Reform: Van Rompuy möchte eigenes Eurozonen-Parlament

Seit geraumer Zeit arbeiten die Spitzenvertreter der EU an einer Reform der Währungsunion. Eine Abgabe der Souveränität in Fragen der Haushaltspolitik, eine europäische Einmischung in die Steuerpolitik und ein Parlament für die Eurozone stehen zur Debatte.

Die vier „EU-Präsidenten“ Herman van Rompuy (EU-Ratspräsident), José Manuel Barroso (EU-Kommissionspräsident), Mario Draghi (EZB-Chef) und Jean-Claude Juncker (Eurogruppen-Chef) arbeiten an der zukünftigen Gestalt der gemeinsamen Währungsunion. Nun nehmen die Reformpläne der vier konkretere Züge an. Bis zum Ende 2012 sollen sie den Regierungschefs der Eurozone die Reformpläne vorlegen.

„Die vier Präsidenten werden eine ganz neue Architektur für die Währungsunion entwerfen“, sagte ein EU-Diplomat dem Handelsblatt. So wird weiter an dem umstrittenen Ziel festgehalten, die Euroländer zu einer umfangreicheren Abgabe von Souveränität in der Haushaltspolitik zu bewegen. Die Länder müssten dann ihren Haushaltsplan vorab in Brüssel genehmigen lassen – die EU-Kommission hätte ein Veto-Recht und könnte die Regierung des jeweiligen Landes zu einer Nachbesserung zwingen. Und das, noch bevor das landeseigene Parlament den Entwurf zu sehen bekommt. Wo die Regierungen der einzelnen Länder ihre Ausgaben im neuen Haushaltsentwurf kürzen oder erhöhen wollen, bliebe den Regierungen bei Einhaltung des Defizits und der Gesamtverschuldung selbst überlassen, so die Diplomaten gegenüber dem Handelsblatt.

Der Eingriff in die Souveränität der Staaten soll jedoch noch weiter gehen und sich auf die Besteuerung auswirken. So soll etwa bei der Unternehmensbesteuerung eine Untergrenze festgelegt werden, um die deutlichen Unterschiede in diesem Bereich zu korrigieren. Neu ist zudem der Vorschlag, ein Euro-Parlament zu schaffen, dass die Wirtschafts- und Fiskalpolitik kontrollieren soll. Es soll sich aus Europa-Abgeordneten und nationalen Abgeordneten zusammensetzen, was zu mehr  Demokratie auf EU-Ebene beitragen soll.

Kommentare

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  1. meinungsfreiheit?! sagt:

    was haben diese 4 EU-präsidenten bisher gemacht:

    M. Draghi –> ital. bankmanager; 2006 -2011 präs. d. ital. notenbank
    J-C. Juncker –> von 1989 -2009 finanzminister luxembourgs
    H. v. Rompoy –> 1972 – 1975 u. a. attaché bei der belg. nationalbank
    J. M.Barroso –> z. b.euronews.com 18.04.2012 schreibt: „Barrosos Optimismus im EU-Parlament vor griechen-wahl“ (u das im anbetracht der griech. finanz-situation…
    m. anm..)

    …und nun sind diese (z. gross-t.) banker die lenker europas…was wird/soll das werden?!

  2. Gautier Irgendwo sagt:

    Es sage mir doch bitte jemand, wo denn eigentlich die grossen Vorteile, einer EU Mitgliedschaft liegen könnten?

    • Fine sagt:

      Am schönsten finde ich unter den ganzen „Ämtern“ innerhalb der EU das „Amt zur Betrugsbekämpfung“ 🙂
      Lachen soll ja gesund sein…

  3. bendix sagt:

    Van Rompuy, Barroso, Draghi, Juncker, alle ich nix kennen, keines deutscher dabei, bitte abtreten.
    – in Brüssel genehmigen lassen
    – EU-Kommission hat Veto-Recht
    – Länder zu einer Nachbesserung zwingen
    – Euro-Parlament das kontrollieren soll
    + ESM, “ Die Spitze der Fahnenstange “
    Für Euch vier Frazzen und Eure gesamte Mittäterschaar solte ein Leben auf diesem Planeten verboten werden. Ihr müsst zwangsausgesiedelt werden, mein Vorschlag wäre die Sonne. Es giebt dumme und saudumme, aber dumm seid Ihr nicht. Der Größenwahn hat Euer Hirn schon völlig zerfressen, was Euer denken und handeln beweist. Wer Euch duldet, der wird spätestens in fünf Jahren einen gestreiften Arbeitsanzug mit kleinen gelben EU-Sternchen auf seinem Wanst tragen und seelig, moralisch und körperlich völlig gebrochen sein. Der Rest hat sich selbst umgebracht.
    Und das ist die Warheit, die muß nicht unbedingt wieder gelöscht werden.

  4. Buerger67 sagt:

    Hahahahaha!

    Das wird ja immer „besser“! LOOL!

    PUFFF! Da hat sich gerade der europ. Staatenverbund in Luft aufgelöst!

    Mitbekommen?

    Was sagen eigentlich die Regierungen der 10 EU-Staaten, die damit aus der EU geschmissen werden sollen?

    Oder gibt es dann 2 EU-Parlamente?

    Nun ja, GB will ja sowieso aus der EU aussteigen. Fehlen dann ja nur die 9 anderen EU-Länder ohne Euro!

    Tja, so spaltet die Gier von Banker ganz Europa, aber das werden sich Mio. von Menschen nicht gefallen lassen, andererseits ist damit dann ja auch die NWO vom Tisch, die Merkel, G 20, usw, ja gerne hätten! Hahahaha!

    Tja, klassisches Eigentor!

  5. Gautier Irgendwo sagt:

    Statt die Souveränität der einzelnen Mitgliedsstaaten in Fragen zu stellen,
    zugleich die EU weite Verarmung noch weiter voran zu treiben, sollten erst
    einmal sämtliche, der unzähligen EU Schmarotzer, bevormundet werden.

    • Dagmar sagt:

      Völlig falscher Ansatz. Konnten diese Staaten doch nur durch die riesige Umverteilungsmaschinerie in Brüssel schmarotzen. Euro auflösen und EU duetlich zurück fahren dann kann das vielleicht noch etwas werden.

      Und wenn STAATEN Hilfe benötigen, sollte man die auch gewähren. Zur Zeit werden mit den Geldern nur Banken finanziert, der kleine Grieche sieht davon keinen Cent.

  6. Hiob sagt:

    Ich will nicht mit Erpressern in einer Gemeinschaft leben.