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Wegen ESM: Bund der Steuerzahler schreibt Offenen Brief an Bundespräsidenten

In einem offenen Brief an den Bundespräsidenten fordert die Taxpayers Association Europe Joachim Gauck auf, das Gesetz über den ESM nicht zu unterschreiben. Stattdessen solle er seine Unterschrift von einer „neutralen Aufklärung der Bürgerschaft und nachfolgender Volksabstimmung über den ESM abhängig“ machen.

„Aufgrund der massiven Verschleierungstaktik der Regierung, hat die Masse der Bevölkerung von der Existenz des ESM nur eine nebulöse Ahnung“, kritisiert Rolf von Hohenhau, der Präsident der Taxpayers Association Europe und des Bundes der Steuerzahler (Bayern), die bisherige Vorgehensweise der deutschen Regierung bezüglich des ESM. Aus diesem Grunde „unterstützen wir Ihren Appell an die Regierung, die notwendige vorherige Aufklärungsarbeit zu leisten“, heißt es in dem offenen Brief an Bundespräsident Joachim Gauck.

Sollte der ESM vom Bundesverfassungsgericht als verfassungskonform erachtet werden „und Ihnen zur Unterschrift vorgelegt werden, ersuchen wir Sie höflich, diese Unterschrift im Interesse unserer demokratischen und freien Bürgerschaft zu verweigern“ und sie von einer „vorherigen neutralen Aufklärung der Bürgerschaft und nachfolgender Volksabstimmung über den ESM abhängig zu machen.“ Schließlich solle das Volk „kontrollieren und entscheiden“, heißt es in dem Brief. Und wenn das nicht mehr möglich sei, „dann endet  in Deutschland erneut die Demokratie. Wer wüsste das besser als Sie, Herr Bundespräsident!“

Den vollständigen offenen Brief an Joachim Gauck finden Sie hier.

Kommentare

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  1. rundertischdgf sagt:

    Fragen, die man CDU Abgeordneten nicht stellen darf, „wer bürgt eigentlich für den Bürgen Griechenland im ESM?“

    http://rundertischdgf.wordpress.com/2012/09/06/cdu-abgeordnete-wollen-zum-esm-nicht-mehr-befragt-werden/

  2. Heiko Schulz sagt:

    Gauck gehört mit zum System, er wird unterschreiben, das BundesVerfassungs?gericht besteht auch aus politisch gewählte Leuten!
    Die BVG- Mitglieder haben keine Chance, denn selbst wenn sie die Verfassungs?widrigkeit des ESM- Vertrages feststellen, haben sie keine Rückendeckung.
    Von politischer Seite werden sie ja schon massiv unter Druck gesetzt und sicherlich werden sie durch den Reißwolf maschieren, wenn sie sich gegen den ESM wenden.
    Der einzige Rückhalt, der sie schützen kann, ist der des deutschen Volkes. Denn sie entscheiden für das deutsche Volk!!
    Das habe aber die meisten Deutschen noch nicht begriffen. Wie sollen sie dann auch, bei der medialen Volksverblödung.
    Alle Parteien in Deutschland unterstützen die Vernichtung von Deutschland, ALLE!!
    Solange die Deutschen sich auf Andere verlassen (Politik, BVG, Rechtstaatlichkeit, Demokratie bla bla bla) werden sie geschröpft, weiter versklavt, vergiftet, belogen und betrogen. Schon ziemlich armselig, dieses, meines, eures deutsche Volk, oder?

    Liebe Grüße
    Heiko Schulz

    • peggy sagt:

      Hallo Heiko du hast vollkommen recht. Ich sehe das genau so . Traurig das es noch nicht alle begriffen haben.

  3. flonic sagt:

    Euro, Rente, Harz IV, ESM etc.

    Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten!

  4. ripu sagt:

    Herr Wulff wurde gedemütigt und verjagt …Grund : Er wollte den ESM Vertrag nicht unterschreiben ..glaubt denn jetzt einer ..Herr Gauck wird diesen Vertrag nicht unterschreiben ???? Dafür hat man ihn ja geholt ..Bitte wacht endlich auf ..