EU-Kommissar Barnier: Die großen Banken sind nicht das Problem in Europa

EU-Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier hält die kleinen Banken in Europa für eine Gefahr für die EU. Daher sollen sie neben den großen systemrelevanten Banken unter die Aufsicht der EZB gesetellt werden. Ein möglicher Chef der neuen Bankenaufsicht ist bereits im Gespräch.

Die neue, europäische Bankenaufsicht sorgt für Wirbel. Nicht nur, dass das nun tatsächlich die mit der Geldpolitik schon überforderte EZB die Aufsicht übernehmen soll, sondern auch die umfassende Macht der zukünftigen Behörde werden scharf kritisiert. Besonders in Deutschland stoßen die Pläne zur Bankenaufsicht auf Gegenwind. Finanzminister Schäuble will nur die systemrelevanten Banken unter europäische Aufsicht stellen, die Bundesbank verweigert der EZB die Legitimation für die neuen Aufgaben  und auch der Sparkassenverband wehrt sich dagegen, dass die Sparkassen zu „einer Art Lebensversicherung für systemrelevante Kreditinstitute werden“.

Doch der EU-Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier sieht genau dies als unbedingte Voraussetzung für eine erfolgreiche Bankenunion. Die nicht-systemrelevanten Banken sind Europas „echtes“ Problem, sagte Barnier der CNBC. Und darum müsste selbst die kleinste Bank der Eurozone unter die neue Bankenaufsicht gestellt werden. Dies bekräftigte er auch beim Ambrosetti Forum am Comer See, wo sich Banker, führende Manager und Politiker trafen. Die britische Bank Northern Rock, die spanische Bankia und die französisch-belgische Dexia seien alles nicht-systemische Banken, die auch jetzt noch „echte Probleme“ verursachten, sagte Barnier auf dem Forum. Deshalb müsse die europäische Bankenaufsicht, „wenn sie effizient und glaubwürdig sein soll, das Recht haben, bei jeder erdenklichen Situation zu reagieren und zwar in jeder Bank“.

“Wir sollten die Lehren aus der Krise ziehen, damit keine Finanziers, keine Finanzprodukte, keine Finanz-Bereiche das Recht haben, sich den geltenden Vorschriften zu entgehen, einem effektiven Kontrollmechanismus. Dennoch, so Barnier, solle der Verbraucherschutz bei den nationalen Aufsichten liegen. EU-Länder, die nicht Mitglieder der Eurozone sind, wie etwa Großbritannien, sollen die Möglichkeit haben, „auch ihre Banken unter die EZB-Aufsicht zu stellen, wenn sie es wünschen“, sagte Michel Barnier der CNBC. Großbritannien eines ist mit den Plänen zur europäischen Bankenaufsicht nicht einverstanden. Der Entwurf sieht vor, dass die EZB bei Entscheidungen innerhalb der EBA künftig mit einer einzigen Stimme für alle Euroländer stimmen wird. Dadurch würde die Währungsunion unter den aktuellen Abstimmungsregeln immer eine Mehrheit bei den Entscheidungen der EBA haben (hier). Ein nicht willkommener Schritt für die britische Aufsichtsbehörde.

Als Chef der neuen Bankenaufsicht ist der derzeitige Vizepräsident der EZB, Vítor Manuel Ribeiro Constancio, im Gespräch, berichtet das Handelsblatt mit Verweis auf EU-Kommissionskreise. Dafür solle er sich aber ganz aus der Geldpolitik der EZB zurückziehen. Vítor Manuel Ribeiro Constancio ist portugiesischer Ökonom und Politiker und seit Juni 2010 Vizepräsident der EZB. Zuvor war er Präsident der Banco de Portugal und Mitglied des EZB-Rats.

Kommentare

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  1. hugin sagt:

    KLEINE BANKEN EINE GEFAHR ??
    Wieden eine Wahnidee zur Gigantomanie in der EU. Wir werden von den Politgauklern tyrannisiert, angelogen und ausgeplündert. Eine Vermögensteuer auf das gesamte Vermögen (Haus, Grund, Sparguthaben, Aktien, Zinsertäge u.s.w.) von 15%-20% und Abschaffung des Bargeldes kommt sicher ! Wer den geforderten Betrag für die Vermögwensteuer nicht hat, muß einen Kredit mit einer Laufzeit von 30 Jahre aufnehmen und dafür noch Zinsen bezahlen.
    Bei großflächigen Massenunruhen in Europa wird die EOROGENDFOR überfordert sein !

  2. Ingrid Wilczek sagt:

    Wo kann man den Damen und Herren der EU-Kommission mal richtig die Meinung sagen?
    Jetzt, nach dem Urteil unseres „unabhängigen“ BVerfG, heben sie total ab!

    Ich habe den Eindruck, dass sich alle südeuropäischen Länder auf unsere Kosten sanieren wollen! Das schlimme daran ist, dass es nicht die normale Bevölkerung ist, die davon profitieren würde, nein es sind Politiker, Banker und andere Milliardäre!

    Wann gehen die Völker gemeinsam gegen die in Brüssel vor?!

  3. otto936 sagt:

    Der Herr will jetzt also auch NICHT-systemische Banken mit deutschen Bürgschaften retten. Genial. Ein Schelm der böses dabei denkt.
    Wir ahnen wie das endet – Merkel wird ihre „volle Unterstützung“ zusagen; aber erst nachdem sie sich fürs Publikum geziert hat.