Portugal: Zusätzliche Sparmaßnahmen wegen verschärfter Krise

Arbeiter und Angestellte müssen in Portugal künftig höhere Sozialversicherungsbeiträge zahlen, Beamtengehälter werden gekürzt und Unternehmensgewinne sowie Reiche sollen stärker besteuert werden. Diese zusätzlichen Sparmaßnahmen verkündete nun die Regierung Portugals.

Angesichts der sich verschärfenden Krise hat der portugiesische Premier Pedro Passos Coelho am Freitagabend in einer TV-Ansprache drastische neue Sparpläne verkündet: So müssen alle Arbeiter und Angestellten künftig 18 Prozent an Sozialversicherungsabgaben zahlen, statt bisher 11 Prozent. Denn Mitarbeitern im öffentlichen Dienst wird ein Gehalt der 14 Gehälter gestrichen. Coelho erklärte nicht, wie das rechtlich funktionieren solle: Erst im Juli hatte ein Gericht die geplante Streichung der 13. und 14. Monatsgehalts für rechtwidrig erklärt, weil eine solche Regelung dem Gleichheitsgrundsatz widerspreche.

Im Gegenzug zur Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge sollen die Abgaben von Unternehmen gesenkt werden. Coelho hofft, dass die Unternehemn dann mehr Leute einstellen und dazu beitragen, dass die Arbeitslosigkeit von 15 Prozent dadurch gesenkt werden könne.

Unternehmensgewinne und die Vermögen der Reichen sollen ebenfalls stärker besteuert werden, hier nannte der Regierungschef jedoch keine Details.

Offenbar werden diese Kürzungen von der Troika aus IWF, EZB und EU gefordert, die derzeit in Lissabon weilt und mit den Portugiesen über die nächste Tranche des Hilfspakets verhandelt. Die Troika scheint zu verlangen, dass es härtere Maßnahmen gibt, damit weitere 4,3 Milliarden Euro ausgezahlt werden können.

Kommentare

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  1. Saila sagt:

    Nun ist einige Zeit mit dem Euro verganen und es gab auch schon eine Finanzkrise in 2008 – stimmt, diese besteht immer noch 🙂 Der Witz ist nun allerdings folgender. Seit 2008 sind die EU-Länder daran interessiert mit viel Geld – sehr viel Geld den Euro oder besser die Eurozone zu stützen oder vor möglichen Angriffen über die Finanzmärkte abzuwehren. Die Folge daraus waren Rettungsschirme. Erst wurden Schirme aufgespannt, welche keinen Namen oder Bezeichnung hatten. Dann wurden Schirme aufgefahren wie EFSF oder ESM.
    Interessant dabei ist jedoch zu erkennen, das keiner dieser Rettungsbemühungen zum Erfolg führte. Vielmehr verschlimmerte sich die Situation des EURO und der europäischen Staaten. Anstatt sich nun einmal zurückzuziehen und über die Situation sich klar zu werden, was bislang getan wurde und was das Ergebnis daraus ist, wird munter weiter mit noch mehr viel Geld versucht, etwas zu retten. Doch was soll eigentlich nach aktiellen Wortlauten gerettet werden?
    Wer weis, wer oder was in ernster Gefahr ist? Ist es ein Staat, mehrere Staaten? Sind es Banken oder viele Banken? Ist es die Währung EURO? Was um alles in der Welt muss und soll gerettet werden?
    Bei den Unsummen von Mrd. Euro, welche durch die bisherigen Rettungsschirme geblasen wurden inkl. der einen Billionen EURO für die Banken muss immer noch etwas gerettet werden. Angeblich Staaten oder nun doch wieder Banken oder sind es Banken und Staaten?
    Wohin flossen diese Billionen EURO, welche die Banken abrufen konnten innerhalb von den Banken? Welche Investoren haben diese Gelder erhalten und welche Schrottpapiere wurden im Gegenzug der Bank verkauft, welche nun wiederum Geld benötigt um diese Schrottanleihen los zu bekommen?
    Hier läuft eine extreme Bereicherungsmaschinerie und es scheint keinen zu geben, welcher diese aufzudecken vermag!

    Staaten stehen in direkter Abhängigkeit von Banken? Wie und was oder warum konnte solch ein Vorgang zustande kommen? Warum wurde nicht dagegengesteuert?
    Warum folgt keine Korrektur dieses Mißverhältnisses und warum erfolgt von den Euro-Staaten kein Befreiungsschlag gegenüber den Banken?
    Hier stellt sich wiederum die Frage, was Staaten an Machtinstrumenten an Banken abgegeben haben, damit die Staaten sich erst gar nicht befreien können?

    Nun hat wieder Protugal, der sogenannte Musterschüler wenn es um Haushaltsdisziplin und Einhaltung der Auflagen sich handelt gerne Zitiert wird, ein Problem. Es sind jene Sparmaßnahmen, welche das Land weiter in den Ruin getriben hat und auch weiterhin treiben wird. Genauso wie Griechenland. Dieses Spiel geht solange, bis die Regierungen Banken zur Schließung verpflichten und danach sauber abwickeln. Den nicht jede Bank handelt so risikoreich, als das diese systemrelvant ist oder wäre.
    Erst mir der Abwicklung von Banken und darüber hinaus des Verbotes von Hedge-Fonds, hört dieser Irrsinn der Mrd.-rei auf! Oder – man stellt die Uhr auf 0 zurück und beginnt von vorne.

    • Maria sagt:

      Portugal ist nicht wirklich Musterschüler, es kommen nur weniger Nachrichten in die Öffentlichkeit.

      Allein schon die Nachrichten dort der letzten 20 Jahren hielten das Volk immer schön schlecht informiert, die Zensur hat dort noch nie wirklich aufgehört.

      Denn dort gabs schon seit Salazar die schlimmste Korruption zwischen Politik und Finanzwelt und Freimaurerei, dass einem schlecht werden kann .
      Wenn das mal alles aufgedeckt wird ……

  2. Dagmar sagt:

    Wie das weiter geht wissen wir wohl alle. Griechenland ist sehr bald überall, wenn dieser Euro- und EU-Wahnsinn nicht gestoppt wird.

  3. Stefan Wehmeier sagt:

    Je mehr der Staat spart, desto schneller kommt es zu einer deflationären Abwärtsspirale (Rezession).

    Warum das so ist, ist trivial: Alles gesparte Geld muss über Kredite zurück in den Geldkreislauf gelangen, anderenfalls bricht die Volkswirtschaft zusammen. Wird ein allgemeines Zwischentauschmittel mit parasitärer – der wesentlichen Tauschfunktion widersprechenden – Wertaufbewahrungsfunktion (Zinsgeld) verwendet, steigen die Geldvermögen, die sich bei nur wenigen Prozent der Bevölkerung konzentrieren, über die Verzinsung (Liquiditätsverzichtsprämie) an, sodass auch die Verschuldung von Mittelstand und Staat exponentiell wachsen muss. Und wenn der mittelständischen Privatwirtschaft die Schulden bereits „Oberkante Unterlippe“ stehen, muss sich der Staat weiter verschulden, um den Zinsgeldkreislauf aufrechtzuerhalten.

    Weniger trivial ist die Beantwortung der Frage, warum die einzige Möglichkeit zur Beendigung der „Finanzkrise“ (korrekt: beginnende globale Liquiditätsfalle), die Natürliche Wirtschaftsordnung (echte Soziale Marktwirtschaft = freie Marktwirtschaft ohne Kapitalismus), die „ja doch nur aus einer Reihe banalster Selbstverständlichkeiten besteht“ (Zitat: Silvio Gesell), vom so genannten „Normalbürger“ und insbesondere von gewählten „Spitzenpolitikern“ und an Hochschulen indoktrinierten „Wirtschaftsexperten“ bis heute nicht verstanden wird.

  4. sigfrid sagt:

    Und wir hier sind froh wenn es auch dieses Jahr zumindest ein Teil vom 13 Monatsgehalt gibt.

    • Portugiese sagt:

      Schwachsinn, rechnen Sie mal 500 Euro mal vierzehn Gehälter. Ich bin mir sicher da kommen Sie nicht mal annähernd auf ein drittel oder noch weniger Ihres Jahresgehaltes!!!
      Umd jetzt noch mal drüber nachdenken.