Baden-Württemberg erwägt Klage gegen Länderfinanzausgleich

Nach Bayern denkt nun auch Baden-Württemberg über eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht nach. „Denn wir bewegen mehr am Verhandlungstisch, wenn wir zusammenhalten“, so der baden-württembergische Finanzminister.

Bis zum Ende des Jahres will Bayern in Karlsruhe eine Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich einreichen. Nun erwägt auch die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg einen solchen Schritt. Baden-Württemberg ist neben Bayern eines der jahrelangen Geberländer (mehr hier).

Die Landesregierung Baden-Württembergs werde sich die Klageschrift der Bayern genau anschauen, so der Finanz- und Wirtschaftsminister, Nils Schmid zur dpa. Danach werde man sich die Frage stellen: „Tritt man einer Klage bei oder macht man eine eigene Klage“. Schließlich sei es „immer noch ein Unterschied, ob Seehofer im Alleingang klagt, oder ob die Geberländer im Süden zusammenhalten.“

Nichtsdestotrotz sei mit einer Verfassungsklage auch ein gewisses Risiko verbunden. Aus diesem Grund wolle die Regierung auch mit den Nehmerländern sprechen. „Wir setzen auf Verhandlungen, weil wir wissen, dass eine Klage den Länderfinanzausgleich nicht verändern wird.“ Denn letztlich könne nur die Politik mit entsprechenden Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat eine wirklich Änderung erzielen. Deshalb fordere Nils Schmid die Bayern auf, die Klage zunächst zurückzustellen. „Denn wir bewegen mehr am Verhandlungstisch, wenn wir zusammenhalten.“

Es könne immerhin auch passieren, dass das Bundesverfassungsgericht am Ende die aktuelle Situation im Länderfinanzausgleich als „gar nicht so schlimm“ erachtet. Das würde die Position der Geberländer schwächen. Und zudem bestehe, so Nils Schmid, die für Baden-Württemberg die Gefahr, dass das Verfassungsgericht ein Urteil fällt, das für das Land Nachtteile enthalte.

Kommentare

Dieser Artikel hat 40 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

  1. Rennschnecke73 sagt:

    Warum gibt man solchen Leuten hier ein Forum? Das sind eben diese Spezialisten, die das Volk gegeneinander aufwiegeln sollen. Bedauerlicherweise wird es genug Verblödete in diesem BRD-Irrenhaus geben, die das auch noch toll finden und demnächst wieder brav SPD wählen. Schmids und Seehofers Job ist es ,während der Sommerpause, die Nation zu spalten! Sie haben alle für den ESM gestimmt, damit ist alles gesagt! Geben wir solchen Dummschwätzern keine Chance mehr, auf sich aufmerksam zu machen! Nie wieder SPD,CDU/CSU,FDP und Grüne!

  2. Michele sagt:

    „Und zudem bestehe, so Nils Schmid, die für Baden-Württemberg die Gefahr, dass das Verfassungsgericht ein Urteil fällt, das für das Land Nachtteile enthalte.“

    Nils Schmid traut also dem Verfassungsgericht nicht. Vielleicht glaubt er auch, dass es lediglich eine Unterabteilung des Schatzkanzlers Schäuble ist und keine „Dritte Staatsgewalt“. 🙂

  3. goetz rutschmann sagt:

    Die Verlogenheit dieser BRD-Politikdarsteller ist kaum noch zu überbieten. Wegen ein paar läppischer Milliarden angeblich klagen zu wollen aber gleichzeitig dem EU-Ermächtigungsgesetz ESM zustimmen, das den Bürgern Hunderte von Milliarden kostet, ist ja wohl die absolute Glaubwürdigkeit schlechthin!
    Haben wir nur noch verblödete Bürger, die solche Lügner der BRD-Einheitspartei CDU-CSU-FDP-SPD-Grüne bei der nächsten Wahl auch noch brav wiederwählen?

  4. bendix sagt:

    Ich komme aus den Nehmerländern (Sachsen) und ich nehme das Gespräch mit Ihnen gerne an, Herr Schmid. Sie müssen doch Jahre lang gepennt haben, oder Sie nutzen die Zeit der Sommerpause nur, um auch mal etwas von Sich zu geben. Sie sind sicherlich ein ESM-Befürworter und ich frage mich, warum man Ihren dummen Geschwätz auch nur minimale Bedeutung zukommen lässt. DMN ist da auch gemeint.
    Sie sind Einer derer, die so die kleinen Drecksarbeiten zu erledigen haben wie eben gerade jetzt. IHR ZIEL IST NUR EINES, SIE WOLLEN ODER BESSER GESAGT SIE SOLLEN DAS VOLK GEGENEINANDER AUFWIEGELN UND SPALTEN, DASS ES NICHT ZUSAMMEN UND MIT VOLLER SCHLAGKRAFT GEGEN DEN ESM UND EURE IRRENPOLITIK AUF DIE STRASSE GEHT. Ich gebe Ihnen einen Tipp Herr Minister, erhöhen Sie die Transferleistungen an die Nehmerländer in Deutschland um das X – fache, so das für die EUROKRATEN nichts mehr übrig bleibt. Und wenn Ihr Bundesland mal pleite ist, dann machen wir es umgekehrt. Der Vorteil ist, das deutsches Steuerzahlergeld immer nur durch Deutschland wandert und nur da gehört es auch hin.

    • Michele sagt:

      Sie denken Transferleistungen für die Banken sind innerhalb Deutschlands in Ordnung , jedoch innerhalb des Eurolandes nicht in Ordnung!?

      Ich behaupte, Transferleistungen für Banken mit „Verwandschaft“ sind in beiden Regionen äusserst teuer und negativ.

      Die Steuererhebung bei den Michels ist astronomisch hoch und trotzdem verschuldet man sich weiter. Wo fließt das Geld hin!? Es ist zum heulen! 🙂

  5. ivan sagt:

    Irrenhaus BRD.

  6. egon sagt:

    Hallo Redaktion !

    Das BVerfG hat das Wahlgesetz gekippt,
    der Innenminister hat führende Polizeidienststellen aufgelöst

    Ente oder Wahrheit ?
    Was erwartet uns im Urlaubsmonat August ?

  7. Bernhard sagt:

    warum klagt BW nicht gegen ESM?
    den Laenderfinanzausgleich koennten wir stemmen, den ESM aber nicht!

    • maria sagt:

      na wenn die anderen Bundesländer nichts bezahlen bzw. pleite sind,

      zahlen doch letztendlich Bayern und BaWü den ESM -Beitrag –

      oder hab ich da was übersehen ?

      • Michele sagt:

        Ja Maria, etwas haben Sie übersehen. Der beabsichtigte ESM wird von allen bezahlt, ebenso wenn die Bürgschaften platzen (falls dann nicht alles platzt).

        Nur die einen bezahlen dann etwas mehr und die anderen etwas weniger und wieder andere bekommen. Der statistische Durchschnitt des Verdünnungsgrades ist dann politisch vielleicht noch tragbar, vielleicht aber nicht mehr für die abgebenden Michels…

        Der Kampf um jedes Stück Kuchen beginnt im Euroland schon heftig…es will doch niemand kürzer treten…und schon gar nicht überwiegend für andere malochen…

      • Michele sagt:

        Der Verteilungskampf findet natürlich auf unteren Ebenen statt, der Verteilungskampf zwischen arm und reich wird geflissentlich ignoriert, obwohl sich die Schere fast bis zum Zerreissen geöffnet hat.

  8. jay twelve sagt:

    Länderfinanzausgleich ist ein Parasiten-Filzokratie-Beschleuniger.

    Es erlaubt der Politikerkaste, sich die Wählerschaft in den Länder zu sichern, wo die Lokalpolitik die höchste Rate der Filzokratie aufweist, daher ein chronisches Empörungpotential vorhanden ist, den man mit milden Gaben lindert.

    Die lokale Filzokratie findet kein Ansporn innovativ zu werden. Die einzige Anstrengung ist die gestreckte Hand hoch zu halten und darauf zu warten, das die Äpfel vom Baum direkt auf die Hand fallen.

  9. Fred Kirchheimer sagt:

    Na ja, und wieder hat es ein Dampfplauderer in die Medien geschafft.
    Und wie immer hat man bei den DMN keinen Finger gerührt, das Thema auch nur oberflächlich zu hinterfragen.
    Nachdem man die Meldungen ja aus dem Internet zusammensucht (s. eigene Stellenbeschreibung) hätte man eigentlich auch über die Aussage Wowereits stolpern müssen.
    Der hat nach dem Geschwätz von Wendehals Seehofer verlautbaren lassen:
    „Der Vertrag über den Länderfinanzausgleich läuft noch bis 2018. Und Stoiber hat ihn damals bei der Unterzeicnung als gute Lösung bezeichnet“.

    Gehe davon aus, daß die Aussage von Wowereit richtig ist. Es gibt also einen bestehenden Vertrag. Und da muß also jetzt erst einer angelernt werden, den zu lesen, oder was? Da stellt sich doch nur noch die Frage, ob irgendjemand gegen den Vertrag verstößt und ob es einen Möglichkeit der frühzeitigen Kündigung gibt. Auch in Stuttgart geibt es doch genügend Leute im Finanzministerium, die vom Steuerzahler alimentiert werden, die diesen Vertrag jeden Tag leben. Vielleich sollte man mal bei dem nachfragen, der die Schecks Richtudn Nord- und Ostdeutschland unterschreibt. Gut, ich ziehe den Vorschlag zurück, denn eine Recherche die länger als fünf Minuten dauert ist natürlich nicht akzeptabel.

    Und eine Prüfung dauert dann Monate? Das ist doch lachhaft.

    Werte DMN-Redaktion, wieso kommen Sie eigentlich nie auf die Idee, solche Fragen zu stellen? Warum wird der Leser damit behelligt, was irgendwer „erwägt“? Entweder haben Schmid oder Seehofer etwas auf der Hand oder sie sollen einfach die Klappe halten.
    Abschlußfrage, gibt es noch irgend ein Gesetz aus der Goebbelszeit vielleicht, das die Medien verpflichtet, jede Gehirnblähung von Politikern sofort zu veröffentlichen? Ich hoffe, daß es das nicht gibt. Bleibt die Frage, warum sich die Medien trotzdem so willfährig verhalten. Der Leser profitiert nicht davon. Wer dann?

    Mal gucken, wie der Moderator heute wieder so drauf ist. Ist er offen für berechtigte Kritik oder ist er beleidigt weil jemand kritisch ist? Bei letzterem Verhalten kann dann jetzt schon prognostiziert werden, daß die Mediekarriere beim Arbeitsamt enden wird.

    • Michele sagt:

      2013 sind Bundestagswahlen, (drandenken!) da wird „im Ländle“ viel geplappert…manchmal entgegen bestehender Verträge…man wird sich in Berlin ect. den Zustupf nicht nehmen lassen, man braucht ihn mehr denn je…und man einigt sich auf gütliche Weise.

      • Michele sagt:

        Und in Bayern sind 2013 scheins auch noch die Landtagswahlen, falls sie nicht verschoben werden. 😉

  10. Autofokus sagt:

    Die letzte Bastion der Finanzhoheit wird die der Länder sein, wenn der ESM ratifiziert ist und in Kraft tritt und der ist immun, steht im gesetzlosen Raum, kann demnach nicht angeklagt werden.
    Deshalb machen sich die Politkasparen jetzt mit den Anklagen gegen den Länderausgleich wichtig.

    Nach Merkel haben „wir“ wahrlich keinen Anspruch auf Demokratie und freie Marktwirtschaft auf ewige Zeiten.
    Beides ist inzwischen still und heimlich abgeschafft worden, nur die sogenannten Populisten und ein paar Andere haben es realisiert.

    Den Bundestag-Abnickerverein hat sich mit der Zustimmung zum ESM gleich selbst stranguliert und kann aufgelöst und durch einen Beamten aus dem Brüsseler-Zentralregierungs-Moloch ersetzt werden, z.B. am Besten mit dem gescheiterten Buchhändler Martin Schulz.
    Wenn Deutschlands Wirtschaft und Finanzkraft vollständig zerstört ist, wenn Staat und Bürger enteignet sind, wird es dieses Land in der akuellen Form nicht mehr geben. Es wird erste Kandidat sein, übrigens auch auch alternativlos, der zur Bildung der VSE (Vereinigten Staaten Europa’s) , von der EUdSSR eingenommen werden wird, da helfen auch Neuwahlen nichts.
    Die anderen Staaten werden zwangsweise integriert, zunächst die Pleite-Staaten, der Rest erledigt sich fast von selbst.
    Bis dahin können die Politiker und die Finanzoligarchen weiter lügen und meinen, sie wären noch glaubhaft.

    • Unrechts-Populist Nr.1 sagt:

      @ Autofokus
      ich bestehe darauf, daß das Gegenteil eines Unrechts-Populisten ein Rechts-Populist ist und bleibt. Wo kommen wir denn hin, wenn man plötzlich Wortteile wegläßt, bloß weil die Formulierung der „Antithese“ zur These „Rechts-Populist“ plötzlich klar macht (Synthese) um was es im Grunde genommen geht. Ich wiederhole mich: die Altparteien-Bagage begeht fortlaufend Rechts-und Verfassungs- bzw. GG-Bruch und versucht die Kritiker mit der Rechts-und Nazikeule zu diskreditieren wenn totschweigen nicht mehr klappt.
      Einen der Höhepunkte politischer Infantilität besteht gewiß in der Klage gegen den Länderfinanzausgleich bei gleichzeitiger Absegung eines vertraglich wiederlich diktatorischen ESM (diesen ohne Laufzeit-Ende).
      Es ist schon bezeichnend daß sich diese …………….. (jeder hat sein Lieblingswort) nicht entblöden hier und jetzt zu klagen und damit das ganze intellektuelle und finanzielle Elend dieser Versagertruppe in die Welt zu bringen. Es dokumentiert auch, daß die Schranzen nichts zu melden sondern eher Befehle auszuführen haben. Das merken dann doch sogar die verbliebenen SPD-Wähler.
      Armer kleiner Niels. Der ist doch auch Advokat. Ob er die Fallstricke und Verfassungswidrigkeiten im ESM überhaupt begreift ? Hat der „Parla“-mentarier Redeverbot von Mama SPD oder ist er nur ein schlechter Advokat ?