Deutsche Industrie fordert von Regierung Kampf gegen Korruption

Noch immer hat sich die deutsche Regierung nicht dazu durchgerungen, das Uno-Abkommen gegen Korruption zu ratifizieren. Nun fordern deutsche Konzernchefs die Regierung auf, endlich zu handeln. Das Ansehen der deutschen Wirtschaftsunternehmen sei durch die Untätigkeit gefährdet.

Über 160 Staaten haben bereits das Uno-Abkommen gegen Korruption ratifiziert. Aber ausgerechnet Deutschland ist dem noch nicht nachgekommen und reiht sich so neben Staaten wie Syrien und Saudi-Arabien ein. Führende Konzernchefs haben sich nun auf Initiative der Internationalen Handelskammer (ICC) Deutschland in einem Schreiben an alle Fraktionschefs gewandt und appellieren darin an den Bundestag, das Abkommen so schnell wie möglich zu ratifizieren.

„Der deutschen Industrie ist sehr an einem korruptionsfreien und fairen Wettbewerb in allen Partnerländern gelegen”,heißt es in einem Schreiben, das den Deutschen Wirtschafts Nachrichten vorliegt. „Das Ausbleiben der Ratifizierung schadet dem Ansehen der deutschen Wirtschaftsunternehmen in ihren Auslandsaktivitäten”. Schließlich müsse ein demokratisches Land wie Deutschland international glaubwürdig sein und dürfe sich nicht unnötig angreifbar machen. Zu den mehr als 30 Unterzeichnern gehören auch Konzernchefs von Daimler, Siemens, Commerzbank, der Deutschen Telekom und Bayer.

Bislang verhindert die deutsche Regierung die Ratifizierung des Abkommens, das vor neun Jahren entstand und die Unterzeichner verpflichtet, korrupte Amtsträger vorzugehen und bei etwaigen Delikten international eng zusammenzuarbeiten. Bereits im April hatte die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (Greco) Deutschland aufgefordert, so schnell wie möglich die landeseigenen Regelungen zur Bekämpfung der Korruption durch Unterzeichnen des Abkommens anzupassen. Ende Juni lief die Frist der Greco ab. Nun erwägt sie, eine Kommission nach Deutschland zu schicken.

Als Begründung gibt die schwarz-gelbe Koalition stets an, dass im deutschen Recht der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung nur unzureichend geregelt sei. Union und FDP befürchten, dass eine durch das Abkommen eintretende Verschärfung die Abgeordneten in der freien Ausübung ihres Mandats hindern könnte. Um diese Argumentation der Regierung gleich zu untergraben, wiesen die Konzernchefs in ihrem Schreiben darauf hin, dass „integre Abgeordnete“ sich vor schärferen Regelungen nicht zu fürchten bräuchten. Außerdem würden Unternehmen unterliegen „in vielen Ländern – zum Teil extraterritorial angewandten –
Vorschriften gegen Korruption mit weitreichenden Folgen auch für Mitarbeiter” unterliegen. „Eine angemessene Regelung für deutsche Abgeordnete sollte daher nicht länger auf sich warten lassen.”

Kommentare

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  1. Tina Rother sagt:

    Wie man aus der Presse erfuhr, gehört nun das Kohlekraftwerk in Lünen, wo so einige Proteste bis aufs Blut führten ,jedes Gericht um die Inbetriebnahme zu verhindern , der Steag.
    Und nun meldet sich keiner mehr zu Wort um die Steag daran zu hindern , das nun Sie das Kohlekraftwerk in Betrieb nehmen.
    Das war es dann ja mit 700 neuen Stellen. Ich würde gerne wissen ob es so von den Verantwortlichen geplant war, neue Investoren so klein zu kriegen das diese jetzt die Segel streichen . Und ob diese Leute die vehement gegen das Kraftwerk waren und alle Gerichtlichen Instanzen in Anspruch nahmen, ob diese auch so gegen die Steag vorgehen, weil ja nun sie die Betreiber des neuen Kraftwerks werden.Sonst könnte man ja annehmen,das alles nach koruption riecht,.

  2. bate sagt:

    Das liest sich wie „Drogenmafia fordert Kampf gegen Drogen ein!“.

  3. bendix sagt:

    Deutsche Industrie fordert….. . Angriff war schon immer die beste Verteidigung, meine Herren von der Industrie. Ich würde mal sagen wir fangen erst mal mit einer Selbstanzeige an, alles andere später. Ihr denkt wohl auf den Steuer CD`s aus der Schweiz und Luxemburg sind Krankenschwestern, Frisörinnen, Elektriker und ganz normale Facharbeiter gelistet? Ihr wollt wohl das Volk auch ein wenig verscheißern oder was, ist wohl schon so eine Art Volkssport geworden hier in D (BRD). Als erstes meldete sich die Autoindustrie und fordrt eine Lösung in der €-Krise und jetzt kommt der verwöhnte Rest, von der Bundesregierung ganz zu schweigen. Macht Euch lieber mal ein paar Gedanken zum Thema “ Entwicklung der Reallöhne in der BRD“ und “ Kinderarbeit in Entwicklungsländern “ von denen Ihr auch Produkte verarbeitet und, und, und. Von heut auf morgen wird man nicht zum Gutmensch und Ihr subvensionierten, maximalgewinnorientierten Ausbeuter schon garnicht. Freundet Euch schon mal mit der Sachlage an, die Krise wird auch Euch erwischen und mancher unterbezahlte Arbeiter in der BRD wird sich ins Fäustchen lachen. Euer Aufbegehren zum Thema Korruption ist nicht ehrlich gemeint und dient nur dazu mal ein wenig Presse zu machen, warum auch immer wir werden es noch erfahren. Mein Leben und Euer Geld, mir würde es bedeutend besser gehen. In diesem Sinne, Rechtschreibefehler schenke ich heute der „deutschen Industrie“.

  4. Fine sagt:

    http://www.michaelwinkler.de/Pranger/Pranger.html

    „Der deutschen Industrie ist sehr an einem korruptionsfreien und fairen Wettbewerb in allen Partnerländern gelegen”,heißt es in einem Schreiben, das den Deutschen Wirtschafts Nachrichten vorliegt. „Das Ausbleiben der Ratifizierung schadet dem Ansehen der deutschen Wirtschaftsunternehmen in ihren Auslandsaktivitäten”. Schließlich müsse ein demokratisches 🙂 Land wie Deutschland international glaubwürdig sein und dürfe sich nicht unnötig angreifbar machen. Zu den mehr als 30 Unterzeichnern gehören auch Konzernchefs von Daimler, Siemens, Commerzbank, der Deutschen Telekom und Bayer.“

    🙂 Cool – natürlich sind es die „korruptionsfreiesten“ Unternehmen, die wieder mal in eigenem Interesse trommeln.
    Ein Blick auf die Eigentümer dieser Unternehmen klärt eventuelle Fragen restlos!
    Wie war das mit Ron Sommer (Insidern auch bekannt als Aaron Lebowitsch) und der Telekom? Als er kam, war die Telekom mit 700 MRD im Plus; als er ging, waren es immer noch 700 MRD – allerdings im Minus!
    Commerzbank – war da nicht mal Bernd Knobloch (Ableger von Schalotte Knobloch) in der Belétage zugange? Später wurde die HRE (?) milliardenschwer – unter seiner Führung – gesponsert! Ach ja, und das Pharmakartell – die Altruisten, die ausschließlich am „Wohl und der Gesundheit der Menschheit“ interessiert sind. 🙂
    Welche Grippe kommt wohl als nächste, die mit Zwangsimpfungen „bekämpft“ werden muss? Mückengrippe? Regenwurmgrippe? Verdummungsgrippe?
    Na ja, das tägliche, bombastische Chemtrailing dient schließlich auch ausnahmslos einem guten Zweck – gegen den Klimawandel.., natürlich.

    • Sonnenbrand-König sagt:

      Das haben Sie sehr gut auf den Punkt gebracht. Lebowitsch aka Sommer, hat noch eine fürstliche Abfindung bekommen, nachdem er die Telekom an den Rande des Ruins geführt hatte. Auch die Bespitzelungsaktionen gegenüber der Telekom-Mitarbeiter fällt in die Zeit des Vorstandsvorsitzenden Lebowitsch. Der Mann ist weiterhin auf Raubzug, um andere Konzerne zu schädigen, womöglich wird man ihn nicht mehr los, aufgrund seines Herkunftbonus?!
      Wenn die Bundesregierung ernsthaft und effektiv etwas gegen Korruption tun wollte, dann müsste sie sich erst mal selber aus dem Verkehr ziehen und zahlreiche Abgeordnete verhaften lassen. Dies wird wohl niemals passieren – die Paten der sizilianischen Mafia werden sich auch nicht freiwillig stellen. Deutsche Politik steht mittlerweile einfach nur noch für Korruption! Die BRD gehört sicherlich zu den korruptesten Ländern der Welt. Davon mal abgesehen muss man sich erst mal Gedanken über die Rechtmäßigkeit dieser Regierung, im Allgemeinen, machen! Diese Mischpoke hat sich unser schönes Land zur Beute gemacht und es in eine GmbH verwandelt – der einfache Bewohner gehört zum Firmeninventar!

  5. Selbstdenker sagt:

    So belog uns die CDU vor der Einführung des Euro! (wen wundert`s!):

    http://kompakt-nachrichten.de/2012/08/so-belog-uns-die-cdu-vor-der-euro-einfuhrung/

  6. khaproperty sagt:

    Es ist nicht zu erwarten, daß deutsche stets verwöhnt-korruptionsfreie, weil nicht bestrafbare, Abgeordnete es eilig haben, sich an neuen Maßstäben auch für vergangenes Verhalten messen zu lassen.

    Wer weiß, was dabei so ans Tageslicht käme. Zwar für die Vergangenheit nicht starfbar – aber man könnte schon daran herummäkeln.

    Also braucht es viel Zeit noch, um Gras wachsen zu lassen – oder, je nach Gusto, noch ein wenig abzusahnen nach der Devise: nach mir die Sintflut.

    So erklärt sich das jahrelange Zögern der (wirklich: unseren ?) “ ach so freien“ Abgeordneten.

  7. werner sagt:

    oh, ein neuer nebenkriegsschauplatz!
    wer gut schmiert der gut fährt und gerade die deutschen nieten in nadelstreifen fahren doch gut auf der schmiere…..

    immerhin haben die wenigsten DAX-Nieten Auslandserfahrung, sprechen radebrechend änglisch, kriegen eine Schwei..kohle um Leute rauszuschmeißen und fordern selbst vom Taglöhner Abitur, Englisch in Wort und Schrift fließend und natürlich Auslandserfahrung….