Gabriel: Deutschland bereits in „heimlicher Schuldenunion“

Der SPD-Chef Sigmar Gabriel attackiert erneut die Europa-Politik Angela Merkels. „Was fehlt, ist eine klare Krisenlösungsstrategie“, wirft er ihr vor. Auch gebe es bereits eine „heimliche Schuldenunion“ – die Kanzlerin sei nur nicht bereits, es den Bürgern auch zu sagen.

Sigmar Gabriel nutzt die Sommerpause, um sich noch einmal klar von der Europa-Politik der Regierung abzugrenzen. Erst vergangene Woche hatte er Angela Merkel scharf attackiert und ihr im Kern die Zusammenarbeit bei der Euro-Rettung aufgekündigt. Im Sommerinterview mit dem ZDF kritisierte er noch einmal, dass etwa geduldet werde, dass die Europäische Zentralbank Anleihen aufkaufe, die Haftung bei den Rettungsschirmen enorm sei und das alles „ohne Kontrolle“. Vor allem sei der Anlauf von Staatsanleihen durch die EZB „augenzwinkernd geduldet von Frau Merkel, während ihre Parteikollegen es kritisieren“. Es gebe bereits eine „heimliche Schuldenunion“, nur sei Angela Merkel nicht bereit, dies den Bürgern auch zu sagen.

Angela Merkel handele immer zu spät. „Was fehlt, ist eine klare Krisenlösungsstrategie.“ Man komme „nicht raus, weil wir nicht wissen, wohin die Reise geht“. Es könne nicht sein, dass es eine gemeinsame Währung gibt, „aber ansonsten macht jeder, was er will“. Manche Länder würden beispielsweise keine oder nur geringe Steuern erhöhen und am Ende solle Deutschland zahlen. „Wir haben heute eine Euro-Anarchie“, so Sigmar Gabriel. Es bedürfe einer wirklichen gemeinsamen Haushalts-, Finanz-, und Steuerpolitik. Und das erfordere auch, dass die Kontrolle der Haushalte dann von den nationalen hin zum Europäischen Parlament übergehen müsste.

Kommentare

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  1. TomCat sagt:

    Gabriel hat für diese Luftnummer Finanztransaktionssteuer Deutschland an den ESM
    verkauft. Es geht allen nur darum an die Macht zu kommen, oder dran zu bleiben.
    Der einzige Haushalt der der nationalen Kontrolle entzogen werden wird, ist der deutsche und die anderen werden sich daran solange schadlos halten bis nichts mehr da ist.

  2. Nudwessi sagt:

    Ich möchte hier gern auf einen österreichischen Ökonom hinweisen, der in gut verständlicher Form und sehr sachlich über die Finanzkrise und weitere Unterthemen spricht: z.B. Eurobonds, Spekulanten, Trading Rooms.
    Ich kann diesen Herrn nur empfehlen.
    Hier ein Link zu einem Ausschnitt einer „Phönix-Runde“:

    http://www.youtube.com/watch?v=nkJ33fdcTrI&feature=player_detailpage#t=52s

  3. Rico Coracao sagt:

    1. Keine Partei mehr wählen , die für den ESM war/ist !
    2. Jedem, der noch etwas Hirn hat.. erklären warum..
    3. Mund-zu-Mund „Propaganda“ wird oft unterschätzt.
    4. Gute Links empfehlen, z.B. DMN usw.

    Wem ist noch aufgefallen, dass der Staatsfunk seit Tagen propagiert „Wahlumfragen für Merkel super, bestens, toll..“ ? Glaub ich nicht, horcht auf die Stimmung der Leute auf der Strasse.. Die Massenmedien werden vor der Bundestagswahl massiv Propaganda fahren für: CDU-SPD-GRÜNE (incl. Scheingefechte!) = Alle für ESM + antidemokratischer Suprastaat + EU Diktatur + Auflösung vom Staat Deutschland !
    Es hilft nur die Leute aufzuklären, ein langer Weg, der sich aber lohnt! Jeder der einmal wach wurde, der schläft auch nicht mehr ein bzw. glaubt diesen Mainstreammedien oder Parteien noch irgendetwas.. PKW Maut kommt bald : „Wir brauchen dringend mehr Geld für Straßen und Schienen“ http://www.spiegel.de/auto/aktuell/pkw-maut-gruener-verkehrsminister-hermann-plaediert-dafuer-a-849439.html damit werden Löcher gestopft, aber sicher nicht ein einziges Schlagloch 😀

  4. Karl sagt:

    Immer wenn ich den Gabriel sehe denke ich, der Mauerbau steht uns noch bevor.

    • APO-Warner sagt:

      Karl,
      da keimt Hoffnung auf.
      Wenn Sie da was Genaueres hören, lassen Sie mich´s wissen.
      Ich mach dann vorher noch rüber (also von West nach Ost).
      Wär doch gar zu schön, wenn die Bagage samt Eliten dort bliebe wo Sie den meisten Schaden angerichtet hat (Berlin bleibt natürlich beim Westen, klar doch, mit Transit, Fliegen ist ja nicht so angesagt)

      • Fine sagt:

        Berlin? In Berlin gelten andere (besatzungsrechtliche) Statuten, da es nicht zur „BRD“ gehört.

      • biene sagt:

        haha

        wir sind schon von West nach Ost, und glaubt mal Leute
        es geht uns saugut, haben nichts bereut

        Häuser kann man hier schweinstbillig erwerben, es lohnt sich

        • APO-Warner sagt:

          @biene
          Sie wollen mir Honig um´s Maul schmieren und mir scheint es klappt.
          Natürlich möcht´ ich auch früher als an ultimo abhauen und unter normale Leute kommen.
          Je mehr wir dann sind umso leichter läßt sich die Mauer errichten und von dieser Seite aus sieht man auch nach getaner Arbeitr wo die Sonne untergeht.
          Es grüßt ein angehender Nebenerwerbs-Mauerbauer.
          Und die Patin kriegt aber keinen Passierschein.

  5. Erzengel Gabriel sagt:

    Der Sigmar Gabriel sieht schon aus wie ein Schuldenheini von Amtes wegen. Einer, dem ich keinen müden Cent leihen würde, da man mit der Verleihung das Geld gleich abschreiben kann. Halt ein richtiger Sozialist und guter Gefährte für eine schöne sozialistische Pleitezukunft „und an Weihnachten gibt es dann einmal im Jahr vielleicht Bananen“, natürlich auf Pump, versteht sich von selbst.

  6. Bismark sagt:

    Die Jahrhundertlüge

    ganz gutes Buch zum gratis downloaden im Netz gefunden:

    http://www.jahrhundertlüge.de/index.php?option=com_content&view=article&id=38&Itemid=5

    passt auch zum o.g. Thema

  7. Thomas Muezberg sagt:

    na kein Wunder, da zieht sich bei der SPD doch eine Linie von Noske, Scheidemann, Brüning hin zu Schröder, Clement und Gabriel … . Bebel und Liebknecht sind nicht erst bei dieser eoliberalen SPD-Führung aus der Tradition verschwunden.

    • Franz Josef Stoibele sagt:

      Nicht zu vergessen Helmut Schmidt. Für viele immer noch eine Lichtgestalt, weil die Medien ihn so verkaufen. Wer nicht nur alles nachlabert, der hat sich auch schon mal selber mit dieser Person beschäftigt. Schmidt war unter anderem für die Abschaffung der goldgedeckten Währung in der BRD verantwortlich. Einer der größten Coups der Weltgeschichte. Sein Busenfreund und Schwerstverbrecher Kissinger, wird ihm wohl dazu geraten haben. Alle die Schmidt heute noch so verehren und glauben er könne übers Wasser laufen, bitte mal wirklich mit dieser Unperson beschäftigen.