Draghi kündigt Intervention der EZB an, Bundesbank hält dagegen

Mario Draghi hat davon gesprochen, dass die EZB alles erdenkliche tun werde, um den Euro zu unterstützen. Doch der Hinweis auf einen möglichen Kauf von Staatsanleihen stößt bei der Bundesbank auf Wiederstand. Schäuble jedoch begrüßte den Entschluss der EZB.

Seit der letzten Leitzinssenkung der EZB hat sich die Schuldenkrise dramatisch verschlimmert. Der Druck auf Italien und insbesondere Spanien am Anleihenmarkt ist enorm gestiegen – Spanien droht den Zugang zum Markt zu verlieren. Und die regionalen Umstände in beiden Ländern stellen die Regierungen vor die Herausforderung, selbst finanziell eingreifen zu müssen. Ganz abgesehen davon, dass der Bericht der Troika zu Griechenland katastrophal ausfallen wird.

So wurden in den vergangenen Tagen die Stimmen immer lauter, die ein stärkeres Eingreifen der EZB forderten. Mario Draghi, der EZB-Chef, machte heute bei einer Investment-Konferenz in London deutliche Zugeständnisse. Die Lösung der Krise sei nicht weniger Europa sondern mehr, sagte er. „Im Einklang mit unserem Mandat, ist die EZB bereit, zu tun, was auch immer notwendig ist, um den Euro zu erhalten“, bekräftigte der EZB-Chef. „Und glauben Sie mir, es wird genug sein“.

So wird die EZB aller Voraussicht nach wieder ihr Anleihen-Kauf-Programm beginnen, um die Zinssätze Spaniens und Italiens zu senken. Etliche Ökonomen schließen jedoch auch nicht aus, dass es noch einmal einen Tender oder eine Leitzinssenkung geben könnte.

Nachdem sich die Deutsche Bundesbank kritisch gegenüber den Äußerungen Draghis gezeigt hat, meldet sich nun auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu Wort. In einem offiziellen Statement heißt es: „Der Bundesminister der Finanzen begrüßt die aktuelle Äußerung von Präsident Draghi, im Rahmen des bestehenden Mandates der EZB die notwendigen Maßnahmen zur Sicherung des Euro zu ergreifen.“ Voraussetzung hierfür sei, dass auch die Politik die notwendigen Maßnahmen zur Bewältigung der Finanz- und Vertrauenskrise ergreift und umsetzt.“

An erster Stelle stünden noch immer die Reformanstrengungen der Mitgliedsländer selbst. Spanien beispielsweise hätte entsprechende Maßnahmen „zur Haushaltskonsolidierung und zur Steigerung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit“ vorgelegt. Aber auch Italien habe entscheidende Maßnahmen zur Stabilisierung des Staatshaushalts gemacht und gleichzeitig deutliche Fortschritte bei den Strukturreformen erreicht. Irland und Portugal seien auf gutem Wege. Die gestrige erfolgreiche Emission von irischen Anleihen zeige „sichtbar die Früchte des Anpassungsprogramms in Form der Rückgewinnung von Marktvertrauen“, heißt es in dem Statement.

Mit diesem Statement stellt sich Wolfgang Schäuble klar gegen die von der Bundesbank verfolgte Politik und stellt diese sogleich in Frage. Am Freitag äußerte die Deutsche Bundesbank Kritik an den Äußerungen Mario Draghis. Ein solcher Schritt bekämpfe die möglichen Käufe von Staatsanleihen von vorneherein und mache sie weniger wahrscheinlich. Deswegen halte die Bundesbank „Staatsanleihekäufe durch die Zentralbank weiterhin für problematisch”, so ein Sprecher der Bundesbank. Derartige Käufe setzten falsche Anreize. Nun stellt sich die Frage, wer am längeren Hebel sitzt.

Kommentare

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  1. Schmierlappen sagt:

    Herr Schäuble ist den größenwahn verfallen.

  2. Unrechts-Populist Nr.1 sagt:

    Draghi will noch mehr Europa und „was auch immer“ tun um den € zu erhalten.
    Eine üblere Drohung kann man eigentlich nicht aussprechen, wenn man weiß, was das aus Sicht von Goldmann Sucks und dem grauenvollen Advokaten Schäuble heißt.
    Die ziehen das durch, egal wieviel Menschen dadurch vor die Hunde gehen und wieviele Biographien zerstört werden. Gewalttäter im großen Stil, getragen von Claqeuren und Überlebenskünstlern in den nationalen Parlamenten.
    Ich möchte gerne erleben wie sie dafür auf Basis der derzeitigen „Abstimmungen“ und „Rechtslage“ büssen.
    Dazu muß die ESM-Junta von einer aufgeklärten Wählerschaft rundum und Europa-weit ausgetauscht werden. Wie wir alle wissen hat die ESM-Junta keine Anklage oder gar Strafverfolgung zu befürchten, egal was sie tut. Da kann man was draus machen. Das müßte für eine Aufarbeitung dieses EU-Unrechtsregimes reichen. ich hoffe die dösigen Deutschen sind bald mal mit den demokratischen Kräften in anderen €-Staaten solidarisch.

  3. Michele sagt:

    Der niedrige Leitzins der EZB führt zu mehr Schuldenaufnahme. Damit verschlimmert sich die Gesamtlage. Draghi müsste das am besten wissen.

    Oma hat zudem Einbußen bei den Pflegerücklagen auf der Sparkasse. Deswegen zieht sie Draghi und Co eine lange Nase! 🙂

  4. Steuersklave sagt:

    Jeder in der Eurozone lebende Mensch hat die Möglichkeit Herrn Draghi die
    Verfügung über sein Vermögen oder Ersparnisse zu entziehen. Herr Draghi kann nur noch nicht gezahlte Löhne oder Renten verwässern.
    Diese Bande kann keiner stoppen bis der Zug gegen die Wand gefahren ist, denn
    diese Figuren haben bewiesen, dass kein Gesetz, kein Vertrag, kein Versprechen nicht
    von ihnen gebrochen wird. Die trixen alle, jeden und sich selber aus. Also
    muß jeder eigene Entscheidungen treffen um Draghi und Konsorten ins Leere laufen
    zu lassen. Dazu gibt es viele Möglichkeiten.
    Ansonsten haben Draghi, Baroso, Merkel, Schäuble und Konsorten keine Macht
    irgendetwas zu tun was den Euro oder die Schuldenstaaten retten könnte. Wenn Sie
    die Macht hätten, müßte der Euro nicht seit 2008 ununterbrochen gerettet werden.
    Diese Herrschaften wollen uns lediglich Glauben machen sie hätten die Kenntnisse
    dazu und die Möglichkeiten,aber es handelt sich hier um impotente Figuren deren Selbstüberschätzung grenzenlos ist. Die glauben tatsächlich sie könnten Milliarden von Menschen langfristig manipulieren.