Verfassungsrechtler: Gemeinsame Schulden in Europa verstießen nicht gegen Grundgesetz

Ein Europäischer Schuldentilgungs-Fonds würde nicht gegen das Grundgesetz verstoßen. Gemeinsame Schulden wären in Europa auch rechtlich kein Problem. Zu diesem Schluss kommt der Verfassungsrechtler Frank Schorkopf.

Im Zuge ihres Wachstumspaktes hatte die SPD einen europäischen Schuldentilgungsfonds vorgeschlagen – ein Instrument, das für die Bundesregierung offiziell nicht in Frage kommt. Gemeinsame Haftung für die Schulden anderer, wie solle man das dem Steuerzahler erklären. Aber auch der Sachverständigenrat der Bundesregierung hat einen Vorschlag für einen europäischen Schuldentilgungsfonds gemacht. Im Auftrag der Fünf Wirtschaftsweisen hatte der Göttinger Verfassungsrechtlers Frank Schorkopf nun ein Gutachten über die Verfassungskonformität eines solchen Fonds erstellt.

Das am Donnerstag veröffentlichte Gutachten zeigt, dass ein europäischer Schuldentilgungsfonds im Einklang mit den Grundgesetz ausgestaltet werden kann – er wäre also nicht von vorneherein verfassungswidrig. „Das ändert an der Haltung der Bundesregierung nichts“, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter zu Reuters. Das Finanzministerium bewertete das Konzept als eines, das zu einer realistischerweise „kaum zu begrenzenden Gemeinschaftshaftung Deutschlands für Schulden anderer Staaten führe und falsche Anreize setze.“

Der Vorschlag des Sachverständigenrates sah vor, die öffentlichen Schulden der Euroländer oberhalb der 60-Prozent-Grenze des BIP in einen entsprechenden Tilgungsfond mit gemeinsamer Haftung einzuzahlen. Innerhalb von 20 bis 25 Jahren sollten diese Schulden dann abgetragen werden. Der Schuldentilgungsfonds könne in einer Weise konstruiert werden, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit den verfassungsrechtlichen Maßstab erfüllt, den das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgerichts „für die Übernahme finanzieller Gewährleistungen und die Wahrung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages stellen“, schreibt Frank Schorkopf in dem Gutachten. Eine effektive Stabilitätsordnung für die Währungsunion sei ohnehin verfassungskonform. Zudem seien die teilweise Tilgung von Altschulden und der Versuch, die Haushalte ohne „relevante Kreditaufnahmen auszugleichen“ ein „verfassungsrechtlich anerkanntes Ziel“.

Frank Schorkopf sieht jedoch auch verfassungsrechtliche Risiken. Im Grundgesetz gibt es keinen exakten Schwellenwert, ab dem die Übernahme von finanziellen Gewährleistungen verfassungswidrig sein würde. So müsse geklärt werden, ab wann die deutsche Schuldentragfähigkeit im Haftungsfall überschritten wäre und somit auch die Verfassungsmäßigkeit des Fonds. Je geringer der Haftungsanteil Deutschlands in einem solchen Vertrag über einen europäischen Schuldentilgungsfonds wäre, desto größer sei die Chance für eine Verfassungsmäßigkeit.

Bei einer gesamtschuldnerischen Haftung beispielsweise würde dies für Deutschland einem Gewährleistungsumfang von derzeit 2 Billionen Euro entsprechen – in diesem Fall wäre die deutsche Schuldentragfähigkeit schnell überschritten und würde als verfassungswidrig gelten. Bei einer teilschuldnerischen Haftung hätte Deutschland derzeit einen Gewährleistungsanteil von 560 Milliarden Euro. Frank Schorkopf zufolge könnte dies als verfassungsmäßig eingestuft werden.

Kommentare

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  1. Shy sagt:

    Es müssen andere Menschen in die Politik!!!! Wir brauchen eine Neue Politik! DRINGEND! Weg mit den Grünen, Roten, Gelben, Schwarzen!

  2. Heavenshill sagt:

    Wieso ist meine unten angefügte Äusserung Grund für FAZ und Focus diesen Kommentar zu streichen.
    Ist die Frage nach der Deutschen Systemkrise so abwägig?
    Wie kann es sein, dass es keine Opposition mehr gibt?
    Wie kann es sein, dass nur noch das BVG die letzte demokratische Hoffung des Volkes ist?

    Bin gelehrig:

    „Eurokrise vs demokratische Krise in Deutschland

    Kann sich dieser Staat gegen derartige feindliche Übernahme nicht wehren?

    Dann hat diese Demokratie, dieses gesamte politische System kläglich versagt!

    Es ist folglich nicht nur eine Frage von ESM und Europa, denn Deutschland steckt mitten in einer eigenen Systemkrise. 

    Dieser Staat, der die Möglichkeit zum stillen Staatsputsch liefert, aber keine Gegenmacht aufbringt, hat in dieser Form ohnehin keine Zukunft mehr.

    Unsere parlamentarische Demokratie ist heute bereits gescheitert, bevor der Euro gescheitert ist und sollten wir das grosse Glück haben, dass der Euro scheitert,

    Muss Deutschland nicht nur ein neues Wahlrecht auf den Weg bringen, sondern endlich neue politische Strukturen, die dem Deutschen Volke dienen und nicht mehr in dieser Form ausgehebelt werden können.

    • Ariovist sagt:

      Sehr richtig! Wir haben – auch in Österreich – längst eine Systemkrise: Es fehlt die Opposition, weil sie sich gar nicht etablieren darf! Die Opposition kann auch nur aus n a t i o n a l e n Kreisen kommen, doch diese werden mit der Nazikeule sofort mundtot gemacht, denn wer will sich schon ein Verfahren wegen Verhetzung oder gar nach dem Verbotsgesetz einhandeln. Die sogenannten „nationalen“ Parteien sind keine effiziente Opposition, sondern nur ein Instrument, um rechte Stimmen „unschädlich“ zu machen. Als Nationaler kann man nur die Wahlurne meiden, um dem System die ihm gebührende Missachtung zu bezeugen und den notwendigen Zerfall des Systems zu beschleunigen.

      • Kuestennebel sagt:

        Als „nationaler“ Nichtwähler machst du deine Stimme durch das Meiden der Wahlurne allerdings selber „unschädlich“.
        Wer mit der Politik der etablierten Parteien nicht einverstanden ist sollte Parteien wählen, über die sich die etablierten Parteien besonders ärgern.
        Das Meiden der Wahlurne praktizieren bereits große Teile der Bevölkerung seit Jahren ohne Erfolg.

  3. dyndre53 sagt:

    Tja, es zeigt sich mal wieder: das einzige Gesetz welches in dieser BRfD gilt,ist “…wessen Brot ich es, dessen Lied ich sing..!”.Wenn ich schon lese, im Auftrag der sogenannten “Wirtschaftsweisen”!
    EINSPRUCH, Herr Schorkopf! Der Kardinalfehler liegt ganz einfach daran, dass unser GG seit 1990 schlichtweg nicht mehr gilt! Das wissen SIE und Ihresgleichen in allen Bereichen der Politelite und -kaste sehr wohl! Und welchen Zweck die immer weiter fortschreitende Krise eigentlich erfüllen soll – DAS wissen SIE und.. genauso gut! Vergessen SIE aber nicht das Volk, welches dank Informationen aus anderen, als den in der BRfD dominierenden gleichgeschalteten System-Verdummungsmedien a`la DDR, vorhandenen Quellen GOTT SEI DANK langsam aber stetig aufwacht und sich die Namen der für diese Wegbereitung in eine EUdSSR-Diktatur verantwortlichen, auch die die NUR das Wort geführt haben, MERKEN WERDEN! Hoffentlich wird es für Sie als Hofschreiberling von Murksel, BMF-Gollum, den GoSachs-Verbrechern in EU-Funktionen und der großen Nationalen Front aus CSUCDUFDPSPDGRÜ… für SIE alle ein großen VOLKSGERICHTSHOF geben und keine Lynchjustiz!!!!! Ich wünsche IHNEN für den jetzt schon am Horizont zu sehenden großen Crash in DEU, mit all seinen bitteren Folgen besonders für die breite arme Masse (nach dem Crash schätze ich mal 98% der deut.Bevölkerung) viel, viel Gesundheit und ein gutes Versteck!

  4. Emma sagt:

    Gemeinsame Schulden sollen nicht gegen das Grundgesetz verstoßen?
    Das hätten Manche wohl sehr gerne! Alleine die EWIGKEITSBINDUNG beim ESM zeigt doch deutlich an,worum es geht:The New World Order.
    Das Volk soll nur noch dafür da sein zu zahlen,zu zahlen.zu zahlen…………..
    Besonders die Deutschen sollen für diese südländischen mafiösen Staaten zahlen.In Brüssel sind doch komischerweise nur Leute am Ruder,die haargenau das wollen.
    Weiß eigentlich jemand genau,wer diese Leute legitimiert hat?
    Wenn der ESM durchgewunken wird,heißt das,diese Brüsseler Aasgeier können von nichts und niemandem belangt werden,brauchen keinerlei Einsicht in Akten zu geben,unterliegen keinem Strafrecht. Das ist schon fast gottgleich.
    Es ist eigentlich genauso,als ob wir noch vom Sonnenkönig regiert würden.
    Wir Deutschen haben aber eine „Demokratie“!!!!!!!!
    Nach dem ESM brauchten wir dann auch nicht mehr zu wählen,weil wir einen Marionetten-Bundestag hätten!
    Außerdem werden durch diese ganzen Rettungsaktionen das Gesundheitssystem in
    alarmierender Weise gefährdet, unsere Renten,evtl.Zwangsanleihen auf Immobilien.
    Das darf man sich garnicht ausdenken und richtig denken kann diese selbsternannte neue Elite der Brüsseler Blut-äh- Geldsauger auch nicht,denn sonst würden sie doch
    wohl etwas Unwohlsein verspüren,weil es Widerstand geben wird und das nicht zu knapp. Selbst Imperien sind schon gefallen und N I C H T S ist für die EWIGKEIT.
    Eigentlich ist die Zeit der RAUBRITTER ja auch vorbei.

  5. Rettungsfinanzierung sagt:

    Leute, ESM, EFSF usw. ist völlig unrelevant solange die europäische Zentralbank Geld drucken kann wann sie will, sooft sie will, wieviel sie will. Es kommt noch schlimmer, diese Woche ist mir zu Ohren gekommen, meines Wissen ELW, jeder Staat kann sich auch selbst über eigene Bundesbank Geld drucken, egal wieviel. Notprogramm wenn die Liqiudität der Banken nicht mehr gegeben ist. Wo soll das enden bitteschön im Supergau schlimmer als beim schwarzen Freitag 1929. Sind wir im Wettbüro, Schluss jetzt mit diesem Unfug ! Festlegung der Zinsen 1% über Zentralbank für Anlagegelder, Weitervergabe über Banken mit 2% als Kredite, weigert sich die Bank oder der Anleger das Kapital zur Verfügung zu stellen wird enteignet. Hintergrund: Geld ist Umlaufkapital zur Fianzierung von Staaten, Industrie usw. eine soziale Volkswirtschft braucht Kapital zur Invest usw. ein Wettbüro führt zur Insolvenz bid zu den Staaten, wir reden hier nicht von einer Diktatur, sondern von Regeln. Wenn ich einen Blaumann anziehe um die Familie zu ernähren, häufe ich kein Kapital an, also wenn ich Anlagekapital habe, dann habe ich meine Produkte teuerer verkauft, dies der Allgemeinheit überpropotional gestohlen, oder verdient, mitnichten verdient. Diese Klientel leidet weder Hunger noch sonstiges. Auch wenn sie Kapital zu vernünftigen Regeln zur Verfügung stellen, verdienen sie noch und können sich Ferrari, Villa und sonstiges leisten. Wir wollen hier keinen Kommunismus einführen noch eine >Diktatur, wir brauchen eine direktive Demokratie mit Bindung an Fachleuten, kein Schwätzer im Bundestag mit Parteiengeplähkel. Jedoch muß über die vernüftige Verteilung diskutiert werden. Also wir reden hier über 3,75 % Zinsen für Staatsanleihen momentan! In den Märkten sind wir etwa doppelt so hoch bei den Krisenstaaten. Unser Erhard sagte im Bundestag, maßhalten, maßhalten Freunde, als Wegbereiter der sozialen Marktwirtschaft. Nun muß sich jeder Staat selbst an die Nase fassen wenn er zu viel Schulden macht, das geht eben nicht endlos. Wir haben den Länderfinanzausgleich, jetzt kommt der Staatsfinanzausgleich, Deutschland finanziert die halbe Welt, oder wie? Wir müssen begreifen das sich Kulturen in der Mentalität nicht ändern lassen, dies respektieren, unseren Maßstabanlegen und Vorhaltungen machen. Diese müssen aber begreifen das sie nicht 100 Jahre unterstützt werden können, da selbstverschuldet, das kann keine Volkswirtschaft im kleinen Europa leisten. helfen können wir mit Fachpersonal einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen und reale Steuern einzutreiben, im Verbund mit adäquaten Zinsen. Alles andere führt zur Katastrophe. Kaputtsparen einer Volkswirtschaft funktionierte noch nie, Wirtschaft fördern, Inlandsnachfrage steigern, Export steigern, defensive Staatskosten senken ist der Weg.
    Also Rettungspakete als Überganglösung ja, zu 3,75% Zinsen von privaten Anlegern über Banken, aber mindestens 1% über der Inflation. Neues Gelddrucken, nein erhöht nur die Inflation. Bei Widerhandlung der Steuerpflichtigen, Banken und Anlegern Enteigung!
    Desweiteren muß ich feststellen das die Griechen bewußt um in die EU zu gelangen vorsätzlich betrogen oder diplomatisch gesagt die Bilanz geschönt haben, dieses Vorgehen muß sofort mit Ausschluß aus der Gemeinschft geandet werden. Wer sich nicht an die Regeln hält muß die Suppe selbst auslöffeln, oder anders handeln. Vielleicht sollte auch mal darüber nachgedacht werden, wie in der freien Wirtschaft, wenn weniger Aufträge vorhanden sind Entlassungen und Kurzarbeit üblich sind. So müssten Bedienstete ebenfalls ALGII, SGBII und auch 1 Eurojob gleichgestellt sein, wenn der Staatshaushalt es nicht zulässt.Das würde mal die Denkweise schärfen sich zu hinterfragen wie die Maktwirtschaft funktioniert.
    Als Glossar: 1 Jahr Hartz IV, 2 Zimmer, 4. Stock, Kohleheizung, 1 Eurojob anzunehmen, als Abgeordneter für den Bundestag arbeiten täglich 6 Std., na mal sehen wer dann noch aus Überzeugung für Deutschland dort sitzt. Die Sichtweise der zu beschliessenden Gesetze erscheint dann in völlig anderm Gesicht!