Hans Eichel: Haushalts-Überschuss täuscht über wahre Schulden-Lage hinweg

Der Überschuss in der deutschen Staatskasse ist nicht das Ergebnis von sparsamer Haushaltspolitik. Er ist vor allem auf die Überschüsse bei den Sozialversicherungen zurückzuführen. Der genauere Blick auf die Finanzsituation von Bund und Ländern zeigt, dass es keinen Grund zur Entwarnung gäbe, sagt der ehemalige Finanzminister Hans Eichel.

In Zeiten der Schuldenkrise sind Daten vom Statistischen Bundesamt, die zeigen, dass der deutsche Staat im ersten Halbjahr 8,3 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgeben hat, zunächst erfreulich. Vor allem wenn mancher Analyst sich dann dazu hinreißen lässt, dass der deutsche Staat daher in diesem Jahr ohne neue Schulden auskommen wird. Doch der 8,3 Milliarden Überschuss ist keine Ernte guter Regierungsarbeit. „Man muss genauer hinsehen“, sagte der ehemalige Finanzminister, Hans Eichel, den Deutschen Mittelstands Nachrichten. „Den Überschuss haben die Sozialversicherung wegen der guten Lage am Arbeitsmarkt“ und die Städte und Gemeinden gemacht (Der Bund der Steuerzahler wies ebenfalls darauf hin – mehr hier).

So verzeichneten etwa die Sozialversicherungen Überschüsse in Höhe von 11,6 Milliarden Euro im ersten Halbjahr. Bei den Städten und Gemeinden lagen sie bei 4,4 Milliarden Euro. „Die Länder bleiben mit 0,8 Milliarden Euro im Minus, der Bund sogar mit 6,9 Milliarden Euro“, ergänzt Hans Eichel. „Das ist kein Grund, sich zufrieden zurückzulehnen, im Gegenteil.“

Die Prognose, dass der Staat in diesem Jahr ohne neue Schulden auskommen kann, teilt Hans Eichel deshalb nicht. „der Bund wird neue Schulden in zweistelliger Milliardenhöhe machen.“ Der Überschuss zeige, dass Bund und Länder erst noch aus der „Schuldenfalle“ herausfinden müssten. Aber auch bei den Sozialversicherungen ist noch etwas zu tun. „Bei den Rentenversicherung führt der hohe Überschuss zu einer Beitragssenkung“, erklärt Hans Eichel. Die „übrigen Sozialversicherungen sollten ihre Rücklagen stärken oder überhaupt aufbauen, um für schlechtere Zeiten gewappnet zu sein.“

Kommentare

Dieser Artikel hat 13 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

  1. Eber sagt:

    Ausgerechnet der Eichel !!!
    Einer der größten Schuldenmacher aller Zeiten! Wenn nicht gar der allergrößte!

  2. Tommy Rasmussen sagt:

    25.08.2012 – Banken und Konzerne: Die heimlichen Pläne für den Euro-Crash. Die Geldhäuser bringen ihre flüssigen Mittel ins Nicht-Euro-Ausland. Zudem schichten die Firmen hohe Geldbeträge in Dollars um. Krisen-Berater: „Keine Sorge. Der Euro mag crashen. Siemens und VW werden deshalb nicht untergehen.“
    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/banken-und-konzerne-die-heimlichen-plaene-fuer-den-euro-crash-11867936.html

    24.08.2012 – Die US-Republikaner haben vorgeschlagen, den Goldstandard wieder einzuführen und Fed Chef Bernanke zu entlassen. Die US-Notenbank sollte die Kontrolle über den US-Dollar aufgeben und zum Goldstandard zurückkehren.
    http://www.ftd.de/politik/international/:us-wahlkampf-republikaner-entdecken-den-goldstandard-wieder/70080894.html

    25.08.2012 – Ein Goldstandard benötigt genauso manipulierte Märkte, wie ein reiner Fiat-Standard, um die künstlich festgelegten Wechselkurse zu stabilisieren. Nur ein reines Bimetall-Geld – in dem zwei Metalle sich im Wert frei fließend gegenseitig referenzieren – ist ein echtes Marktgeld. Niemand darf den Wert festlegen – das muss der Markt tun und nur dann haben wir freie Märkte! Die parasitären Kreise hassen aber Gold, weil sie nicht ihren leistungslosen Profit daraus schlagen können. Daher werden sie alles in ihrer Macht stehende tun, um die Fäden weiterhin in ihrer Hand halten zu können und ein Fiat-Goldstandard würde genau das gewährleisten!
    http://der-klare-blick.com/2012/08/die-goldstandard-propaganda/

  3. Saila sagt:

    Schön berichtet Herr Eichel. Es wird immer über einen Haushaltsüberschuß gesprochen. Tatsächlich hat Deutschland seit Jahren keinen Überschuß mehr, was auch in der ständigen Aufnahme von neuen Krediten sich wiederspiegelt. Wäre ein Überschuß vorhanden, müssten auch keine Kredite neu aufgenommen werden oder aber man könnte gar Kredite zurückführen.
    Somit ist das erneut und schon seit Jahren wenn nicht seit Jahrzehnten eine Lüge um das Volk wohlzustimmen.

    Was das Sozialversicherungssystem betrifft, so darf man an dieser Tür erst gar nicht anklopfen. Würde diese Türe aufgetan und geprüft, was hinter der Türe ist und vor allem getan wurde, so würde jeder Rentner und jeder Rentenversicherungszahler direkt nach Berlin fahren und den Aufstand beginnen. Man könnte auch von inneren Unruhen sprechen. Ganz abgesehen davon wurden alle Sozialversicherungszahler zu jenem Zeitpunkt betrogen (und zwar um die bereits gezahlten Rentenversicherungsbeiträge), als Rister eingeführt wurde.

    Das gesamte System ist Krank und zwar richtig krank. Würden nicht solche gewissenlose Politiker existieren, welche Tag für Tag ihre Lügen verkünden und die Bürger betrügen, hätten wir längst eine deutsche Revolution.

    Allerdings darf man gespannt sein, wenn die Krise in Deutschland aufschlägt, was dann geschieht. Zu diesem Zeitpunkt sollten Bankmanager, Trader und sonstige Personen in der Finanzindustrie mit Entscheidungsbefugnis als auch Politiker das Weite gesucht haben. Wenn sich die Wut der Bürger entfaltet, nachdem die Wahrheit auf dem Tisch ausgebreitet wurde, dürfen genannten Berufsgruppen gut daran tun, nicht mehr im Lande zu sein!

    • Fine sagt:

      Ein gewisser Hr. Adenauer hatte die Rentenkasse bereits in den 50ern geleert, als er die eingezahlten Gelder zur Installation der Bundeswehr abgriff.
      Seitdem ist das vorher bewährte Bismarck´sche R-Modell umlagefinanziert, bzw. es ist gerade das in der Kasse, was auch gerade eingezahlt wird/wurde.

      Darauf angesprochen, dass sein Modell nicht dauerhaft funktionieren wird, meinte besagter Herr: „Dat weiß isch; aber wenn et so weit is, jibet misch nisch mehr.“

    • Unrechts-Populist Nr.1 sagt:

      @Saila
      dazu einige Fragen, die sich jeder stellen sollte:
      wer sind heutzutage in der BRDDR „die Bürger“ ?
      Und gegen wen richtet sich die Wut der einen oder anderen Bürger, wenn die Verursacher – wie Sie ja wohl richtig annehmen – dann schon das Weite gesucht haben?
      Gibt es Parallelen zu anderen Gesellschaften, möglicherweise zu solchen die nicht am anderen Ende der Welt sind, in der sich die Wut auch entladen hat?
      Sind „wir, diese „Bürger“, besser, einheitlicher, rationaler, also anders als jene?
      Wenn man darüber nachdenkt, dann ich klar, daß diejenigen, welche
      diese multiple „Krise“ ausgelöst haben, schon längst hinsichtlich Ihrer Zweit-Wohnsitze, Vermögen & der Ausbildung ihrer Kinder das Weite gesucht haben. Zu diesem Land gehören die schon lange nicht mehr und haben vermutlich moralisch auch nie dazu gehört.

  4. Wanderer sagt:

    Thja wer hat den unser System so an die Wand gefahren? Vor der jetzigen REgoierung die keinen Deut besser ist?? und was wird mit diesen Überschüssen, die die Bevölkerung erwirtschaftet hat gemacht?? Für die Umschuldung von maroden EU-Staaten verwendet. Echt klasse.

    • Fine sagt:

      Vergessen Sie mal nicht die Horror-Zinszahlungen, die der wahre Grund (Sinn) für die Verschuldungen sind.

  5. General-Investigation sagt:

    Haben wir persönlich denn gleich einen Haushaltsüberschuss, wenn wir zwar 20.000 € an Krediten laufen haben und dabei mal in einem Monat 100,- € übrig haben?
    So in der ähnlichen Form macht es uns die Politik jeden Tag vor; egal in welchem Bereich. warum zum Teufel reagieren wir nicht mal bei den Wahlen Datum, das wir ständig auf den Arm genommen werden? Es wäre an der Zeit!

    • winfried trautsich sagt:

      Richtig! So sieht die Rechnung aus! Es scheint mit der
      Meldung, dass Deutschland keine knapp 2 Billionen Euro
      Altschulden hat, ohne die Neuverschuldungen durch ESM und
      ETSF (o. so ä.).

      LG

    • Fine sagt:

      Die Politik kommt NIEMALS mit noch mehr Geld aus!
      1.000 MRD. mehr pro Monat an Schutzgeldzahlungen/Steuern – es würde nichts nutzen! Und wer wählen geht, legitimiert die kriminelle Bagage der Firma BRiD zum Weitermachen!

  6. pedrobergerac sagt:

    Die Schuldendiktatur der Banken:

    Solange die Menschen nicht wissen, wie das Geld und die Wurst gemacht werden, können sie besser schlafen.

    Würde der Staat, wie es ihm eigentlich zustände, sein eigenes Geld aus der Luft schöpfen und dieses Monopol NICHT den Privatbanken überlassen,
    müsste er es sich nicht für teures Geld = ZinsesZins borgen und wir bräuchten dann ALLE KEINE Steuern zu bezahlen.

    Unser GANZES Leben wird also nicht von der Politik, sondern von den Banken bestimmt. Ein einzigartiges Betrugssystem. Der ESM hat nahezu die gleichen Strukturen wie die FED. Die Versklavung wird damit auf EU Ebene hochgefahren.

  7. reiner tiroch sagt:

    ich denke dass bei den Zahlen-und Rechenwerken es eher so ist, dass der Überschuß alleine durch die geplante benzinpreiserhöhung zustande kam.