Italien: Parlament will Wachstums-Impulse statt Sparkurs

Das italienische Parlament will Maßnahmen ergreifen, um die italienische Wirtschaft in Richtung Wachstum zu bringen. Doch der technokratische Premier Mario Monti fordert weiter ein Sparprogramm. Die Parteien argumentieren: Ohne Wachstum könne der Haushalt nicht saniert werden.

Angela Merkel und Mario Monti scheinen sich manches Mal gar nicht so uneinig zu sein. Während Italiens Parlament versucht, die italienische Wirtschaft wieder anzukurbeln, verweist Mario Monti wieder auf die unbedingte Haushaltsdisziplin. Am Freitag beschäftigte sich das italienische Parlament mit Überlegung zur Förderung des Wirtschaftswachstums, aber viel ist letztlich nicht dabei herausgekommen.

Während der Verhandlung über Maßnahmen zur Förderung des Wachstums ließ es sich der italienische Premier nicht nehmen, wieder darauf zu verweisen, dass sich die Regierung auf die Haushaltssanierung konzentrieren müsse. Die Regierung werde sich in den kommenden Monaten auf Schuldenabbau und den Verkauf von Vermögenswerten konzentrieren. Lösungen zur Ankurbelung des Wettbewerbs werden gesammelt, Energiekosten gesenkt und Start-Up-Unternehmen sollen dann unterstützt werden, hieß es in einer E-Mail-Anweisung des Kabinetts von Mario Monti, die Bloomberg vorliegt.

„Es gibt keine Chance auf Wachstum, wenn die öffentlichen Finanzen nicht unter Kontrolle sind“, sagte der Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Corrado Passera, Reportern in Rom und hält damit in der Öffentlichkeit die Linie Mario Montis ein. „Wir haben wieder einmal festgestellt, dass jeder Minister Möglichkeiten hat, um sowohl zum Ziel der Haushaltsdisziplin als auch zum Ziel des Wachstums beizutragen.“ Wann die Regierung dann tatsächliche Maßnahmen zur Stimulierung der Wirtschaft vorweisen kann, wollte Coorado Passera nicht sagen. „Wir werden darüber reden“, sagte er. Gefragt nach dem Zeitpunkt dafür, wich er aus: „Es wird Gelegenheiten geben, dies zu tun.“Große Maßnahmen zur Ankurbelung sehen anders aus – Mario Monti setzt alles daran, nach seiner Amtszeit als Sanierer der italienischen Kassen zu gelten. Doch angesichts der Rezession im Land und der Steuererhöhungen, die auf den Unternehmen lasten, wird auch die Staatssanierung ohne Wachstumsmaßnahmen nicht ohne Probleme funktionieren.

Kommentare

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  1. G.N. sagt:

    Haben Sie meien Kommentar vielleicht vergessen?

    Deutschlands Rolle in der EU hat sich geändert und es wird Zeit, dass unsere Kanzlerin das zur Kenntnis nimmt.

    Zunächst einmal hat sich Deutschlands Rolle in der EU nicht geändert, denn mit unseren Steuergeldern und der Übernahme von Garantien und Krediten der EU-Schulden der Pleitekandidaten werden wir gezwungen, unser Geld für fremde Interessen herzugeben. Das entspricht im Übrigen so ziemlich genau den noch ausstehenden Raparationszahlungen aus dem II WK!

    Ferner mag Merkel Ihre Kanzlerin sein, meine ist sie zu Hundert Prozent NICHT und wird es auch nie werden, denn sie verrät das gesamte deutsche Volk nachhaltig! Hochverrat ist übrigens strafbar und eine der schwersten Straftaten, die das StGB überhaupt vorsieht!

  2. frame sagt:

    „Wachstumsimpulse“ ist ein gebräuchlicher politischer Euphemismus für
    noch höhere Ausgaben und noch mehr Schulden, und zwar zu Lasten der
    Steuerzahler und zu Gunsten korrupter Gruppen im Dunstkreis der
    momentanen Regierungspartei.

    Leider ist dafür kein Geld mehr da – aber wofür hat die EZB denn
    die Druckerpresse, mit GS-Mann Draghi am Hebel ?

  3. Stefan Wehmeier sagt:

    „Italien: Parlament will Wachstums-Impulse statt Sparkurs“

    „Weil unsere Volkswirtschaften nur bei einem geschlossenen Geldkreislauf funktionieren, müssen alle Ersparnisse und Geldvermögensüberschüsse über Kredite wieder in die Wirtschaft zurückgeführt werden.

    Weil diese Rückführungen heute nur über Zinsbelohnungen funktionieren, nehmen die Geldvermögens-Überschüsse aufgrund des Zinseszins-Effekts jedoch mit wachsender Beschleunigung zu und damit auch der Kreditaufnahmezwang.

    Weil das Wachstum der Wirtschaft mit dem der Geldvermögen schließlich nicht mehr Schritt halten kann, müssen die sich weiterhin vermehrenden Überschüsse zunehmend über Staatsverschuldungen in den Kreislauf zurückgeführt werden.

    Weil jedoch auch diese Kreditaufnahme-Möglichkeiten der Staaten sehr bald an Grenzen stoßen, kommt es zu einem Ausweichen der Geldvermögen in die Spekulation und damit zu Exzessen, wie wir sie seit zehn Jahren erleben.

    Weil sich schließlich selbst die Banken an diesen Spekulationen beteiligen, kommt es auch hier zu astronomischen Verlusten, die am Ende von der Politik mit Steuergeldern aufgefangen werden müssen.

    Weil mit diesen „Rettungsschirmen“ die Belastungen der Staaten noch mehr zunehmen, bleiben schließlich nur noch radikale Einsparungen bei Investitionen, Sozialausgaben oder Löhnen.

    Weil diese Einsparungen die Verbraucher-Kaufkraft jedoch ebenso gefährden wie den sozialen Frieden, verbleibt als einziger Ausweg die Flucht in noch mehr Wirtschaftswachstum, ohne Rücksicht auf die Umwelt.

    Doch weil dieser Spielraum zwischen Rettung des sozialen Friedens auf Kosten der Umwelt, oder Rettung der Umwelt auf Kosten des sozialen Friedens immer kleiner wird, ist diese Alternative inzwischen ausgereizt!“

    Helmut Creutz, 2012

    Schon seit der Erstveröffentlichung von „Die Natürliche Wirtschaftsordnung durch Freiland und Freigeld“ (Silvio Gesell, 1916) geht es nicht mehr darum, was unternommen werden muss, um Wirtschaftskrisen – sowie alle anderen Zivilisationsprobleme, die sich überhaupt thematisieren lassen – generell zu vermeiden, sondern es geht allein um die Frage, welcher kollektive Wahnsinn die halbwegs zivilisierte Menschheit bis heute davon abhielt, allgemeinen Wohlstand auf höchstem technologischem Niveau, eine vollkommene Synthese aus Kultur und Natur und der Weltfrieden zu verwirklichen:

    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2012/07/der-zins-mythos-und-wahrheit.html

  4. Matthes sagt:

    Was die Italiener wollen ist Wachstum auf Deutschlands Kosten. Das verspricht ihnen Brüssel. Deutschlands Rolle in der EU hat sich geändert und es wird Zeit, dass unsere Kanzlerin das zur Kenntnis nimmt! Und entsprechend reagiert! Ihre Lobpreisungen in der Presse sind nur Schminke und sollen sie ruhig stellen!

    • G.N. sagt:

      Deutschlands Rolle in der EU hat sich geändert und es wird Zeit, dass unsere Kanzlerin das zur Kenntnis nimmt.

      Zunächst einmal hat sich Deutschlands Rolle in der EU nicht geändert, denn mit unseren Steuergeldern und der Übernahme von Garantien und Krediten der EU-Schulden der Pleitekandidaten werden wir gezwungen, unser Geld für fremde Interessen herzugeben. Das entspricht im Übrigen so ziemlich genau den noch ausstehenden Raparationszahlungen aus dem II WK!

      Ferner mag Merkel Ihre Kanzlerin sein, meine ist sie zu Hundert Prozent NICHT und wird es auch nie werden, denn sie verrät das gesamte deutsche Volk nachhaltig! Hochverrat ist übrigens strafbar und eine der schwersten Straftaten, die das StGB überhaupt vorsieht!

  5. Schlechtmensch sagt:

    Da haben die Italiener doch endlich mal recht! Sollen Sie den Goldman-Banker rauswerfen und ihr Ding machen.

  6. Michael H sagt:

    Einig? Die machen gemeinsame Sache! Monti & Angi are best friends!!

    „Das System M“ von Gertrud Höhler und ihr neues Buch „Die Patin“ sollte jeder lesen!!

    „Die Patin“ : http://goo.gl/IFQbg
    System M: http://goo.gl/Zkl4o

    Gertrud Höhler: Eine Beraterin von Helmut Kohl, erzkonservativ und tiefschwarz, hat ein Buch Über Angela Merkel geschrieben!
    „Die Patin“ von Gertrud Höhler erschien (nachdem kein deutscher Verlag das drucken wollte) letzte Woche in einem Schweizer Verlag!

    Öffnet eure Augen!

    Gemeinsam können wir es schaffen, die Leute aufzuwecken!

    Es ist nicht mehr lange Zeit bis zum ESM!! Denn –> Das Gericht wird alles durchwinken!!

  7. khd sagt:

    Die Italiener sind gerade dabei, etwas Wesentliches zu lernen :
    In einer Währungsunion ist die Verbesserung einer relativen Wettbewerbsposition gegenüber anderen Staaten in dieser Währungsunion nur möglich, wenn der Grad der Position gegenüber den anderen wieder auf den Ursprungswert zurück geführt wird, von dem an die relative Verschlechterung eingetreten ist. Das heisst mit anderen Worten, die kumulierten, relativ höheren Inflationswerte, die Ursache des Leistungsbilanzdefizits sind, müssen eleminiert werden durch höhere Exporte oder niedrigere Importe. Die zu beseitigenden, relativ höheren und kumulierten Inflationswerte, die etwa 10 Jahre über dem offiziellen Deflator der EZB lagen, wirken als Kontraktion auf das BIP, was als Folge wiederum Rezession und Deflation für die Preise im Verhältnis zu den Staaten, gegenüber denen man an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen muss, bedeutet. Interessant dabei ist dann noch die Tatsache, dass das auch noch andere EURO Länder parallel versuchen, was dann einem tatsächlichen Wettbewerb und vermutlich einem Nullsummenspiel gegeneinander gleich kommt. Das Ergebnis im Land wird sich kein Politiker, der länger an der Macht bleiben will, antun. Man muss die italienischen Verhältnisse gar nicht so genau kennen, um zu dem Schluss zu kommen, dass Italien lieber den Weg aus der Union wählen wird, um dem auszuweichen.