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Bundesverfassungsgericht genehmigt ESM mit Auflagen

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilanträgen gegen die Umsetzung des ESM nicht statt gegeben. Damit kann der ESM nun in Kraft treten. Die Verfassungrichter haben allerdings Auflagen formuliert, die der dauerhafte Euro-Rettungsschirm erfüllen muss.

Aktuell: ESM-Entscheidung löst Eurokrise noch nicht endgültig

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilanträgen gegen die Umsetzung des ESM nicht statt gegeben. Damit kann der ESM nun in Kraft treten. Die Verfassungrichter haben allerdings Auflagen formuliert, die der dauerhafte Euro-Rettungsschirm erfüllen muss.

Demnach dürfen Deutschlands Haftungsverpflichtungen für den ESM zum einen nicht angehoben werden, ohne dass die deutschen Vertreter in den Gremien des ESM dem zustimmen. Aktuell liegt dieser Rahmen bei 190 Milliarden Euro.

Zum anderen müssen Bundestag und Bundesrat permanent über die Entwicklungen und Pläne des ESM informiert werden. Diese beiden Auflagen müssen völkerrechtlich sichergestellt werden.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle warnte, dass sich Deutschland durch den ESM völkerrechtlich binde. Sollte nach der Umsetzung des ESM eine Verfassungswidrigkeit festgestellt werden, könnte diese nicht mehr so einfach gelöst werden. Es sei allerdings Aufgabe der Politik, die Verträge so zu gestalten, dass sie nicht gegen die Verfassung verstoßen.

Im Vorfeld der Entscheidung in Karlsruhe hatten bereits einige Beobachter mit dieser Entscheidung gerechnet. Neben einigen Verfassungsrechtlern (mehr hier) ging auch die Investmentbank Goldman Sachs von einer Zustimmung aus.

Ein erneuter Eilantrag, die Entscheidung von heute aufzuschieben, wurde bereits Anfang der Woche abgelehnt. Peter Gauweiler hatte die Verschiebung gefordert, weil durch die Ankündigungen der EZB, unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen, neue Rahmenbedingungen entstanden seien (mehr hier).

Kommentare

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  1. oracle sagt:

    Wenn Gauck den Vertrag unterzeichnet es ist vorbei, keine Auflagen blabla haben Gültigkeit und mit ESM haben sich deutsche Gerichte selbst entmachtet.
    Der ESM kann verklagen, ist aber selbst gegen Klagen immun.

    Der ESM kann unbegrezt das Grundkapital erhöhen, bzw. den deutschen Anteil.

  2. Angie sagt:

    Die Haie im Goldfischbecken waren erfolgreich aktiv.Es scheint wohl schon vergessen,
    das Urteil des BVerfG vom 25.7.2012 bzgl. nichtiges Wahlgesetz.-Damit haben wir eine
    Regierung,die illegal an der Macht ist.-Und zwar rückwirkend seit den 50iger Jahren!

    -Wie sagte doch Sigmar Gabriel am 27.2.2010 ? Zitat:“Wir haben gar keine Bundesre-
    gierung.-Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer neuen-Nichtregierungsorganisation !-
    Das ist-was sie ist !“
    ..Schon sehr verdächtig,daß in vielen Medien zum Thema ESM-Urteil am 12.9.2012 die
    Kommentarfunktionen deaktiviert waren,und Kommentare „verloren gingen“.
    Das Volk soll eben-genau wie zum Euro ja oder nein,unbegrenzte Staatsanleihen ja oder nein,nicht befragt werden.Goldman-
    Sachs-Abkömmling Draghi (einer der Haie) hat Griechenland schon halb gefressen.

  3. tomorrow sagt:

    @ Redaktion

    Danke für den Hinweis auf die Werbebanner. Ich hatte ABP als Standard und mir war gar nicht mehr bewusst, wieviele Werbeeinnahmen für die Seitenbetreiber dabei verloren gehen.

    Auf Ihren Wunsch, habe ich AdBlockPlus auf dieser Seite deaktiviert und werde die Werbekunden in Zukunft beachten – dass werde ich auch für DWN so einrichten. Vielen Dank an die Werbekunden, die diesen Sender unterstützen und es vielen Leuten ermöglichen, zu sagen, was nicht alltäglich ist.

    Ein beachtlicher Teil der Welt, hat eine gute Meinung von sich selbst.
    Das ist auch unser D-Markenzeichen.

    50% der Marketingkosten sind rausgeworfenes Geld, man weiß nur nicht
    welche Hälfte!

    FG tomorrow

  4. Jochen sagt:

    Die Merkel AG hat mal wieder gewonnen.
    Das Spiel auf Zeit geht also weiter.
    Wir haften ja nur mit 211 Mrd. Euro, was soll es, wir haben ja eh nix mehr zu sagen.
    Ach so, Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts gab es noch nie, und wird es wohl auch nie geben.

    Die Finanzmärkte freuen sich :
    http://www.bwinvestment.de

  5. eichelhäher sagt:

    @Wolfberg
    Dass Elemente wie die nicht-Verklagbarkeit, die Geheimhaltung, die Immunität nicht eingeschränkt wurden …
    —————————————————————————————————–
    Genau das waren auch meine ersten Gedanken, als ich heute Morgen die Urteilsbegründung von Voßkuhle hörte. Hier hätten die Richter in erster Linie ansetzen und Änderungen e r z w i n g en müssen. Die Forderung nach Deckelung der deutschen Haftungssumme auf 190 Mrd. Euro ist doch nur ein Placebo, denn die Trickser in Brüssel werden zusammen mit der EZB sehr schnell dafür sorgen, dass es nicht bei dieser Summe bleibt. Hier wird dem Volk etwas vorgegaukelt und den ehrenwerten Klägern ein Häppchen hingeworfen, um ihr Ego zu schmeicheln und ihnen das Gefühl zu geben, doch etwas erreicht zu haben.
    Viel wichtiger wäre es gewesen, Verschwiegenheitspflicht und Immunität für ESM-Mitarbeiter für das zu erklären, was sie sind – verfassungswidrig. Wer solche Klauseln bewusst in ein Vertragswerk einbaut, hat auch die Absicht, diese für seine Zwecke zu missbrauchen – darin liegt der eigentliche Sprengsatz für den Rest unserer Demokratie.
    Das Gericht fordert, dass Bundestag und Bundesrat permanent über die Entwicklungen und Pläne des ESM informiert werden müssen. Von wem denn bitte, wenn seitens des ESM die Verschwiegenheitspflicht vertraglich festgezurrt und jetzt höchstrichterlich legitimiert wurde? Das Gericht macht sich doch selbst lächerlich.
    Information, Transparenz sowie Nachvollziehbarkeit exekutiver Entscheidungen und deren unverzichtbare Kontrolle durch gewählte Parlamente sind absolute Voraussetzungen für das Funktionieren einer jeden Demokratie. Verschleierung und Geheimhaltung hingegen waren seit je her die Keimzelle für alle Unrechts-Regime dieser Welt.
    Die BVG-Richter haben mit ihrem heutigen Urteil die Grundfesten unserer Demokratie zum Einsturz gebracht. Welche Verfassung (Grundgesetz) wollen sie denn in Zukunft noch glaubhaft hüten, nachdem sie die jetzige schändlich verraten haben, und die Menschen in diesem Land gleich mit?
    Die Richter können ihre Roben entsorgen, in einer Diktatur werden sie nicht mehr gebraucht.

  6. wei sagt:

    in der Kürze bedeutet das –

    der Fiskus bestimmt über die Steuereinnahmen , was er damit macht ist nicht mehr Angelegenheit des Bürgers da der Euro nicht mehr in seinem Eigentum steht kann der Art 14 GG der Kläger nicht verletzt sein (Randnummer 200 zb)

    http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20120912_2bvr139012.html

    im übrigen hat der Bürger lediglich vor Gericht das Recht auf ein Urteil oder Beschluss-

    mehr nicht

  7. wooddragon sagt:

    Wie nett. Dann kann ja die Abzocke der Steuerzahler fröhlich weitergehen. Womit bewiesen wäre, dass wir keine unabhängigen Richter haben und niemals hatten in der BRD GmbH.

  8. Margrit Steer sagt:

    Ein Urteil gegen die Bürger in Deutschland.
    Das Bundesverf.-Gericht hat mit diesem Urteil sehr deutlich gezeigt, dass es kein Gericht mehr ist, was die Verfassung und uns Bürger schützt, sondern ein absolut politisches Gericht geworden ist. Oder soll man gleich sagen Volksgerichtshof?
    Die ersten die ja auch jubelten, waren Hollande und Monti und dieser eklige Antidemokrat Juncker.
    Mit diesem Urteil ist Deutschlands Ende eingeleitet.
    Diese „Auflagen“ sind doch nur Placebos fürs dumme Volk.
    Denn das wird ja jetzt glauben, es seien nur die 190 Mrd. im Rettungsschirm und mehr gäbe es nicht
    Und die Systemmedien werden auch dafür sorgen, dass es bei diesem Glauben bleibt
    Gas-Gerd, der dem finanziellen Treiben ja erst Vorschub geleistet hat bei seinem ganzen Liberalisierungswahn, Hedge-Fonds zugelassen hat und dieser DDR-Merkel, die gar nicht weiß, was Demokratie ist, ist es nun gelungen, dass Deutschland aufhört zu existieren
    Was die Grünen mit ihrem Multi-Kulti-Wahn noch nicht ganz geschafft haben, schaffen die Geldvernichter jetzt
    Die Grünen wird es freuen, sie waren ja die letzten 20 Jahre ohnehin immer dafür, dass Deutschland von der Landkarte verschwindet.
    Aber wehe, wenn es eng wird, dann geht der Pöbel auf die Straße und dann müssen sich unsere Politiker warm anziehen. Es sei denn, sie haben wieder einen Noske, wie in der Weimarer Zeit, der auf die eigenen Bürger schießen läßt
    Und die SPD? da dürfen wir getrost den alten Satz zitieren „Wer hat uns verraten? – Sozialdemokraten“

    • tomorrow sagt:

      Ihr Ansatz der Überlegung eines Volksgerichshofs mag gedanklich richtig sein, ist aber der Sache nicht mal ansatzweise gerecht.

      Ein Volksgerichtshof könnte sich mit mit dem Bundesrat messen und ist per Definition im Grunde damit gleich zu stellen. Aus Erfahrung wissen wir aber mittlerweile, dass diese Institution der Bürgerschaft, mit der Bundesregierung und der Auslegung der entsprechenden Gesetzgebung, nicht immer konform geht. Gemäß den zu befolgenden Richtlinien der Bundespolitik und der sich daraus ergebenden Maßnahmen, ist die Meinung und Auffassung der Landespolitik, ein hartes Stück Arbeit in der Sachpolitik mit fragwürdigem Erfolg.

      Für mich ist außerdem die Frage, warum ich wiederholt kleine Vorschläge bekomme, die einige Situationen der Fehlleitung ausgleichen sollen? Das treten auf der Stelle und der Erhalt des Status Quo, scheint das kurzfristige Ziel zu sein, um die Menschen bei Laune zu halten, damit das Spiel der Verwirrung den Rest erledigt.

      Manche Leute sind nicht geneigt, die jetzigen Gegebenheiten als Übergeordnete Überraschung zu sehen, sondern als den Betrug, der er ist. Bezüglicher Unsicherheiten im Rechtswesen, wurden wir jüngst Zeuge.