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Schäuble drängte Spanien zu 300 Milliarden Euro Rettungspaket

Beim Treffen mit dem spanischen Wirtschaftsminister in Berlin soll Wolfgang Schäuble seinen Amtskollegen dazu aufgefordert haben, den Rettungsschirm zu nutzen, um an 300 Milliarden Euro an Hilfsgelern zu kommen.

Die Wahrscheinlichkeit, dass Spanien ein ganzes Rettungspaket beantragen muss, steigt angesichts der hohen Refinanzierungskosten und der katastrophalen Situation der autonomen Regionen. Umso interessanter war es, dass der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos sich am Dienstag mit Finanzminister Wolfgang Schäuble traf. Aus spanischen Regierungskreisen war bereits im Vorfeld berichtet worden, dass die spanische Regierung ein volles Bailout und die Beantragung eines Notkredits erwäge.

Wie die spanische Zeitung El Economista am gestrigen späten Abend berichtete, soll Deutschland Spanien förmlich aufgefordert haben, ein Rettungspaket im Umfang von 300 Milliarden Euro in Anspruch zu nehmen – als Lösung für die ernsten Probleme beim Zugang zu den Finanzmärkten. Quellen nannte die Zeitung nicht. Bei ihrem letzten Bericht bezüglich der spanischen Regierung, ein Bailout zu beantragen, verwies die Zeitung aber auf Regierungskreise. Das Geld würde reichen, um für mindestens zwei Jahre keine Schulden mehr emittieren zu müssen.

Unterdessen hat die spanische Regierung Bloomberg gegenüber verneint, eine solche Aufforderung erhalten zu haben. Und auch die Bundesregierung reagierte. „Das steht überhaupt nicht zur Debatte“, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Mittwoch.

Kommentare

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  1. geno sagt:

    “Wenn Deutschland jetzt klein beigibt und die Begehrlichkeiten der anderen Länder nicht abwehrt, gerät es selbst auf die schiefe Bahn.”

    Die europäische Staatsschuldenkrise macht auch vor Deutschland nicht halt. Eine Ratingagentur erwartet eine finanzielle Überforderung Deutschlands und hält eine Staatspleite für ein denkbares Szenario.
    http://genoland.wordpress.com/?p=4353&preview=true

  2. Mecky sagt:

    Die Devise von Merkel und Scheuble lautet,schont die Reichen,und lasst das blöde Volk ausbluten.Leider merken viele dumme (ahnungslose) Menschen in Deutschland das bisher (noch) nicht,sonst würden die Staßen schon in Flammen stehen!

  3. Julia la prémiere sagt:

    Ist doch schon egal wieviele Billionen. Alles ein Spiel.
    Das Ziel, ein zentralisiertes Europa zu schaffen mit Aufgabe der Souverenitaet der Voelker wurde eingeleitet durch die Europaeische Verfassung. Nur, man hat mit den Voelkern nicht gerechnet. Frankreich und Niederlande haben mit NON abgestimmt. Kann sich jemand erinnern, was fuer ein Aufschrei in Bruessel losging? Ohne Frankreich ist es nicht zu machen.
    Also, der Schaeubele hat es selbst gesagt, muss eine Krise her. Die hat er heute. Nur, der Kerl rechnet immer noch nicht mit den Voelkern,

  4. Heavenshill sagt:

    Der Finanzminister steht zu seinen Absichten

    Schäuble: „Keine politische Union ohne Krise“
    http://www.abgeordneten-check.de/artikel/1515-der-finanzminister-steht-zu-seinen-absichten.html

    Man könnte auch sagen:

    Bekennender Deutscher Staatsfeind in höchstem politischen Amte.
    (und er ist nicht alleine)

    Die herbeigeführte Krise ist der Weg zum Ziel, also der Auflösung der Nationalstaaten und damit Auflösung von Deutschland!!!

    Wie ist soetwas möglich?

    Kann sich dieser Staat gegen eine derartige feindliche Übernahme nicht wehren?

    Dann hat diese Demokratie, dieses gesamte politische System kläglich versagt!

    Es ist folglich nicht nur eine Frage von ESM und Europa,
    denn Deutschland steckt mitten in einer eigenen Systemkrise.

    Dieser Staat, der die Möglichkeit zum stillen Staatsputsch liefert, aber keine Gegenmacht aufbringt, hat in dieser Form ohnehin keine Zukunft mehr.

    Unsere parlamentarische Demokratie ist heute bereits gescheitert, bevor der Euro gescheitert ist und sollten wir das grosse Glück haben, dass der Euro scheitert, muss Deutschland nicht nur ein neues Wahlrecht auf den Weg bringen, sondern endlich neue politische Strukturen, die dem Deutschen Volke dienen und nicht mehr in dieser Form ausgehebelt werden können.

    Eine juristische Abrechnung mit den Verursachern ist selbstverständlich!

    • Richard sagt:

      Wagenknechts Konzept hat hier ihren Schwachpunkt:

      „Das Problem, dass insolvente Länder meist auf lange Zeit vom Kapitalmarkt abgeschnitten sind, will Wagenknecht umgehen: Die Euro-Staaten sollen in Zukunft in gewissem Ausmaß Kredite direkt von der Europäischen Zentralbank (EZB) erhalten. Aber nur bis zu einer Defizit-Obergrenze. Wagenknecht schweben im langjährigen Mittel rund vier Prozent der Wirtschaftsleistung pro Jahr vor.“

      Diese Kredite sind nichts als der Ausdruck dafür, dass der Staat weniger produziert, als er für die Versorgung der Bevölkerung benötigt. Solange dieses Produktionsdefizit nicht beseitigt wird, nützt diese proklamierte Defizit-Obergrenze genausowenig, wie die im Maastrichter Vertrag eingezogene 3% Obergrenze der Neuverschuldung. Wieder kein Bekämpfen der Ursachen.

      Und wieder mündet das zwangsläufig in einer Transferunion.
      Marktöffnung bedingt erfahrungsgemäß jedesmal eine Ungleichverteilung der Produktionsbetriebe über die beteiligten Staaten und damit zu einem unterproduktiven Staat. Einer ist da fast immer der Verlierer.

      Meiner Ansicht nach läßt sich diese Ursache nur durch Hochfahren der Inlandsproduktion in diesen Ländern aus der Welt schaffen. Dies setzt voraus, dass die Binnenproduktion gegen Dumpinglohn-Produkte aus dem Ausland durch Protektion geschützt wird.

      Das Ziel muß ein möglichst hoher Grad an staatlicher Selbstversorgung sein. Handel macht nur dort Sinn, wo eine Win-Win-Situation für alle beteiligte Staaten gewährleistet ist. Eine ausgeglichene Handelsbilanz muß sicher gestellt sein – andernfalls produziert man das Produkt besser selbst.

      • Bürger sagt:

        Ich bin ganz Ihrer Meinung, dass die Staaten möglichst eine ausgeglichene Handelsbilanz haben sollen. So sollten in Deutschland die Import-Defizite durch Lohn- und Gehaltserhöhungen, die den Konsum anfeuern, abgebaut werden.
        Dies gibt wiederum den anderen europäischen Staaten die Möglichkeit, ihre Export-Defizite abzubauen und Einnahmen zu generieren. Ebenso würde auch der Mittelstand in D davon profitieren.

        „Autos kaufen keine Autos“, wie Ford es mal so schön formulierte.

        Dies wäre meiner Meinung nach, in Verbindung mit dem Schuldenschnittmodell von Wagenknecht, eine echte Alternative die Krise zu lösen.

        • Richard sagt:

          Eine Lohnanhebung in Deutschland als isolierte Maßnahme wird in Spanien nicht zu einer ausgeglichenen Handelsbilanz führen, da international gehandelte Exportprodukte bei Marktöffnung dort produziert werden, wo man die Arbeiter am hemmungslosesten ausbeuten kann.

          Wie das läuft läßt sich an den Produktionsstandorten von AEG recht anschaulich beobachten. Auch die VW-Belegschaft wird vom Konzern bereits bedroht, bei höheren Lohnforderungen eine Produktionsverlegung zu erleben, Stichwort Sao Paulo.

          Bei einseitiger Lohnanhebung in D, die für sich genommen natürlich längst überfällig ist, würde man in Spanien keine ausgeglichene Handelsbilanz erreichen, sondern Spanien würde dann lediglich mit Billiglohnstandorten wie Polen oder Rumänien konkurrieren – mit gleichem Ergebnis.

          Am Ende hätte man nur Deutschland durch Produktionsverlagerung geschädigt, an der jetzigen Lage jedoch nichts gebessert.

          An der Beendigung des Marktöffnungs-Irrsinns und der Rückkehr zur Teilprotektion wird man von daher nicht vorbeikommen.

          • Bürger sagt:

            Sicherlich hat zB. Polen (noch) die Möglichkeit ihre Währung abzuwerten, um ihre Waren billiger anbieten zu können, was den Krisenländern, die an den Euro gebunden sind, verwährt ist.

            Auch bin ich der Meinung, dass nicht nur die Löhne in D steigen sollten, sondern allgemein im Euroland und nicht die neoliberale Austeritätspolitik Deutschlands den Ländern aufgenötigt wird, die die Krise noch vergrößert.

            Ein besonderes Übel ist dabei auch, dass die europäische Wirtschaft in Konkurrenz zueinander steht und keine Witschaftsunion darstellt.
            Vor der Währungsunion hätte erst die Wirtschaftsunion stehen sollen, damit das Ganze funktioniert. Sicher würde es Jahzehnte dauern, um die Ungleichgewichte in der Wirtschaftsleistung abzubauen.

            Die Erpressung der deutschen Großkonzerne ist natürlich eine üble Sache. Hier könnte ich mir einen Protektionismus vorstellen, wo bei Einfuhr der Waren Zölle verlangt werden, die das Produkt so verteuert, als wäre es in der EU produziert worden. So wäre es nicht mehr profitabel in einem anderen Witschaftsraum zu produzieren.

            Und warum sollten sich die europäischen Länder nach dem Schuldenschnitts nicht das Geld, falls notwendig, zinsgünstig direkt von der EZB leihen, statt mit Aufschlag von Privatbanken?
            Nach dem Schnitt wäre auf jeden Fall die Möglichkeit gegeben, Europa politisch und wirtschaftlich neu aufzustellen.

          • Richard sagt:

            @Bürger

            „Hier könnte ich mir einen Protektionismus vorstellen, wo bei Einfuhr der Waren Zölle verlangt werden, die das Produkt so verteuert, als wäre es in der EU produziert worden. So wäre es nicht mehr profitabel in einem anderen Witschaftsraum zu produzieren.“

            Dann würde auch dieser völlig irrsinnige Benzinverbrauch eingedämmt, mit dem Güter rund um den Globus transportiert werden, die tatsächlich in den Zielländern selber produziert werden könnten.

            Als ob wir z.B. in Deutschland Zwiebeln aus Australien brauchen würden, oder T-Shirts aus Fernost!

            Die Umweltschäden, welche Marktöffnung und Globalisierung verursacht haben, lassen sich vermutlich in Geld schon gar nicht mehr ausdrücken.

            Man kann für die Zerstörung der Natur nicht bezahlen. Wir haben nur eine Erde.

      • Michele sagt:

        Einleuchtend…

        Die „Globalisten“ werden solche Lösungsansätze zu verhindern wissen…(Target ect.)

        Schon die Indianer wollten ein geschütztes Reservat ohne Feuerwasser…

  5. Haikubehindert sagt:

    Nun, 300 Milliarden werden niemals ausreichen Herr Schäuble!

    im Januar 1990 waren 491 Mrd. Euro im spanieschen Bankensystem in Form von Assets. Hier wären diese 300 Milliarden bei Schweirigkeiten noch ausreichend gewesen.

    Aber nun:
    Das spanische Bankensystem hatte per Mai 2012 Assets von sage und schreibe! 4,25414 Billionen Euro in ihren Büchern das 4-fache des nominalen BIP.

    und 4-fach Herr Schäuble heisst – 4 Jahre BiP würde nicht ausreichen um auch nur 10% der gewaltigen faulen Assetmülls abzubauen.

    Es ist vorbei -auch wenn der Euro-Drachen nochmals den Spendiersocken leert. Im Gegenteil, je mehr jetzt noch gerettet wird desto höher steigen sie Schulden. Die Rechnung ist einfach, da die Rückzahlung nicht möglich ist, keine Investitionsgrundlage mehr vorhanden ist -wird das so genannte Rettungsgeld an den Börsen verheizt oder wandert etwa nach Brasilien ab. Resultat ohne Bailout: Der Bailout für alle wird wenn er kommt unerträglich werden, es droht möglicherweise Sezessionskrieg.