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Deutschland erwartet Verfassungsgerichts-Spruch zum ESM

Kurz vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Eilanträge bezüglich EMS und Fiskalpakt wächst der Unmut in Deutschland. Peter Gauweiler reicht einen Eilantrag ein - noch heute will das Gericht darüber beraten - und ein neues Gutachten warnt vor Verletzungen des Budgetrechts. Deutschlands Regierung gerät immer mehr zwischen die Fronten.

Am Mittwoch ist es soweit, das Bundesverfassungsgericht wird über die Eilanträge hinsichtlich des ESM und des Fiskalpaktes entscheiden. Wird diesen stattgegeben, kann Joachim Gauck die beiden Gesetze zunächst nicht unterschreiben und die Ratifizierung ist erst einmal gestoppt. Die europäischen Mitgliedsländer schauen mit Spannung auf die Entscheidung. Unterdessen wird die Kritik am ESM in Deutschland immer lauter und der Regierung droht erneut, vom Bundesverfassungsgericht wieder keine uneingeschränkte Zustimmung zu erhalten.

Wie die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet, warnt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, das von der Linkspartei in Auftrag gegeben wurde, davor, dass der ESM das Budgetrecht des Parlaments verletzen könnte. Das Problem sei die „womöglich unmittelbare und potenziell unbestimmte Haftung“ für die Schulden anderer Staaten, die das Budgetrecht verletzen würde. So sei es nicht gerechtfertigt, „Legitimation von Staatsgewalt und deren Ausübung durch Fesselung des Haushaltsgesetzgebers infolge von Verbindlichkeiten aus internationalen Übereinkünften praktisch zu entleeren“, heißt es in dem Gutachten.

Darüber hinaus hat der CSU-Politiker Peter Gauweiler am Wochenende einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Darin fordert er, das Urteil zum ESM zu verschieben. Peter Gauweiler will, dass der EZB-Entschluss, unbegrenzt Staatsanleihen am Sekundärmarkt zu kaufen, rückgängig gemacht wird (er forderte auch eine Klage der deutschen Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof – hier). Mit dem Entschluss der EZB habe sich die Beurteilung der Rettungsmaßnahmen grundlegend geändert, so Gauweiler. Notfalls solle das Gericht die für kommenden Mittwoch geplante Urteilsverkündung verschieben.

Ob Peter Gauweilers Eilantrag tatsächlich eine Verschiebung der Urteilsverkündung erreichen kann, ist nicht klar. Wie ein Sprecher des Gerichts Reuters mitteilte, werde das Bundesverfassungsgericht am Montagnachmittag über den Eilantrag entscheiden. Am Dienstag werde der 2. Senat voraussichtlich eine Entscheidung dazu bekanntgeben. Abgesehen von dem neuen Eilantrag dürfte das Bundesverfassungsgericht bereits jetzt ein Urteil gefällt haben. Winfried Hassemer, der von 2002 bis 2008 Vizepräsident des Gerichts war, bemerkte am Sonntag bei Günther Jauch, dass zu seiner Amtszeit das Urteil schon fertig gewesen wäre, da die schriftliche Ausführung des Urteils auch Zeit in Anspruch nehme. Die führenden Verfassungsrechtler in Deutschland gehen bereits davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht den Eilanträgen nicht stattgeben werde (hier).

Nach vor einem halben Jahr war besonders in den deutschen Medien so gut wie gar nichts vom ESM und den möglichen Konsequenzen zu lesen. Ein ähnliches Bild zeigte sich auch in der deutschen Politik, wo nur einige wenige auf die Gefahren hinwiesen. Nun kurz vor der Urteilsverkündung scheint das mediale Interesse zu wachsen – wenngleich nur ein Teil der Problematik häufig abgedeckt wird. Vielleicht zu spät für eine breite öffentliche Diskussion.

Kommentare

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  1. ratlos sagt:

    Wird das Bundesverfassungsgericht heute im Namen des deutschen Volkes entscheiden. Oder wird es zum von vielen befürchteten Staatsstreich kommen? Ein lesenswerter Artikel zu diesem Thema und den Hintergründen: http://www.macht-steuert-wissen.de/artikel/146/noch-zwei-tage-bis-zum-genehmigten-staatsstreich.php

  2. Ariovist sagt:

    Wie die Presse die Bevölkerung zu manipulieren sucht:
    Heute 9 Uhr 30 ist in den ORF – Textnachrichten unter „Grünes Licht für Eurorettungsschgirm“ zu lesen: „…..Im Rahmen des Rettungsschirms verpflichtet sich Deutschland, notleidenden Euro-Staaten mit bis zu 190 Milliarden EURO beizustehen. Die Kläger sehen darin ein unkalkulierbares Budgerisiko und eine Einschränkung des Budgerechts der Parlamentarier.“ Erstens werden keine Staaten „gerettet“ sondern nur Banken und deren Shareholder und zweitens ist die Haftung nicht einzugrenzen, wenn der ESM die „Rettung“ unbegrenzbar aufbläht und wenn andere Staaten in der solidarischen Mithaftung ausfallen. So werden die Kläger geradezu verhöhnt! Kein Wunder, wenn man mit der „Normalbevölkerung“, welche sich nur aus den Medien informiert, nicht mehr diskutieren kann. Das erinnert mich spontan an die (im Internet vorsorglich gelöschten) stenographischen Protokolle über die Sitzungen des Hauses der Abgeordnete des österreichischen Reichsrates im Jahre 1901, Bd. 2, 22. Sitzung der XVII. Session vom 13.März 1901, S. 1282 f., Zitat:“…Wenn wir einmal Herren der Presse geworden sind, …unser Interesse erheischt es….,dass wir uns dieser Seite der öffentlichen Meinung bemächtigen und ihr ihre Bahnen vorzeichnen…“ So wie in den USA die FED trickreich eingeführt wurde, so geht es uns jetzt mit dem ESM.

    • Ariovist sagt:

      Ergänzung:

      Die Deutschen Mittelstandsnachrichten – die einsamen Rufer in der Wüste – möchte ich hier einmal ausdrücklich ausnehmen! Das hatte ich zuvor vergessen! Verzeihung!

  3. Saila sagt:

    Aktuell kam mir gerade in den Sinn, warum über DMN keine wahren Mittelstandsnachrichten verbreitet werden. Es handelt sich hier um eine Informationen über Europa. Zum Mittelstand selbst lese ich hier recht wenig bis rein nichts.

    Ist das bewußt so aufgebaut oder warum ist das so – Frage an die Redaktion?

    • redakteur sagt:

      Der Euro-Raum ist der wichtigste für den exportorientierten deutschen Mittelstand. Daher werden die Berichte über die Euro-Krise von mittelständischen Unternehmen besonders nachgefragt. Die Redaktion

  4. B. B. sagt:

    Die öffentliche Diskussion ist unterbunden worden !!!

    Merkel glaubt wohl bis heute mit ihrem Spruch “ Scheitert der Euro, scheitert Europa “

    alles gesagt zu haben !

  5. heide sagt:

    IN MEMORIAM:

    DAMIT DAS EREIGNIS DES “9/11″ HEUTE AM 11. JAHRESTAG NICHT VERGESSEN WIRD:

    http://ef-magazin.de/2012/09/11/3683-911-pietaetloser-kommentar-eines-verschwoerungstheoretikers

    es gibt viele weiterführende links!!