powered by

ESM-Kläger warnt Karlsruhe: Vertrag bringt 3,7 Billionen Euro Haftungen für Deutschland

Wird der ESM-Vertrag ratifiziert, muss Deutschland für bis zu 3.700 Milliarden Euro haften. Davor warnt Markus Kerber, der Mitkläger vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den ESM ist.

Der Rechtsprofessor und Mitkläger gegen den ESM vor dem Bundesverfassungsgerichtshof, Markus Kerber, warnt vor den massiven Folgen des europäischen Stabilitätsmechanismus‘: „Wenn der ESM angenommen wird, würde das Deutschland 3.700 Milliarden Euro – 150 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes – kosten. Wir haben die Richter darauf hingewiesen, dies zu berücksichtigen“, sagte Kerber in einem Interview mit der italienischen Zeitung Corriere della Sera.

Die 3,7 Billionen Euro an Haftungen die Kerber anführt, setzen sich aus den Beiträgen Deutschlands zu bisherigen Hilfspaketen und den voraussichtlichen Kosten weiterer Rettungsmaßnahmen zusammen. Kerber zufolge enthielten sie demnach auch die Kosten, die Deutschland enstünden, müssten auch Spanien, Italien und Frankreich unter den Rettungsschirm der EU genommen werden.

Kommentare

Dieser Artikel hat 98 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

Schreib einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

  1. Klaus Peter Kraa sagt:

    Dieser Staat ist nicht demokratischer als der „Leviathan“ von Thomas Hobbes und das BVerfG ist seit je eine der vielen Glieder in der Kette der politischen Klasse, völlig abhängig von Legislative und Exekutive, was Aufstieg, Reputation, Fall und Bezahlung anbelangt. In dieser Lage haben die Herren sogar vergessen, was Montesqiueu im 17. Jahrhundert über die notwendigen Grundformen einer Gewaltenteilung in einer Demokratie dieser Zeit sagt: „que le pouvoir arréte le pouvoir“ (De I´Esprit des Loix XI, 4).
    Ich habe im Februar 2012, als der ESM – Vertrag vorbereitet wurde, an ausgewählte Abgeordnete (meistens schwarz/gelb) unter anderem geschrieben, daß Mme Lagarde bereits eine anfängliche Haftungssumme von 1,9 Bio. Euro, statt der läppischen 0,7 Bio. Euro, vorgeschlagen hat. Ferner, daß dieser Staat bis jetzt nicht 2,5 Bio. oder 100% BIP an Schulden angehäuft hat, wie es in den amtlichen Mitteilungen immer heisst, sondern weitere 5,0 Bio. Euro als nicht bilanzierte Schulden gegenüber den Sozialkassen (darunter mehr als 1,0 Bio. Euro für zukünftige Beamtemnpensionen), wie es genau der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen festhält, insgesamt also ca. 280% BIP. Und da jeder der PIIGS+F – Staaten zumindest genau so lügt wie dieser Staat, wieviel mag da aus der gesamten Währungszone auf uns zukommen? Etwa so viel wie in USA, wo der Bostoner Ökonom Prof. Kotlikoff ca, 130 Bio. US$ an Schulden oder mehr als 1000% US-BIP schätzt, bei offiziellen Angaben des „Congressional Budget Office“ von 15 Bio. US$ oder 100% US-BIP?
    Es hat alles nichts genützt: Die haben, wie das BVerfG, nichts verstanden oder wollten auch nichts verstehen.

  2. Hans Hagemann sagt:

    Wir haben nur ein A.A.A weil unsere Merkel und co Renten und Arbeiter schröpft und auf unsere Kosten pleite Länder zu Finazieren sie solte sich was schämmen .Wer kann da nur noch die CDU, SPD, FDP und die Grünen Wählen wer das macht ist selber schuld

  3. Nautilus sagt:

    Wer ernsthaft glaubt, die deutschen Politiker könnten im Sinne der deutschen Bürger handeln, der irrt! Unsere Politiker sind nur von der Wallstreet ferngesteuerte Marionetten, die keine eigenen Willen haben und das traurige Drama mitspielen müssen…

    • bürgerlein sagt:

      so isses-armes Deutschland !

    • ddddddddd sagt:

      Deswegen werden sie auch dafür eines Tages höher gehenkt !

      In Nürnberg 2.0

      Schäuble wird mitsamt seinem Rollstuhl aufgehängt, genauso Merkel, Ackermann, Assmunsen, Barosso, Brüderle und noch etlliche 100 andere.