerten. Ist uns doch egal.

    Oder wenn Ihr Deutschen es ganz knüppeldick haben wollen, dann lassen wir halt den Euro platzen und Ihr seid Eure sämtlichen Kredite einschließlich Target2 an uns los. Eure Politiker werden Euch das dann ganz bestimmt erklären wollen, wie es dazu kommen konnte 🙂

    Bei uns hier in Griechenland lacht die Sonne, ich leg ich jetzt untern Baum.
    Ihr Deutschen seid eh am glücklichsten, wenn ihr Arbeiten gehen dürft.
    Macht halt jeder was er am besten kann, ist doch alles in bester Ordnung.

    • Chris sagt:

      Ich lach mich kaputt! Wir sitzen alle im gleichen Boot. Wenn Griechenland den Bankrott erklärt machen das die anderen Staaten auch. Nach Griechenland ist fast noch kein Geld geflossen. Es ist alles über Umwege bei den internationalen Banken gelandet, die jetzt in aller Ruhe ihre griechischen Schrottpapiere abschreiben können. Sind die Griechen wirklich so dumm zu glauben, daß sie ihre Vermögen nach Deutschland in Sicherheit bringen konnten? Wer zuletzt lacht, lacht am Besten! Wenn Deutschland einen default riskiert wäre das natürlich eine Katastrophe, die vermögenden Griechen, Spanier usw. würden aber alles verlieren und damit kann auch nach einer Währungsreform kein Geld mehr zurück nach Griechenland fließen. Ich empfehle den Griechen sich schon mal an die derzeitigen, katastrophalen Verhältnisse zu gewöhnen. Die fetten Jahre werden NICHT zurück kommen!

      • Tacheles sagt:

        Irrtum,
        an uns Griechen ist Geld geflossen. Das Geld, das die Banken jetzt bekommen, haben sie vorher an uns „verliehen“.
        Wir haben uns damit ein schönes Leben gemacht. Danke für diese schönen Jahre von 2002 bis 2012!

        Und für die Zukunft: Krisen sind wir Griechen gewohnt. Damit kommen wir klar.

        Und wenn wirklich kein Geld mehr von Euch kommt, naja dann beuten wir halt unsere Gasvorkommen im Mittelmeer aus.

        Wir Griechen haben viele Eisen im Feuer 🙂