Merkel: „Ein guter Tag für Deutschland und Europa“

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht erwartungsgemäß. Das Gericht habe „den Weg frei gemacht“ und damit im Geiste der Bundesregierung gehandelt.

Im Kampf gegen die Krise gehe es um das Zurückgewinnen von Vertrauen, dazu würde der ESM beitragen. Dies sagte Merkel in der Debatte um den Budgetentwurf für das kommende Jahr vor dem deutschen Bundestag.

Weil der eingeschlagene Weg ein starkes Signal nach Europa sei und Deutschland damit seine Verantwortung und Verlässlichkeit gegenüber seinen Partnern wahrnehme, sei der heutige Tag „ein guter Tag für Deutschland und ein guter Tag für Europa“.

Eine verstärkte Einbindung des Bundestags soll den Steuerzahlern und Bürgern gegenüber Verantwortung ermöglichen. Auf die konkreten Auflagen des Verfassungsgerichtsurteils ging sie allerdings nicht näher ein.

„Deutschland geht es nur gut, wenn es Europa gut geht“, fasste Merkel die Grundannahme der Regierung zusammen. In Ihrer Rede unterstützte sie in diesem Zusammenhang auch die angekündigten unbegrenzten Ankäufe von Staatsanleihen durch die EZB. Die EZB würde damit im Rahmen ihres Mandats handeln und den Kurs der Politik dadurch unterstützen, ohne ihre Unabhängigkeit zu verlieren.

Gleichzeitig warnte Merkel vor einer Vergemeinschaftung der Schulden: „Wir wollen nicht durch schnelle Schuldenunion von den Wachstumsmärkten abgekoppelt werden“, sagte sie. Denn die Schwierigkeiten seien in den einzelnen Länder entstanden und müssten auch in erster Linie in den einzelnen Länder gelöst werden.

Dabei glaubt, sie habe Europa bereits Fortschritte gemacht: „Wir haben die Krise nicht überwunden und werden sich auch nicht mit einem Paukenschlag bewältigen. Aber erste Schritte sind schon geschafft.“

Bei der stärkeren europäischen Integration zeigte sich die Bundeskanzlerin entschlossen: „Es geht nicht um die Form, ob Vertragsänderung ja oder nein. Was nötig ist, wird gemacht“, kündigte sie an.

Die Reaktionen der Kläger fallen unterschiedlich aus. Während Bundestagsabgeordneter Peter Gauweiler einen riesigen Erfolg für die Kläger sieht (mehr hier), zeigte sich die ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin eher enttäuscht vom mangelnden Mut des Bundesverfassungsgerichts.

Kommentare

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  1. Margrit Steer sagt:

    Mit diesem „Urteil“ hat das Bundesverf.-Gericht uns deutlich gezeigt, dass es nicht mehr die Bürerrehte und das GG vertritt, sondern ein politisches Gericht geworden ist.
    Für Merkel ein guter Tag.
    Für uns Bürger ein sehr trauriger und schwarzer Tag

  2. flonic sagt:

    …dann auch sofortige Abschaffung von Kaffee- und Schaumweinsteuer, da in €-EU in Deutschland einzigartig.

    Wenn schon €-EU dann für alle gleich und nicht NUR Benachteiligung Deutscher durch Sondersteuern.

  3. G.N. sagt:

    Im ESM steht, dass es keine Obergrenzen gibt, was auch das BVerfG so feststellte. Der ESM unterliegt der Geheimhaltung und der Bundestag hat kein Mitspracherecht. All das wurde nun vom Gericht aufgehoben und für Deutschland bindend völkerrechtlich verlangt festzuschreiben. Selbst wenn diese Umsetzung jetzt erfolgt, sich aber in der Praxis herausstellt, dass die Theorie nicht mit den Handlungen der EU übereinstimmt, ist der Vertrag nur von Deutschland aus kündbar.

    Die Unterschrift von Gauck entspricht der Ratifizierung ohne Erfüllung der vom Verfassungsgericht verlangten Veränderung. Hier reicht nicht ein mündliche Hinweis, wie das Ganze gemeint ist. Völkerrechtliche Verträge bedürfen der Schriftform. Es müsste daher ein Zusatzprotokoll mit dem Inhalt der Forderungen aus dem BVerfG dem ESM-Vertrag angehängt werden. Dieser muss in Brüssel von allen beteiligten Staaten gegengezeichnet werden.

  4. ratlos sagt:

    Dass der ESM vom Bundesverfassungsgericht durchgewunken würde, war schon im Vorfeld klar, auch wenn alle noch gehofft haben. Ein sehr interessanter Artikel von Heiko Schrang zu den Hintergründen (Vosskuhle) unter: http://www.macht-steuert-wissen.de/artikel/146/noch-zwei-tage-bis-zum-genehmigten-staatsstreich.php

  5. Michael H sagt:

    Merkel: „Ein guter Tag für Deutschland und Europa“

    … Nachrichten ein Jahr später:

    Merkel: „Wird verhaftet und eingesperrt, da Sie am 12.09.2012 nicht eingeschritten ist und sich gegen den ESM wehrt. Zusätzlich werden auch alle anderen ESM Befürworter in den extra dafür gebauten Politiker Knast (nach türkischem Vorbild) gesteckt.“