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Eilantrag: Bundesverfassungsgericht lässt Gauweiler abblitzen

Das Bundesverfassungsgericht wird morgen wie geplant über die Eilanträge gegen den ESM entscheiden. Ein erneuter Eilantrag des Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler wurde abgelehnt.

Noch am Wochenende hatte der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts am Mittwoch über die Eilanträge zum ESM und Fiskalpakt zunächst zu verhindern (hier). Gauweiler wollte den Rettungsschirm so lange stoppen, bis die EZB ihre Entscheidung zum Ankauf von Staatsanleihen am Sekundärmarkt rückgängig macht (Gauweiler forderte auch eine Klage der Bundesregierung gegen diesen Beschluss – mehr hier).

Peter Gauweiler hatte seinen neuen Eilantrag damit begründet, dass der Beschluss der EZB zum Ankauf von Staatsanleihen die Beurteilung der Euro-Rettungsmaßnahmen entscheidend geändert habe und somit zu einem unkalkulierbaren Risiko für den Bundeshaushalt werden würde. Wie das Bundesverfassungsgericht am Dienstagmorgen mitteilte, wurde die Eilklage Peter Gauweilers jedoch abgelehnt, so dass es wie geplant am Mittwoch zu einer Verkündigung des Urteils kommen wird.

Gibt das Gericht den Eilanträgen statt, wird die Ratifizierung des ESM und des Fiskalpaktes auf Eis gelegt und eine mögliche Überprüfung der Gesetze auf ihre Verfassungskonformität ist die Folge. In diesem Fall ist Joachim Gauck auch nicht in der Lage, die beiden Gesetze mit seiner Unterschrift durchzuwinken. Ein offener Brief des Bundes der Steuerzahler an Joachim Gauck wollte dies ebenfalls – (hier).

Infolge dessen erfuhren nun die Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht Kritik von FDP und CDU. Der frühere Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher appellierte in einem Gastkommentar im Tagesspiegel an das Bundesverfassungsgericht, dass es auch die Aufgabe habe, die Funktionsfähigkeit der Verfassungsorgane zu wahren, immerhin gebe es ja „handlungsfähige Gesetzgebungsorgane“. Diese Aufgabe müsse auch bei dem Versuch, das Recht auf Anrufung des Bundesverfassungsgerichts zu missbrauchen, um damit „den europäischen Einigungsprozess in Deutschland und von Deutschland aus in Europa zu erschweren oder gar zum Stillstand zu bringen“, gewahrt werden, so Genscher. Schließlich enthalte das Grundgesetz sogar die Pflicht, „Europa zu einen und dem Weltfrieden zu dienen“.

Das „Schreckgespenst“, dass der ESM willkürlich unbegrenzt Gelder aus Deutschland abrufen könne, sei „schlicht nicht haltbar“, schrieb Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) in einem Beitrag für die Rheinische Post. Die deutsche Haftung sei groß aber „eindeutig begrenzt“, fuhr er fort. Die parlamentarische Kontrolle werde gewahrt, wichtige Entscheidungen würden im Gouverneursrat getroffen, wo der Bundesfinanzminister die deutschen Interessen vertrete.

Dass in so genannten Notfällen das Parlament keinen Einfluss auf eine Entscheidung über Finanzhilfen hat und, dass das Kapital dem Gesetzentwurf zufolge weiter erhöht werden kann, erwähnte er jedoch nicht. Auch nicht, dass der ESM wie eine Bank Unternehmensanteile und Bankanleihen etc. kaufen kann und bei einem Ausritt eines Mitgliedslandes die Haftung auf die verbleibenden Länder übergeht. Genauso wenig wie die Immunität, die der Gouverneursrat genießen wird, zur Sprache kam – um nur einige der Gegebenheiten des ESM zu benennen.

Kommentare

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  1. ratlos sagt:

    War das heute eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Namen des deutschen Volkes. Ist das der von vielen befürchtete Staatsstreich? Ein lesenswerter Artikel zu diesem Thema und den Hintergründen: http://www.macht-steuert-wissen.de/artikel/146/noch-zwei-tage-bis-zum-genehmigten-staatsstreich.php

  2. Nostradamus sagt:

    Die SENATOREN werden dies schon richten….. wie schon damls in ROM…. der einstige Sprecher des VOLKES

    Tiberius Sempronius Gracchus

    wurde erschlagen und seine Leiche in den TIBER geworfen !

    Wenigstens hatten das römische VOLK damls wenigstens einen Sprecher der für das VOLK sprach…in der letzten existierenden EU der ANTIKE vor über 2000 Jahren ! von Ägypten über Nordafrika bis nach Irland zog sich diese EU der Antike.

    WO ? ist sie geblieben ? An was scheiterte diese EU der Antike

    am DESINTERESSE der eroberten Staaten alle Macht nach ROM abzugeben –
    heute am DESINTERESSE des VOLKES alle Macht an Brüssel abzugeben !

    Mal sehen wie im heutigen Tage die SENATOREN über das VOLK sprechen werden !

    Ist da jemand irgendwie dagegen, so wird er heute schriftlich erschlagen, seine Klagen abgewiesen und nach hause geschickt als bekennender Querulant!

    Wenigstens gibt es noch einige Damen und Herren die sich wehement wie Gracchus einsetzen !

    Alle Staatsgewalt geht vom VOLKE aus !!!! ???????????????????????????????

  3. Saila sagt:

    Zitat:
    Das „Schreckgespenst“, dass der ESM willkürlich unbegrenzt Gelder aus Deutschland abrufen könne, sei „schlicht nicht haltbar”, schrieb Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) in einem Beitrag für die Rheinische Post. Die deutsche Haftung sei groß aber „eindeutig begrenzt“, fuhr er fort. Die parlamentarische Kontrolle werde gewahrt, wichtige Entscheidungen würden im Gouverneursrat getroffen, wo der Bundesfinanzminister die deutschen Interessen vertrete.
    /Zitat

    Da wäre es wohl ratsam für Herrn Michael Meister, den Vertrag doch noch einmal genauer zu lesen. Den er scheint zu übersehen, dass zwar ein Vetorecht bersteht, dieses allerdings lediglich von einer einzigen Person ausgesprochen werden kann. Ob dieses nun letztlich weitere Zahlungen stopt ist eine ganz andere Frage!

    Auch ein Herrn Jörges am Sonntagabend im Talk bei Günther Jauch unterlag ebenfalls der törichten Meinung, das ein Vetorecht des deutschen Gouverneur (Schäuble) weitere Zahlungen stopen würde. Einmal ganz abgesehen davon, das es sich hier um einen
    a) Menschen
    b) Politiker
    c) Politier halten extrem selten Ihre Meinung über einen längeren Zeitraum
    d) Politiker sind immer bestechlich und können hierfür nicht zur Rechenschaft gezogen werden
    e) etc. etd….
    Das ist allerdings lediglich eine Meinung! Den aus dem ESM-Vertrag ergeht eindeutig wenn
    a) eine 2 drittel – Mehrheit gegen ist, erfolgt die Zahlung bzw. Forderung gegenüber den europäischen Ländern.
    b) eine Enthaltung verhindert nicht
    c) anwesende Gouverneure (bedeutet auch, wenn ein Gouverneur (z.B. Schäuble) fehlt, ist dennoch die Zahlung an den ESM zu leisten. Also bewußtes fernbleiben wäre möglich….
    d) Die ESM-Mitglieder verpflichten sich unwiderruflich und uneingeschränkt, ihren Beitrag zum Stammkapital gemäß Beitragsschlüssel in (Anhang I) fristgerecht zu leisten. (Bedeutet: Deutschland bringt ein Stammkapital von 187 Mrd. EUR ein!)
    e) Die genannte Stammeinlage von Deutschland und anderen beteiligten Ländern beträgt insgesamt somit 700 Mrd. EUR. Wird nun jedoch ein Kreditvolumen über das Stammkapital vergeben, so muss Deutschland (auch andere beteiligten Länder) binnen 7 Tagen das Stammkapital erhöhen – uneingeschränkt und unwiderruflich!!)
    usw. usw. usw..

    Faktisch wird durch den ESM quasi die privatisierte Notenbank gegründet. Der ESM hat quasi eine Banklizenz und kann Gelder von beteiligten Staaten abrufen wie es beliet. Auf der anderen Seite muss ggf. die EZB die Währung drucken, um die Summen zu gewährleisten, welche über den ESM vergeben werden, da diese in realwährungen entweder nicht mehr oder noch nicht existieren.

    Ach so, um einen doch nicht unwichtigen Punkt zu vergessen. Wenn sich diese edlen Gouverneure einmal vertan haben und sogenannten Bockmist bauen, sind diese gegen Klagen imun! Auch wenn völliger Unsinn betrieben wird und z.B. absolute Schrottpapiere aufgekauft werden, welche auch in 30 Jahren keinen Cent mehr bringen würden – die Gouverneure sind imun und der ESM selbst auf jeden Fall. Sprich – egal was über die Gouverneure innerhalb des ESM unternommen wird, es gibt keine rechtliche Handhabe, gegenüber dem ESM oder deren Gouverneure vorzugehen! Ein exorbitant wichtiger Baustein der zukünftigen europäischen Gelddruck oder Geldvernichtungsmaschine!

    Es ist und bleibt ein Konstrukt von und für Banken! Wird der ESM vom BVG durchgewunken oder gar mit Auflagen durchgewunken (obgleich hier noch zu prüfen wäre, um welche Auflagen es sich handelt), so können wir Bürger sehr stark davon ausgehen, dass die Demokratie ihr Ende gefunden hat! Den eine Institution welche nicht belangt werden kann, ist nicht Teil einer demokratischen und schon gar nicht einer rechtsstaatlichenOrdnung!

    In diesem Sinne – die Hoffnung stirbt zuletzt, was einer alten Börsenweisheit nachgesagt wird. Wollen wir also hoffen 😉

    PS: Mit der Zusammenführung und Verschmelzung der Staaten innerhalb Europas hat dieser ESM rein nichts zu tun und bewikt Gegenteiliges – wie im übrigen die derzeitigen Politiker auch!

    • winfried trautsich sagt:

      Der einfache Bürger versteht diesen Wahnsinn, nur unsere
      Bundestagsabgeordneten, die uns schützen sollten, leider
      nicht!