Gauweiler: Regierung muss EZB verklagen

Peter Gauweiler kritisiert den geplanten unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB scharf. Die Entscheidung verstoße gegen das Verbot der Staatsfinanzierung. Die deutsche Bundesregierung müsse nun vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.

Die Ankündigungen des EZB-Chefs am Donnerstag waren erwartet worden. Die EZB wird nun Staatsanleihen im unbegrenzten Ausmaß von Staaten am Sekundärmarkt ankaufen. Doch die Entscheidung des EZB-Rates trifft nicht überall auf Zustimmung. So steht die Deutsche Bank hinter Jens Weidmanns Entschluss, einem Ankauf nicht zuzustimmen. Auch der CSU-Politiker Peter Gauweiler ist alles andere als erfreut.

„Diese Beschlüsse widersprechen dem in den Verträgen von Maastricht und Lissabon ausdrücklich festgelegten Verbot der Staatsfinanzierung“, sagte er der Augsburger Allgemeinen. Die Bundesregierung „muss dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof vorgehen, wenn ihre Kritik nicht in den Wind gesprochen sein soll“. Nur sie könne eine derartige Nichtigkeitsklage durchführen, so Peter Gauweiler. Er selbst hat beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsklage gegen den Rettungsschirm ESM eingelegt.

Von der Aussage Mario Draghis, die gekauften Anleihen zu sterilisieren – also das durch den Kauf der Anleihen in den Markt gepumpte zusätzliche Geld an anderer Stelle wieder aus dem Markt zu nehmen – sieht Peter Gauweiler skeptisch. „Wenn die EZB erklärt, die Gelddruckmaschine anzuwerfen, um Anleihen der Schuldnerstaaten zu einem Preis anzukaufen, den sonst niemand zahlen würde“, würden nicht nur die Schulden entwertet, „sondern auch unser aller Geld“. Ein Anstieg der Inflation sei die zwangsläufige Folge“.

Kommentare

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  1. Wolfgang sagt:

    Übrigens hat die Bundesbank kein Klagerecht vorm EuGH. Das trifft sich gut. Denn sie kann dann direkt beim Bundesverfassungsericht gegen die Kompetzenüberschreitung der EZB klagen (ultra vires). Warum handelt sie nicht?

  2. Leopold sagt:

    Regierung muss?
    Die wird sich hüten. Das hieße doch für unsere Politiker zuzugeben, von Brüssel gelinkt worden zu sein. Nichts mehr zu sagen zu haben in der EU. Lieber zieht man den Kopf ein und verkauft Deutschland!

  3. jay twelve sagt:

    Peter Gauweiler hat in diesem Fall 100% Recht.
    Darüber hinaus hat der Mann reichlich Mut.
    Alleine das in der BRD-GmbH ist es ein Seltenheitswert.

  4. winfried trautsich sagt:

    Guten Abend liebe Mitstreiter!

    Prima Herr Gauweiler,

    ich drücke Ihnen die Daumen, dass Sie mit Ihren Eilanträgen
    Erfolg haben werden.

    Die spanische Regierung will noch Mittwoch, den 12.09.2012,
    abwarten, bis die von SPD und CDU eingesetzten naiven deutschen BVG-Richter den ESM- und ETSF-Vertrag abgenickt haben.

    Goldman-Sachs wird dabei bestimmt nichts dem Zufall über-
    lassen und den ehrenwerten Richtern einen lukrativen
    Nebenjob angeboten haben, mit den sie sich ihren schönen
    Pensionen noch ein wenig aufpeppen können.

    In ein paar Wochen später kommt der nächste Goldman-Sachs-
    Mitarbeiter Mario Monti und stellt für Italien den nächsten
    Hilfsantrag.

    Und das wird mit den übrigen PIIGS-Staaten so weitergehen. Goldman-Sachs-Draghi hat es zugesagt unbegrenzt Staatsanleihen
    weiterzukaufen mit den Spareinlagen und den Steuermitteln der
    Deutschen.

    LG

  5. Ecke sagt:

    Bravo Herr Gauweiler! Volle Zustimmung.

  6. wooddragon sagt:

    Unsere Regierung? Die Befehlsempfänger in Berlin, ja? Merkel war bei den Bilderbergern, Westerwelle, Trittin, Steinbrück, Schröder, Steinmeier etc., etc,.
    Noch Fragen?

  7. Saila sagt:

    Dafür!

    Auch wenn Gauweiler in seiner Vergangenheit auch nicht immer der genau war, wenn es um bestimmte Entscheidungen sich handelte. In diesem Fall liegt er mit seiner Ansicht im schwarzen!

    Viele der Regierung und Bundestag könnten sich hier eine Scheibe abholen und genau so öffentlich sich äussern.

    Nun gibt es im politischen Geschehen ja immer Pro und Kontra oder der Gute und der Böse. Man kann sich nicht immer sicher sein, was nun in der Öffentlichkeit mit Absicht geäussert wird und welche Rollen zuvor vereinbart wurden.

    Doch in diesem Falle geht Gauweiler über die sogenannte Grenze der Meinungsäusserung in Bezug zur EU, Währungsunion und EZB hinaus. Man darf gespannt sein, wer im folgen wird!

    Der europäische Gerichtshof als Adressat für die Klageeinreichung – naja, wer weis wer in diesem Kremium von einer weiteren Bank – neben Goldman Sachs eingeschleusst wurde/ist. JP Morgan spielt letztlich auch noch ein entsprechende Rolle, neben Goldman Sachs.

    Man muss sich grundlegend fragen, warum keine Regierung in einem Land gegen Goldman Sachs vorgeht. Alle, aber auch wirklich alle halten die Füße still. Dies lässt die Frage zu, warum geht keine Regierung gegen Goldman Sachs?
    Goldman Sachs muss ein exorbitantes Druckmittel haben, warum alle Regierungen zurückhaltend gegenüber dieser Bank sind.
    Doch aus der Geschichte lässt sich schön ableiten, das auch ein Goliath gefallen ist. Offensichtlich ist David noch auf dem Wege!

  8. QuoVadis sagt:

    Peter Gauweiler, ein ehrlicher und anständiger Politiker. Er ist einer der letzten Vertreter dieser fast ausgestorbenen Spezies.

  9. Samurai sagt:

    Der Euro und die EU werden Deutschland noch das Genick brechen!

  10. Michael H sagt:

    Diese Regierung muss gar nichts.. oder besser KANN auch gar nichts. WILL gar nichts.