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ESM-Entscheidung löst Eurokrise noch nicht endgültig

Die Entscheidung von Karlsruhe ist keine Überraschung. Durch die Zustimmung Deutschlands zum unbegrenzten EZB-Ankauf von Staatsanleihen sind allerdings ohnehin alle Schleusen in Richtung Schuldenunion geöffnet. Den Euro-Rettern könnte dennoch die Zeit davonlaufen.

Die Entscheidung von Karlsruhe ist keine Überraschung. Durch die Zustimmung Deutschlands zum unbegrenzten EZB-Ankauf von Staatsanleihen sind allerdings ohnehin alle Schleusen in Richtung Schuldenunion geöffnet. Weil es in Deutschland keine euro-skeptische Partei gibt, werden sich die Hoffnungen der ESM-Gegner auf einen ESM-Stopp bei der kommenden Bundestagswahl nicht erfüllen. Allerdings könnte allen Rettern die Zeit davonlaufen.

Die Auflagen aus Karlsruhe für den ESM sind kryptisch: So müsse die Bundesregierung sicherstellen, dass die Zustimmung des Bundestags bei Erhöhungen völkerrechtlich sichergestellt wird. Das ist eine komplexe Forderung, weil sie innerdeutsche Fragen mit Vertretungsfragen vermischt.

Was sich nun zeigen muss, ist, ob der ESM-Vertrag noch einmal aufgeschnürt werden muss und erneut durch den Bundestag geht. Der Blog Open Europe vermutet dies in einer ersten Analyse.

Dann könnte die europäische Schuldenproblematik zum Wahlkampfthema werden. Allerdings sollten sich die ESM-Gegner hier keine Illusionen machen: SPD und Grüne sind bedingungslos dafür. Wenn die FDP marginalisiert wird, wird es eine große Koalition geben, und diese wird den ESM ohne Rücksicht auf Verluste durch den Bundestag peitschen.

Dies ist zwar demokratiepolitisch schlimm. Noch viel problematischer ist jedoch die Aushöhung der Demokratie durch den EZB-Beschluss von vergangener Woche. Denn die EZB ist bei ihrer Entscheidung, die Schuldenunion herbeizukaufen, niemandem Rechenschaft schuldig. Sie wird, wenn sie das Programm einmal eingeleitet hat, Staatsanleihen kaufen, um die Zinsen zu drücken. Darüber wird es keine Transparenz geben, keine Berechenbarkeit, und niemanden, der dazu zur Rechenschaft gezogen werden kann. Mario Draghi wird genau dann die gesetzlich verankerte Unabhängigkeit der EZB aus der Tasche ziehen, wenn er sich mitten im Vollzug der Einführung einer europäischen Schuldenunion als Handlanger der Politik betätigt. Fürwahr eine groteske Vorstellung.

Allerdings könnte allen Beteiligten die Zeit davonlaufen: Denn die Notwendigkeit, den demokratischen und nationalstaatlichen Schein zu wahren, kostet Zeit. Nichts kann in Europa schnell geschehen. Auch nicht die Umsetzung der durchaus gefinkelten Vorgaben für den ESM durch das Bundesverfassungsgericht.

Denn gerade in der Schuldenkrise gilt: Money talks. Dies vor allem dann, wenn es fehlt. Die europäischen Staaten lechzen nach Geld und werden es in den kommenden Monaten aufnehmen müssen. Zu welchen Bedingungen diktieren nicht die Aktien-Roboter, sondern jene Investoren, die die Risiken für ihre Investments abschätzen müssen. Ihre Devise: Je komplizierter, desto schlechter. Das Urteil von Karlsruhe wird ihnen ihre Entscheidung nicht erleichtern.

Kommentare

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  1. Clasine sagt:

    Liebe Leute, ich sage Euch, die Zinsen werden n u r kurze Zeit unten bleiben. Und dann geht das Spiel wieder von vorne los.

    Leute, nehmt Eure Abgeordneten in die Zange. Lasst diese nicht allein.

  2. werner sagt:

    da fehlt was an der Überschrift!

    „ESM-Entscheidung löst……..AUS“

    kommt noch, dann ist AU bei 3.000 $, Ag bei 100 $ die Regale im Supermarkt werden langsam leer und am Südhimmel über Nahost kann man des Nachts ein wunderschönes Feuerwerk erleben mitsamt ATompilzen.

    Schön war die Zeit, schön wär´ die Zeit ohne das Imperium

  3. kienzler stefan sagt:

    Wie auch, mit weiteren Schulden um Altschulden zu bekämpfen ? Das kapiert doch jedes Kind, daß dieses Vorhaben zum Scheitern verurteilt ist !

    • Clasine sagt:

      @kienzler stefan. Genau das werden die künftigen Erwachsenen zu fragen haben „Warum habt Ihr Euch so verschaukeln lassen ? Es weiss doch jedes Kind, dass man Schulden nicht mit Schulden bezahlen kann“.

  4. Jörg sagt:

    Achtung Inflation !
    Ist doch nur gerecht, das das deutsche volk endlich die Konsequenz tragen und die Strafe
    Zahlen muss. Weil sie jahrelang die großen volksverräterparteien gewählt haben.
    Strafe muss sein. Selbst Schuld!

  5. Saila sagt:

    Wer ist wohl schon so verdummt zu glauben, dass ein ESM die Lösung der Krise darstellt. Diese Nachricht hätte man auch vor der Entscheidung bereits veröffentlichen können.

    Das die Schuldenproblematik bereits Wahlkampfthemen in Griechenland, Spanien und Italien sind – auch das war bereits längst bekannt.

    Im Grunde ist diese Nachricht ein alter Topf und überflüssig!

  6. Selbstdenker sagt:

    Auf zum ESM, da gibt es die geilen Jobs:

    http://www.heise.de/tp/blogs/8/152768

  7. armer Mann sagt:

    Es wird weiter gehen wie bisher. Einziger Unterschied das die EZB mehr drucken muss weil der ESM auf 190 Milliarden begrentzt wurde.
    Ohne diese Begrenzung hätte es übel für Deutschland nach einem späteren Zusammenbruch des Euro ausgesehen (Somit war es kein Erfolg für die Politik, sondern viel mehr ein Erfolg für Gauweiler&CO.). Wir hätten uns dum und dämlich an Goldman Sachs oder wen auch immer später zahlen können und das auf viele Jahrzehnte wenn die Zahlen und Haftungsgrenzen die Billionengrenze irgendwann überschritten hätten (weil Frau Merkel mittlerweile plante alles zu rettenselbst Griechenland bei Nichterfüllung der Kriterien) . Für Deutschland ist doch viel wichtiger wie es nach einem Zusammenbruch des Euro weiter gehen wird und nicht was aktuell geschieht. Dieses Monster Euro ist doch eh verloren und der Inflation ausgesetzt. Wichtig mal wieder ein wenig Zeit gewonnen. Den Stecker soll ein anderes Land ziehen aber nicht Deutschland.

  8. Selbstdenker sagt: