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Kein Geld vor Start des ESM: Spanien forderte bei Schäuble 300 Milliarden Euro

Bei dem Treffen mit Wolfgang Schäuble soll der spanische Wirtschaftsminister ein Rettungspaket in Höhe von 300 Milliarden Euro ins Gespräch gebracht haben. Weil aber gerade kein Geld zur Verfügung steht, vertröstete Schäuble den Spanier – Zumindest bis zum Start des ESM.

Bei dem Treffen zwischen Wolfgang Schäuble und dem spanischen Wirtschaftsminister Luis de Guindos ging es definitiv um ein volles Bailout-Programm für Spanien. Am Dienstag berichtete die spanische Zeitung El Economiste, Schäuble hätte den spanischen Wirtschaftsminister dazu gedrängt, unter den Rettungsschirm zu schlüpfen – eine Quelle nannte die Zeitung nicht. Beamte der Eurozone haben nun jedoch der Nachrichtenagentur eine etwas andere Geschichte erzählt.

Demnach war es nicht Schäuble, der ein volles Rettungspaket für Spanien vorschlug, sondern de Guindos. Er forderte, Spanien solle 300 Milliarden Euro von der EU zur Verfügung gestellt bekommen. Diese 300 Milliarden Euro sollten zusätzlich zu den 100 Milliarden Euro für die Banken an Spanien gehen, um das Land vor der Pleite zu bewahren.

Mit diesem Plan zeigte sich Schäuble nicht einverstanden. Bevor es zu einem vollen Rettungspaket für Spanien kommen könne, müsse der ESM voll funktionsfähig sein, sagte Schäuble. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Sie beruft sich in ihrem Bericht auf EU-Beamte.

Auch die EU-Vertreter bestätigten, dass es zu keinen weiteren Hilfen für Spanien kommen könne, bevor nicht der ESM in Kraft getreten ist: „Es wird nicht geschehen, bis nicht der ESM läuft. Wenn der einmal funktioniert, werden wir sehen, wie hohe Zinsen Spanien noch zahlen muss und vielleicht werden wir dann auf diese Frage zurückkommen“, sagte ein Brüssler Beamte.

Dies könnte frühestens Anfang 2013 der Fall sein. Immerhin verzögert sich in einigen Ländern die Ratifizierung des ESM. Das Bundesverfassungsgericht in Deutschland will am 12. September über die Eilanträge gegen ESM und Fiskalpakt entscheiden. Auch in Österreich könnte eine Entscheidung des Verfassungsgerichts den Start des ESM verzögern. Und selbst dann ist fragwürdig, wann genügend Geld im ESM ist, um ein solches Rettungspaket zu finanzieren, und ob 300 Milliarden Euro ausreichend wären.

Unterdessen bereitet man sich aber in der Eurozone darauf vor, Spanien zumindest erst einmal mehr Luft zu verschaffen. Angela Merkel und Francois Hollande hatten dazu heute extra ein kurzfristiges Telefongespräch vereinbart. Zudem plant man in der Eurozone, in Kooperation mit EZB und EFSF Staatsanleihen Spaniens zu kaufen. Wenngleich die Bundesbank damit alles andere als einverstanden ist.

Kommentare

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  1. Ingrid Nowotsch sagt:

    Das Bundesverfassungsgericht täte gut daran, unseren Politikern zu sagen, Schluss aus. “ Wenn Ihr den ESM haben wollt, dann macht einen Volksentscheid. mit einer mindestens 2 monatiger Aufklärungsarbeit, dem Volke gegenüber. Ausserdem kann ich nicht nicht das Grundgesetz brechen, nur weil ich in der Preambel geschrieben habe, vom europäischen Gedanken beseelt.“ Das wäre ungefähr das selbe, als würde ich im Restaurant mein Verzehr mit deren Speiskarte bezahlen. Es muss endlich Schluss damit sein, das wir uns weiterhin von den Grossbanken und den Betrügern von Investmendbänkstern unterdrücken lassen. Man sollte zu den alten Werten zurück kehren, und das Volk vertreten und es nicht für dumm verkaufen.

  2. KIK sagt:

    Spanien braucht schließlich Geld. Etwa die Pleite-Region „Kanarische Inseln“.

    Aus der Scherzkiste:
    Damit die Badegäste vom Nord- zum Südstrand statt eine Stunde in nur 21 Minuten wechseln können, erweist sich laut Insel-Präsident Melchior – eine Studie deutscher Ingenieure (…die des Transrapid-Konsortiums) verweisend – der Bau eines Transrapids als „alternativlos“. Prompt wird das Projekt durch die EU gefördert. Siehe: http://www.wochenblatt.es/1000003/1000001/0/24784/article.html

    Kurzum: Das, was sich der arme deutsche Steuerbürger jahrzehntelang – trotz etlicher Entwicklungsmilliarden – am Ende nie leisten durfte – wird zum nächsten Infrastruktur-Gigantismus in Oliven-Spanien.

    Nach dem modernsten, schnellsten und umfassensten Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnnetz (Velado-Siemens) und – nur eines unzähliger Beispiele – den neuen Giga-Airport der Pleiteprovinz Valencia (…auf dem kein einziges Flugzeug landet…) – nun also der Transrapid in Teneriffa.

    So funktioniert es: Das Wunsch-Europa deutscher Exportindustrieller und ihren Finanzierungshelfern aus dem Bankenclub: Pleitestaaten bauen Mega-Infrastrukturprojekte, der Straßenbahn fahrende deutsche Steuertrottel – welcher über seinen Verhältnissen lebt“ und in einer viel zu schwachen Währung bezahlt wird – darf es anschließend bezahlen und wundert sich über Rente ab 70.