Wegen Wahlen: Rajoy will kein EU-Geld vor November

Spanien will nicht von der Troika kontrolliert werden und überlegt, einen Bailout erst nach den wichtigen Wahlen in Galizien am 21. Oktober zu beantragen. Bis dahin wird die Schuldenlast weiter ansteigen.

Spaniens Premier Mariano Rajoy will offenbar keinen Bailout beantragen. Wir die Zeitung El Economista berichtet, fürchtet Rajoy um den Sieg bei den Wahlen in Galizien. Diese Wahl findet am 21. Oktober statt. Die Spanier wollen die Troika-Sparkommissare nicht im Land haben, weil sie in Griechenland gesehen haben, dass die etablierten Parteien aufgerieben werden, wenn sie sich unter die operative Kuratel von Brüssel begeben. Auch wenn Goldman Sachs noch vor wenigen Tagen sicher war, dass Spanien am 14. September das Gesuch abgeben wird, die Spanier scheinen offenbar eine andere Taktik zu verfolgen: Nach den jüngsten Draghi-Ankündigungen sind die Zinssätze für Spanien-Bonds deutlich gesunken. Mit den aktuellen Zinssätzen von 5 Prozent können die Spanier relativ ungefährdet weiter Schulden machen. Allerdings wird damit die Last der Refinanzierung in den kommenden Jahren noch drückender. Vor allem angesichts der anhaltenden Kapitalflucht ist das eine hochriskante Strategie; sie ist jedoch verständlich, weil die Spanier erkannt haben, dass die Fehlkonstruktion des Euro sie aktuell in eine Depression zwingen würde (mehr zum Hintergrund – hier).

Die Spanier spekulieren aber auch darauf, dass die EZB ohnehin schon 200 Milliarden Euro aus den Südstaaten gekauft hat: Vermutlich wollen die Spanier bis zum letztmöglichen Zeitpunkt warten, damit sie harte Sparauflagen unter großem Druck verhandeln können – was es ihnen am Ende wieder leichter machen könnte, sich am Ende nicht mehr an die Sparauflagen zu halten.

Die EZB hat mit der Ankündigung ohnehin eher eine Anleitung zum Selbstmord vorgelegt: Sie sei, schreibt die FT, wie jemand, der sich die Pistole an den Kopf hält und droht abzudrücken. Wenn einmal Bonds gekauft werden, gibt es kein Zurück mehr für die EZB ohne schwere Verluste und die Gefahr der eigenen Pleite. Das haben die Spanier als erste erkannt – und lehnen sich nun entspannt zurück. Man habe keine Eile, heißt es aus Madrid. Den Technokraten in Brüssel dürfte dagegen dämmern, dass sie mit dieser Variante nicht gerechnet hatten: Stell Dir vor es ist Bailout und keiner geht hin!

Kommentare

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  1. Syssifus sagt:

    Falscher Stolz,gepaart mit Wahlbetrug,würde ich sagen.Die sozialen Wohltaten in den Wahlversprechen,müssen irgendwie finanziert werden.Glaubt der Herr an den Nikolaus ?Er will kein Geld von der EU,aber doch sicher von der EZB,ich krieg Lachkrämpfe. Der Mann, ist ja voll auf dem Niveau der deutschen Leitmedien angekommen.

  2. Lilly sagt:

    Katz- und Mausspiel

    …“Rajoy wäre ja auch schön blöd, wenn er sich in der aktuellen Situation von irgendjemandem in Europa Bedingungen auferlegen ließe. In der internationalen Politik zählen Bedingungen nur, wenn derjenige, der sie stellt, auch Druckmittel zur Durchsetzung hat. Je sicherer sich Griechenland, Spanien und andere potentielle Nutznießer des Anleihekaufprogramms der EZB sein können, dass Merkel, Draghi und die anderen Rettungseuropäer die Eurozone in ihrer Gesamtheit erhalten wollen, desto weniger brauchen sie sich um die Erfüllung irgendwelcher Bedingungen zu scheren.“ …

    Quelle: http://www.wiwo.de/politik/europa/euro-krise-warum-rajoy-auf-ezb-bedingungen-pfeifen-kann/7120022.html

  3. Blickensdörfer sagt:

    „Ich könnte es nicht akzeptieren, dass uns gesagt wird, in welchen konkreten Bereichen wir kürzen oder nicht kürzen müssen“, sagte Rajoy . . „.
    Rajoy versteht das zu Recht als „Einmischung“ und wehrt sich zu Recht dagegen. Er rüttelt damit an Grundfesten des herrschenden Verständnisses, „Troika“, EU-Kommission, EFSF, Internationale Finanzinstitution („ESM“) hätten das Wissen – und nur diese und nicht die Parlamente – womit und wodurch und dass nur durch „strenge Auflagen“ die Wettbewerbsfähigkeit des jeweiligen Landes wieder hergestellt wird.
    Übrigens: Dieses herrschende Verständnis stellt somit allen Instituten der „Wirtschaftswissenschaften“ sowie allen statistischen Ämtern ein „Armutszeugnis“ aus.
    An das Verleihen von Geld kann der Verleiher Bedingungen knüpfen, deren Einhaltung/Erfüllung der Anleiher gegenüber dem Verleiher überzeugend versprechen/garantieren muss. Will sich der Verleiher darauf nicht verlassen, dann verleiht er nicht und will er es doch, dann übernimmt er für sein Verleihen Verantwortung entweder für den Verlust des Verliehenen oder für die Einhaltung /Erfüllung der an das Verleihen geknüpften Bedingungen.
    Wer übernimmt nun und womit, demokratisch legitimiert welche Verantwortung?

  4. Lilly sagt:

    „Die Nachrichtenagentur Reuters will aus Diplomatenkreisen sogar schon erfahren haben, in welchem Umfang sich ein Hilfsprogramm für Spanien bewegen könnte: Bei einem Treffen zwischen Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos und dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble sei über eine Summe in Höhe von 300 Milliarden Euro gesprochen worden. Das Land hat bereits 100 Milliarden Euro an Hilfen für seine angeschlagenen Banken zugesagt bekommen.“

    Quelle: ww.sueddeutsche.de/wirtschaft/schuldenkrise-in-spanien-rajoy-naehert-sich-dem-rettungsschirm-1.1464343