Asmussen: Demokratie in der Eurozone könnte Jahre benötigen

Jörg Asmussen befürwortet nun auch den weiteren Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB. Es soll zwar Auflagen geben, doch Priorität hätte nun, die Abwärtssppirale in der Eurozone zu durchbrechen. Wie der Erhalt der Demokratie in der Währungsunion gesichert werden kann, könnte sich allerdings erst in einigen Jahren herausstellen.

Bei einer Rede vor Vertretern der Bundesbank beschrieb das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied, Jörg Asmussen, Anfang der Woche die geplanten Schritte der Europäischen Zentralbank im Kampf gegen die Eurokrise. Die EZB wird demnach Anleihen angeschlagener Eurostaaten kaufen. Diese sollen allerdings Auflagen erfüllen und weiterhin zu Reformen verpflichtet werden. Investoren rechnen bereits damit, dass die EZB trotz der erhöhten Inflationsgefahr massiv am Geldmarkt intervenieren wird.

Asmussen erhofft sich so, die Unabhängigkeit der EZB erhalten zu können. Sie soll nach wie vor selbst entscheiden, wann und in welchem Umfang sie Staatsanleihen kauft. Weiters fordert er eine Finanzmarkt-, eine Fiskal-, Wirtschafts- und eine politische Union.

Wie die demokratischen Prinzipien beim Umbau der Währungsunion gewahrt werden können, bleibt vorerst ungeklärt. Asmussen lässt offen, ob die Einbeziehung des Europäischen Parlaments bei der Gesetzgebung, Personalbestellung und Kontrolle ausreicht und welche Rolle dabei nationale Parlamente künftig spielen werden: „Dies sind komplexe Fragen, die in den kommenden Monaten und Jahren diskutiert werden müssen“, sagte er am Montag bei seiner Rede in Hamburg.

Dabei drängt Asmussen zu Eile: Es sei wichtig die Abwärtsspirale und die enge Verbindung zwischen dem Bankensektor und den Staatsfinanzen so schnell wie möglich zu durchbrechen: „Je länger wir warten desto teurer wird es am Ende“, warnt er. Die systemischen Zweifel seien dramatisch – und für die Europäische Zentralbank nicht akzeptabel.

Kommentare

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  1. Leopold Franke sagt:

    Ohne Demokratie hat diese EU keine Zukunft. Und mit Demokratie wird es eine andere EU sein. Diese Organisation agiert gegen die Bürger ihrer Mitgliedsstaaten!

  2. Klaus Peter Kraa sagt:

    Asmussen hat auch schon mal, als er die Aufsicht über die Bafin hatte und sein Herr und Meister, das geborene Finanzgenie Steinbrück, die über die KfW, die Einführung US-amerikanischer subprime-Geschäfte, also die Geldschöpfung unter Banken mit Hilfe höchst fauler (subprime) Kreditpaketen (Collaterralized (parallel laufend, auch gebündelt) Debt Obligations; CDO) mit guten und sicher klingenden Namen wie Asset-Backed Security (ABS), also einer gebündelten Sicherheit, über die eigens für solche Zwecke gegründete „Sale International GmbH“. Deren Zweck ist die intensive Förderung der Verbriefungen von Bankforderungen mittels „Asset Backed Securities“ (ABS): Da stecken drin: Asset als Vermögenswert; Securities als Sicherheit, Geborgenheit, Backed als gedeckte Sicherheit, also alles, was der Mensch so braucht und wünscht, um aus dem Zustand des Phronosis (Klugheit als Kardinaltugend bei Aristoteles) in den Zustand des Wunderglaubens nach Wittgenstein zu gelangen, um also nicht mehr so genau hinzusehen. Asmussen hat seinerzeit als Aufsichtsrat der Bafin dieser befohlen, hier sogar als Kapitalmarktaufsicht wegzusehen. Mit solider Finanzwirtschaft haben seine Aktionen genau so wenig zu tun wie mit konstruktiver Demokratie. Der deutsche Steuerzahler zahlt zwar heute noch die Zeche für die beiden „Zauberlehrlinge“ der SPD, hat das aber schon wieder vergessen und schickt jetzt den Asmussen in die EZB, damit er neue Untaten des Herrn Draghi unterstützt: Denn der argumentiert wie ein Schuldenberater, der bereits insolvente Schuldner dazu auffordert, nur weiterhin Schulden zu machen, denn für die Verbesserung deren Einkommenssituation wird schon Aladin mit der Wunderlampe sorgen.

    • marko sagt:

      so ist das leider-und feuerversicherungen auf das haus des nachbarn-credit default swaps auf kredite mit denen der versicherungsnehmer nix zu tun hat-
      wären auch so ein verzichtbares -oder besser verbotenes-zockerinstrument.
      aber was hilfts,99% der bevölkerung wissen -verständlicherweise-nicht viel von diesen finanziellen massenvernichtungswaffen,ändern können wir es alle nicht mehr.
      bleibt nur auf den zusammenbruch zu warten,wenn verhältnisse wie in griechenland auch in deutschland herrrschen gibts hoffenltich ein reset und
      ein besser reguliertes system .

  3. Nostradamus sagt:

    also es gibt keine DEMOKRATIE in der EU !

    Jetzt gibt man es schon öffentlich zu !