Barroso: Europa braucht transnationale Ordnung unter EU-Führung

Es bedürfe einer stärkeren institutionellen Integration in der EU, Europa und die Grundsätze des Vertrages müssen erneuert werden, sagte der EU-Kommissionspräsident in Den Haag. Die EU-Institutionen müssten, wie die Krise zeige, mehr Macht über die Mitgliedsstaaten erhalten.

„Die gegenwärtige Krise hat die Grenzen des individuellen Handelns von Nationalstaaten aufgezeigt“, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Den Haag bei einem Treffen der Verfassungsrichter der Yale Universität. Um die Krise zu bekämpfen, müssten die EU-Institutionen mehr Macht über die Mitgliedsstaaten erhalten. „Wir erleben eine Situation, in der wir eine größere Einheit und Kohärenz in unserer Politik brauchen“, zitiert der EUObserver Barroso aus Auszügen, die der Pressedienst der Kommission veröffentlicht hat. Auch eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften sei notwendig. „Wir brauchen eine stärkere institutionelle Integration. Es bedürfe einer „transnationalen Ordnung, welche über geteilte Souveränität unseren Bürgern Schutz garantiere“, so José Manuel Barroso.

Eine tiefere politische Union müsse Barroso zufolge mit „geeigneten Mechanismen der Verantwortlichkeit“ für Brüssel geschaffen werden. „Europa und die Grundsätze des Vertrages werden erneuert werden müssen.“ Neben der finanziellen „Verschwendungssucht“ einzelner Mitgliedsstaaten fänden sich auch Ursachen für die Schuldenkrise auf einer grundsätzlicheren Ebene, als „Produkt einer Krise der Werte und der Nichteinhaltung der Normen“.

Seit einiger Zeit wird darüber beraten, ob eine Änderung der EU-Verträge notwendig ist. Doch es ist das erste Mal, dass Kommissions-Präsident Barroso etwas Derartiges fordert. Wenngleich er seine Aussagen kurz darauf abzuschwächen suchte. Gegenüber dem EU-Observer sagte der Sprecher Barrosos, der Kommissions-Präsident habe seine Mitarbeiter gebeten, seine Bemerkungen nicht so zu interpretieren, als sei er Unterstütze einer Änderung der EU-Verträge oder, als wolle er eben diese nicht. Barrosos Rede sei eher bezüglich einer Verfassungstheorie zu sehen. Er werde mehr Details über seine Idee einer EU-Reform bei seiner Rede am 12. September preisgeben.

Kommentare

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  1. Gast sagt:

    Ja Barroso, alles läuft nach Plan. Man muß ab und zu nur mal ein paar vorbereitende Worte sagen damit es nicht so aussieht als sei dies Willkür oder diktatorisches Gehabe. Die Finanzlobby bekommt ihren europäsichen Zentralstaat mit uneingeschrankter finanzpolitischer Macht. Sie müssen sich auch nicht immer solche dummen Ausreden einfallen lassenm von wegen Integration oder Schutz für Bürger garantieren. SCHWACHSINN !!

    „Wir erleben eine Situation, in der wir eine größere Einheit und Kohärenz in unserer Politik brauchen“. Damit meinen Sie sicher die unqualifizierten angeheuerten Politiker, welche durch Verfassungen und Gesetze nicht so handeln können wie die Sponsoren dies wünschen. Das Volk braucht die EU-Politik nicht, da diese nur zu der jetztigen Katastrophe geführt hat. Warum also immer diese Ausreden Barroso.

    Barroso sollte lieber schon mal erzählen was danach dann kommen soll. Immerhin kennt die Marionette den Plan. Warum also dieses scheinheilige Gemache wo doch die Wahrheit viel interessanter sein dürfte für die Europäer.

    „Produkt einer Krise der Werte und der Nichteinhaltung der Normen“, klingt ganz nach EU-Parlament welches sich bisher aber auch an keinen einzigen EU-Vertrag gehalten hat. Also nicht die Schuld bei Anderen suchen wenn man doch selber der Schuldige ist.

    Der ESM macht es dann möglich sich aber auch an garnichts mehr zu halten – straffrei, rechtsfrei und ohne jedes Limit. Sein Sie also nicht so ungeduldig Herr Barroso. Sie werden ihre Diktatur bekommen und dann mit Revolution vollständig nieder geknechtet werden, so wie ihre Sponsoren.

  2. Victor Zander sagt:

    Diese Euro-Ideologen wollen den Teufel mit dem Belzebub austreiben auf Kosten der ehrlichen und seriösen Staaten, wodurch unsere Existenzgrundlage vernichtet wird. Diese Euro-Ideologen wollen unter Einsatz aller Risiken ihr Euro-Baby wiederbeleben.

  3. Schlimmer als die Hoelle sagt:

    Wann zieht mal endlich jemand der selbsternannten EU den Stecker raus?

  4. Maria sagt:

    …. Europa braucht nur die Auflösung der Börse, Verbot von Zins und Zinseszins und
    die Verstaatlichung von Goldman-Sachs wegen krimineller schädigender Finanzpraktiken.

    Dann kommt alles wieder in Ordnung , besser als je zuvor.

    gestern in ARTE !!!!! Die Wahrheit über Goldmann-Sachs !!!! http://videos.arte.tv/de/videos/goldman-sachs-eine-bank-lenkt-die-welt–6894428.html

  5. fan sagt:

    Der ach so tolle „Herr“ Barroso, der ehemalige portugiesische Mao-Kommunist, will die EU-Länder steuern oder fern-steuern lassen – ist das nicht toll..? Und natürlich möglichst ohne EU-Kontrolle für das Brüsseler Hauptquartier, nicht wahr..?