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ESM: Verfassungsrechtler rechnen mit Zustimmung von Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht wird voraussichtlich die Eilanträge gegen den ESM abweisen. Davon gehen führende Verfassungsrechtler in Deutschland aus. Auflagen für den Stabilitätspakt könnten sie dennoch einführen.

Am kommenden Mittwoch wird das Bundesverfassungsgericht über die Eilanträge zum ESM und Fiskalpakt entscheiden. Die Mehrheit der Deutschen steht auf Seiten der Gegner, aber führende Verfassungsrechtler gehen wie auch Goldman Sachs davon aus, dass das Gericht grünes Licht für die beiden Gesetze geben wird. Alle 20 von Reuters befragten Professoren rechnen mit einer Abweisung der Eilanträge. „Bisher hat das Gericht noch nie eine europarechtliche Maßnahme endgültig blockiert“,begründet Helmut Siekmann von der Uni Frankfurt seine Einschätzung.

Allerdings gehen 60 Prozent der Verfassungsrechtler davon aus, dass die Richter der Regierung „weitreichende“ Auflagen machen werden. So könnte das Gericht etwa eine stärkere Einbeziehung von Bundestag und –rat oder auch eine völkerrechtliche Erklärung darüber fordern, dass die deutsche Haftungsobergrenze bei den ESM-Hilfspaketen nicht überschritten werden darf. Diese liegt bei 190 Milliarden Euro. Der Rest der Befragten rechnet immerhin mit „weniger weitreichenden“ Auflagen. So könnte beispielsweise in einem Protokoll zum Vertrag stehen, dass der ESM aus deutscher Sicht zwar an den Märkten Kapital aufnehmen darf, aber nicht bei der EZB, so Hanno Kube von der Uni Mainz.

25 Prozent der Verfassungsrechtler rechnen der Umfrage zufolge damit, dass die Richter sogar anmerken werden, dass durch die beiden Gesetze eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung näher gerückt sei. 75 Prozent erwarten etwas Derartiges jedoch nicht.

Kommentare

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  1. wei sagt:

    Der Euro ist eine Gemeinschaftswährung,versehen mit einem Copyright-Zeichen.
    Der Inhaber kann also drucken wann ,wo, wie und wieviel er will.

    Der ESM ist der zweite Schritt dazu,nämlich den Inhaber dazu zu legitimieren.

    Der erste Schritt war das Abgeben der Finanzhoheit im Jahre 2011 (nachlesbar im BGBL)an die EU.Seitdem bekommt Deutschland häppchenweise seine Finanzen zurück und holt sich das was er braucht zusätzlich vom Bürger.

    Mit Urteil des Zweiten Senats vom 3. Juli 2008 – (2 BvC 1/07; 2 BvC 7/07), hatte aber in einer ausführlichen Abwägung dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 30. Juni 2011 gesetzt worauf die Beteiligten eine Änderung vornahmen die dann zum 25. November 2011 (BGBl I S. 2313) verabschiedet wurde und die praktisch im Juli 2012 sogleich vom BverfG erneut mit Urteil vom 25.07.2012 als verfassungswidrig verworfen wurde.—Soweit zu dem Wort Verfassungskonform——

    was jetzt praktisch als zweiten Schritt in Form des ESM passiert ist von Haus aus als erster Schritt als Rechtswidrig und Grundgesetzwidrig einzustufen da es zur Abgabe der Finanzhoheit in dieser Zeit kein ordentlich zustande gekommenes Parlament noch Bundestag gegeben hat.

    Karlsruhe entscheidet richtig wenn es dem Grundsatz folgen würde –„es gibt nichts richtiges im falschen“—und ob dazu eine private Gemeinschaftswährung gehört—wir werden sehen.
    In erster Linie hätte aber Lammert seinen Laden auflösen müssen—bisher Fehlanzeige

    • BesorgterBuerger sagt:

      Das derzeitige Politsystem begünstigt die Abkopplung der politischen Akteuere vom Willen des Volkes.

      Jetzt ist es Zeit, dass wir Bürger uns eine Verfassung geben.

      Ziel muss sein, dass die Kluft zwischen Volkswille und Politikerbeschlüssen verringert wird. Dazu müssen die Politiker von den Bürgern gezügelt werden können – und das muss unantastbar verfasungsmäßig verankert sein.

      Wichtigstes Element dazu ist: Der Bürger ist der Souverän, alle Gewalt geht von ihm aus und bleibt ihm letztlich vorbehalten.

      Das bedeutet z.B., dass durch Bürgerentscheid Politiker vorzeitig abgesetzt werden können; dass Gesetze von den Bürgern initiiert oder dass geplante Gesetze verhindert oder verabschiedete Gesetze ungültig erklärt werden können.

      Das bedeutet auch ein verändertes Wahlrecht, bei dem es keine Listenplätze für besonders parteikonforme Politiker mehr gibt.

      Völkerrechts-Verträge durfen nur nach Offenlegung der Verhandlungen und durch Volksabstimmung eingegangen werden, und es muss immer eine Ausstiegsklausel für Deutschland geben.

      Strickte Teilung der Gewalten: Kein direkter Wechsel von Politikern zum BVG, keine Weisungsbefugnis von Politikern an Staatsanwälte.

      Verfassungsänderungen dürfen nicht vom Parlament vorgenommen werden, müssen immer durch Volksentscheid beschlossen werden. Die Souveränität der Bürger ist nicht veränderbar.

  2. wooddragon sagt:

    Na klar, denn das Märchen von den unabhängigen Richtern ist genauso wahr wie die Geschichte von Schneewittchen und den 7 Zwergen.

  3. Thomas Lutz sagt:

    Ich würde es begrüsen wenn unsere Verfassungsrichter sich Trauen würden den ESM komplett zu blockieren.

    Das mindeste was Ich erwarte währe die Auflage eines Bürgerentscheides über ESM und Fiskalpackt.
    Alles andere auch die genannten Auflagen kann Ich nur als „Schwanz einziehen“ vor der Politik verstehen !
    (Einer Politik die gegen ihr Volk das sie eigentlich vertritt Putscht).

    Eine Ablehnung des ESM wird weitreichende Folgen haben.
    Der ESM wird weit schliemere Folgen, als die Ablehnung dessen haben.

    Ich hoffe es kommt viel vom Verfassungsgericht, und es wird hoffentlich für diese verlogene Politik unangenehm.

    Ich glaube nicht das ESM Euro und Fiskalpakt Europa in eine gute Zukunft führen.
    Und Ich habe keine Angst vor Politikern die um ihre Politik durzusetzen ständig lügen müssen.

  4. werner sagt:

    was soll denn da auch sonst kommen? die Jungs und Mädels sind doch schon gekauft.

  5. tomlingard sagt:

    Hallo zusammen,

    ich bin zum ersten Male hier (Link aus dem Spiegel Forum) und auch wenn ich meist einer Meinung mit Ihnen hier bin, so bin ich doch ehrlich entsetzt auf was für einem Niveau hier diskutiert (und vor allem orthographiert) wird. Das ist höchstens Hauptschulniveau. Fünf! Setzen!

    Ansonsten sehen wir uns hoffentlich bald alle mit Mistgabeln, Dreckkübeln etc. vor dem Reichstag bzw. in Karlsruhe. Warum um Gottes Willen fällt es uns Deutsch so schwer aufzustehen?

    • Freiheit sagt:

      Wenn ihnen Rechtschreibung wichtiger als das Thema ist, hängen Sie
      leider noch vollkommen in der Matrix.

  6. Saila sagt:

    Mit was die Verfassungsrechtler so allem rechnen ist grundsätzlich fraglich. Verfassungsrechtler müssten längst beim Bundesgerichtshof Klage gegen die derzeitige Regierung eingereichen. Tun aber diese sogenannten Verfassungsrechtler nicht.

    Auch bei europäischen Gerichtshof hätten längst Klagen gegen die Rettungsfonds, ESM als auch seit neuestem gegen den Staatsanleihenkauf eingereicht werden müssen. Tun diese Verfassungsrechtler jedoch nicht.

    Warum nicht – weil sie damit nicht rechnen! Ergo können Verfassungsrechtler nicht rechnen und sollten somit zum Kern ihrer Tätigkeit zurückkehren, anstatt sich in Medien aufzuspielen, als könnten diese auch nur mit irgendetwas rechnen!

    Reine Profilgeilheit in der Öffentlichkeit! Warum macht meldet man sich derart in der Öffentlichkeit – damit der Eindruck erweckt wird, man hätte vorher etwas getan, wenn die Karre im Dreck steckt. Leider ist diesen feinen Damen und Herren noch nicht klar geworden, das der Karren im Dreck steckt.

  7. ivan sagt:

    Die Welt ist eine Illusion,
    Das Leben eine Täuschung,
    Die BRD ist eine Lüge.

  8. Dagi sagt:

    Tja irgendwie schon komisch. Wieso reden hier alle von Grundgesetzen usw.? Fakten:

    1. Wir haben keinen Friedensvertrag (auch mit todschweigen wirds nich besser.) Dieser ist nicht möglich da es gesetzlich so festgelegt ist das ein Friedensvertrag nach abschluss automatisch dur das vorgegebene Gesetz (KEIN Grundgesetz) automatisch wieder unwirksam wird.

    2. Demnach ist Deutschland keine anerkannte ofizielle Regierung, sondern, wie viele bereits sagten, eine gGmbH mit Frau Angela Merkel als „Geschäftsführerin“.

    3. Dadurch ist auch die BRD GmbH (wie sie richtig heißt) nicht souverän und wird es auch nie sein. Sie ist fremdbestimmt und darf keine eigenen Entscheidungen IN der GmbH fällen.

    4. Die BRD GmbH ist immer noch besetztes Gebiet. Das heißt: Es herrscht lediglich ein bis heute andauernder Waffenstillstand.

    5. Dies hat zur Folge das die BRD GmbH weder jemals souverän war noch souverän ist. Demnach kann auch ein angebliches Grundgesetz in dem Sinne nicht greifen, was und jedoch vorgegaukelt wird. Es gibt lediglich, wie in jeder GmbH eine „Allgemeine Geschäftsbedingungen“, mehr nicht. Daher kann auch so wahllos gegen unser angebliches Grundgesetz verstoßén werden, da es nämlich keines gibt und wir als solches keinen ofiziellen Anspruch darauf haben. Kann man allesim Internet nachlesen.

    Was wir jetzt nicht machen dürfen ist die Haltung zu verlieren. Wir dürfen uns NICHT auf die gleiche Schiene herb lassen. Auf deutsch: selbst wenn Karlsruhe zum ESM und Fiskalpakt ja sagt, dürfen wir in dem Punkt nicht mit Gewalt zurück schlagen denn im Grunde stehen die ganzen Bundeswehrheinis usw. bereits in den Startlöchern da sie wissentlich davon ausgehen das es in der BRD bald einen Bürgerkrieg geben wird.
    Wenn wir uns darauf einlassen sind wir dumm.
    Also, auch wenns schmerzt, aber erst mal abwarten und tee trinken. Wir dürfen uns auf keinen fall in einen Bürgerkrieg verwikeln lassen.
    Wir hätten schon verloren bevor er überhaupt begonnen hat….
    nur so als hinweis!!!

    • tomlingard sagt:

      Bitte versuchen Sie ein verständliches Deutsch zu schreiben, ansonsten sind Ihre Ausführungen ungefähr so wirkungsvoll wie ein Vogelschiss.

      • Holger sagt:

        also „Tomlingard“, wenn es Ihnen hier nicht gefällt können Sie ja wieder Spiegel lesen, war dass für Sie verständlich genug !

      • Dagi sagt:

        Gaaaaaaanz langsam Freundchen. Niemand ist fehlerfrei, auch du nicht. Also halt mal den Ball ganz schnell flach. Austeilen aber keine gescheiten Komentare zum Thema abgeben können. Das sind mir die richtigen 😀

  9. Larsomse sagt:

    Die Siekmann- Begründung ist der Lacher.
    Auf welchem Niveau sind deutsche Professoren angekommen ??
    Mit dem ESM -Text wurde aus Übersee/ City of London auch das
    Drehbuch für den Klagestörfall geliefert.

    Es läuft alles weiter nach Plan.