Schulden außer Kontrolle: Japan befürchtet Staatspleite

Japans Regierung muss die Staatsausgaben um Milliarden Dollar kürzen, um im Oktober nicht zahlungsunfähig zu sein. Ein Gesetz zur Defizit-Finanzierung könnte helfen, aber die Opposition stellt sich quer. Sie will vorgezogene Neuwahlen und setzt die Regierung unter Druck.

Die japanische Regierung will ein neues Gesetz zur Defizit-Finanzierung beschließen, um die horrenden Staatsausgaben weiter decken zu können. Die Regierungspartei konnte das entsprechende Gesetz am Dienstag im Unterhaus durchwinken, doch die Verabschiedung des Gesetzes im Oberhaus will die Opposition mit ihrer Mehrheit boykottieren. Sie wollen mit damit den japanischen Premier zu vorgezogenen Neuwahlen zwingen. Sollte das entsprechende Gesetz nicht durchgewunken werden, könnte die Regierung im Oktober ohne Geld dastehen, warnte der japanische Premier Yoshihiko Noda.

„Der Regierung geht das Geld aus, das ist keine erfundene Geschichte“, sagte der Finanzminister Jun Azumi auf einer Pressekonferenz. „Das ist eine echte Bedrohung.“ Ein Fehlschlag bei der Verabschiedung des Gesetzes könnte an den Märkten den Eindruck erwecken, „dass Japans Finanzverwaltung auf unsicherem Boden steht“, fügte er hinzu.

Um eine Zahlungsunfähigkeit so lang wie möglich zu vermeiden, will die Regierung bis zu einer möglichen Verabschiedung des Gesetzes nun Staatsausgaben aussetzen beziehungsweise kürzen, so Reuters. Alle Staatsausgaben außer der Unterhalt für die Polizei, die nationale Sicherheit und die Katastrophenhilfe werden betroffen sein. Subventionen für lokale Regierung und staatliche Universitäten würden beispielsweise um die Hälfte gekürzt werden. Für die Kommunen belaufen sich die Zahlungen des japanischen Staates derzeit auf rund 52 Milliarden Dollar. Die Tilgung von auslaufenden Staatsanleihen und die Zinszahlungen werden von den Kürzungen jedoch nicht betroffen sein. Hierfür gebe es entsprechende Rücklagen, so das japanische Finanzministerium.

Das japanische Oberhaus hat bereits einen Misstrauensantrag gegen den japanischen Premier gestellt, um den Druck zu erhöhen. Der Premier soll schnellstmöglich eine neue Wahl für das Unterhaus des Parlaments ausrufen. Mehrere Abgeordnete der Regierungspartei und der Opposition rechnen nun damit, dass Premier Yoshihiko Noda seinen Standpunkt bis zum Ende der aktuellen Parlamentssitzung am 8. September beibehalten wird und im Oktober in einer zusätzlichen Sitzung eine Blitzabstimmung veranschlagen wird, um ein Durchwinken des Defizit-Finanzierungs-Gesetzes zu sichern.

Kommentare

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  1. Andy sagt:

    Absolut lächerlich! Japan sitzt auf den größten Devisenreserven der Welt. Japan hat problemlos ein Jahrhundert-Erdbeben weggesteckt, dazu wertet der Yen auf – gegen den wertlosen Euro um 70(!). Japan kauft Rohstoffe nunmehr (da in USD verrechnet) um gut 30% billiger ein, seine Produkte finden ihren Markt (Toyota ist noch immer größter Autobauer der Welt – von wegen Industrie bricht zusammen, wenn DM neu kommt!) und es herrscht Vollbeschäftigung.
    Wäre Japan am Staatsbankrott, wäre der Yen ja wohl gegen den Euro – der definitiv an der Kante des Bankrotts laviert – nicht von 170 auf 95 gestiegen.
    Man darf interne Polotik Japans mit dem üblichen Spiel Drohung und Gegendrohung nicht ernst nehmen. Diese LAnd ist durch Fleiß und Export unermesslich reich und leidet seit Jahren unter Deflation.
    Die Schulden kann Japan problemlos weginflationieren, denn es sind Inlandsschulden! Die brauchen die Yen nur drucken, schon sind sie 50% der Schulden los und die Deflation ist auch vorbei, denn dann wäre vielleicht das Angebot von Yen endlich größer als die Nachfrage und damit die Deflationsäre endlich weg.
    Ich denke, der Euro verreckt noch vor dem Yen…

    • Bodo sagt:

      Gerade weil es Inlandsschulden sind, koennen sie nicht weginflationiert werden. Das wuerde bedeuten, der Staat schuldet real weniger, aber im gleichen Umfang besitzen Banken, Unternehmen und Pensionsfonds weniger. Dann ist der Staat gesund und Banken, Unternehmen und Pensionsfonds pleite.
      Das jetzige Model ist gerade wegen der Kreditblase in den 80-ger entstanden. Der Versuch der Zentralbank durch 5% Leitzins es einzudaemmen und das Geld wieder einzusammeln fuehrte zu Massenpleiten in den 90-ger. Seitdem geht es nur alte Schulden mit neuen zu bezahlen, was auf Dauer nur moeglich ist bei 0% Zinsen, 0% Wachstum und 0% Inflation
      Yen wird schon seit langem maechtig gedruckt – siehe die Bilanz der Zentlalbank.

      • Andy sagt:

        Ja, Yen werden gedruckt, aber sonderbarerweise wertet der Yen trotzdem weiter auf, also ist Nachfrage nach Yen größer als Angebot. Es sei denn, der Euro wird noch schneller nachgedruckt…

  2. khaproperty sagt:

    Vom Prinzip her eine ähnliche Situation wie beim völlig überschuldeten US-Haushalt, dessen neue Staatsanleihen nur mit Hilfe der Staatsfinanzierung durch die Fed zu den aktuell günstigen Zinskonditionen aufgelegt werden können.

    Zwar ist der japanische Haushalt zu über 200% (des BIP) und der in USA nur etwas über 100% verschuldet, dafür ist Japan vor allem bei den eigenen Unternehmen und Privaten, USA dagegen im Ausland stark verschuldet.
    Das macht einen bedeutenden Unterschied in der Zuverlässigkeit der Gläubiger aus.

    Sollte die Fed unter Bernanke – wie allgemein angenommen – bis Jahresende nichts weiter unternehmen, dann ist es nach dem zu erwartenden Sieg der Republikaner vorbei mit Bernanke und seinen hirnrissigen Geldverteilungsprogrammen.

    Bekommt der Premier in Japan keine Mehrheit zusammen, geht es Japan wie USA:
    Gnadenlose Austerity ist angesagt, wie von vielen seit Jahren gefordert.
    England macht es vor (wenn auch nur mit halber Kraft), von allen PIIGS wird es verlangt seitens IWF und EU, nur keiner will es wirklich machen.

    Diesmal wird es keine Alternative geben in USA, Japan, EU und dem Rest der Welt. Endlich und Gottseidank, muß man sagen, weil die Krise 08/09 sowie die in EU und Euro ansonsten niemals bewältigt werden (können).

  3. Syssifus sagt:

    Nicht verwunderlich,bei einer Staatsverschuldung von ca.200%.
    Warum, ist die bevorstehende Staatspleite der Slowakei, nicht’s zu hören ?

  4. fakelakios katastrophoulos sagt:

    Ist doch nicht tragisch, wenn Geld fehlt wird es einfach gedruckt, weltweit steigen
    alle Preise für Rohstoffe und Grundnahrungsmittel, ist doch für die Reichen uner-
    heblich, die Umverteilung zu den Profiteuren Bankstern und Co. geht immer wei-
    ter.

  5. Tommy Rasmussen sagt:

    „Japan: Im Oktober droht Staatspleite wegen Überschuldung“ :

    Ein Geistlicher aus den USA namens David Wilkerson hatte 1974 eine Vision zu einer Wirtschaftskrise (aus dem Buch ‚Die Visionen“):

    ‚… Nicht nur der amerikanische Dollar wird in sehr große Schwierigkeiten geraten, sondern auch alle anderen Währungen der Welt. Ich sehe, wie Europa von einer totalen ökonomischen Verwirrung gepackt wird, die dann auch

    JAPAN, ( Japan: Im Oktober droht Staatspleite wegen Überschuldung ),

    die USA, Kanada und kurz darauf alle anderen Nationen der Erde ergreift. Es Ist nicht eigentlich eine Wirtschaftskrise, die Ich kommen sehe – aber eine Rezession von solchem Ausmaß, daß dadurch die Lebenshaltung fast aller Gehalts- und Lohnempfänger auf der Welt beeinflußt wird. Die größten Wirtschaftsfachleute der Welt werden nicht in der Lage sein, das ökonomische Durcheinander zu erklären, und eine Internationale Angstkrise wird sich entwickeln. Ob Sie es glauben oder nicht – aber auch das Gold wird seinen Wert nicht behalten. Der Ruf wird immer lauter werden, alle Finanzsysteme der Welt dadurch zu stärken, daß man sie in ein einheitliches System einordnet.“
    http://www.j-lorber.de/proph/3wk/statist-zusammenschau.htm

    „… auch das Gold wird seinen Wert nicht behalten. Der Ruf wird immer lauter werden, alle Finanzsysteme der Welt dadurch zu stärken, daß man sie in ein einheitliches System einordnet.“

    UND DANN :

    24.08.2012 – Die US-Republikaner haben vorgeschlagen, den Goldstandard wieder einzuführen.
    http://www.ftd.de/politik/international/:us-wahlkampf-republikaner-entdecken-den-goldstandard-wieder/70080894.html

    25.08.2012 – Ein Goldstandard benötigt genauso manipulierte Märkte, wie ein reiner Fiat-Standard, um die künstlich festgelegten Wechselkurse zu stabilisieren. Nur ein reines Bimetall-Geld – in dem zwei Metalle sich im Wert frei fließend gegenseitig referenzieren – ist ein echtes Marktgeld. Niemand darf den Wert festlegen – das muss der Markt tun und nur dann haben wir freie Märkte! Die parasitären Kreise hassen aber Gold, weil sie nicht ihren leistungslosen Profit daraus schlagen können. Daher werden sie alles in ihrer Macht stehende tun, um die Fäden weiterhin in ihrer Hand halten zu können und ein Fiat-Goldstandard würde genau das gewährleisten!
    http://der-klare-blick.com/2012/08/die-goldstandard-propaganda/

    „Daher werden sie alles in ihrer Macht stehende tun, um die Fäden weiterhin in ihrer Hand halten zu können und ein Fiat-Goldstandard würde genau das gewährleisten!“ :

    31.01.2010 – Hoch genug umgewertet könnte Gold alle staatlichen Schulden decken und die Welt wieder von vorne anfangen lassen, und mit Gold-Standard würde Rothschild die totale Kontrolle über eine Weltwährung haben.
    http://euro-med.dk:80/?p=13477

    Immobilien – Preise am Tiefpunkt des kommenden Kollaps:

    Eine mittlere Firma oder Hotel: 1 kg Gold.
    Haus oder Wohnung: Europa 150 Gramm,
    wie in Deutschland 1923
    http://www.hartgeld.com/noupdate/unbubble-preise.htm

  6. jay twelve sagt:

    Zitat: „Die Regierung geht das Geld aus, das ist keine erfundene Geschichte.“
    „Das ist eine echte Bedrohung.“

    Ob das eine „echte“ oder „eingebildete“ Bedrohung ist, kommt darauf an, aus welcher Ecke des Pentagramms man das Problem betrachtet und wie man geistig angehaucht ist. Für die Langzeit-Weitsichtigen war das Furzgeld nie ein Problem.

    Aus meiner Ecke betrachtet, Japaner haben einen sehr ausgeprägten Erfindergeist. Sie waren immer Steh auf Menschen.

    Daher ist das, was die Japaner an Kow-How besitzen und sonst im Stande sind zu leisten, unvergleichbar wertvoller, als das auf Papier bedrucktes Furzgeld, dem man blöder Weise so viel „Wert“ zu spricht.

    Im Vergleich zu den Verwüstungen, die der II Weltkrieg in Deutschland angerichtet hatte, erscheint die Naturkatastrophe von 2011 in Japan gerade mickerig.
    Die Deutschen haben sich nicht klein reden lassen, die Japaner solle es ebenfalls nicht zulassen, dass die Dummschwätzer-Politiker, nur weil sie selbst keine Ideen haben, gleich die Nation dazu zwingen, sich in die Hosen zu scheißen.

    Das Überleben der Nation hat das höchste Priorität, das gilt für alle Nationen.
    Ob die Banken bei der Umstrukturierung des Währungssystems überleben, das ist so unerheblich, wie der Schnee vom letzten Winter.

    Auf die paar tausend krummen Banksters hätte die Menschheit ohnehin längst verzichten müssen.

    Sowohl die Japaner, als auch alle andere „verschuldete“ Nationen brauchen die wahren mutigen Politiker, die die Interessen der Nationen in Vordergrund stellen und verkünden: „Very sorry you Banksters, your Monetary System don´t work any mor.“

    Was machen die Menschen, die von eine Überschwemmung heimgesucht worden sind?
    So bald der Regen aufhört, machen sie sich an die Arbeit den Schlamm zu räumen. Wenn alles wieder sauber ist, fängt das Normalleben wieder an.

    Wenn man den Schlamm nach der Überschwemmung mit dem Geldschulden vergleicht, dann ist alles nur eine Frage der Aufräumarbeit. Ich nenne es die Stunde Null.

    Ausgeräumt und weggespült macht Platz für ein neues System mit frischem Geld lebt man weiter ungeniert.

  7. winfried trautsich sagt:

    Klingt wie eine Kinderidee! Ein neuer Premierminister und schon
    sind alle Schulden weg. 😉