EU-Kommission will europäischen Superstaat schaffen

Die EU-Kommission möchte die Euro-Krise nutzen, um im Windschatten der aktuellen Probleme einen europäischen Zentralstaat zu schaffen. Dieser wird die Handlungsmöglichkeiten der Nationalstaaten massiv beschneiden, auch wenn Präsident José Manuel Barroso in seiner Rede an die Nationen mehr Pathos als Argumente zu präsentieren hatte.

Die Europäische Union ist an einem Punkt angelangt, an dem sie sich grundlegend verändern muss, um bestehen zu können. Dieser Meinung ist der Präsident der EU-Kommission Jose Manuel Barroso: „So kann und darf es nicht weitergehen“, sagte er am Mittwoch vor dem Europäischen Parlament in Straßburg.

Barrosos Rede (voller Wortlaut – hier) war vor allem von Appellen getragen: Er forderte, dass niemand an irgendetwas einen Zweifel lassen dürfe – wie überhaupt er Zweifel am großen Plan für das Grundübel in der Krise halte. Der britische EU-Parlamentarier Nigel Farage ordnete das Pathos von Barroso in die von ihm schon öfter beschworene Kategorie des Euro-Fanatismus ein (mehr im Video am Ende des Artikels).

Der EU-Kommission schwebt ein Bund von Nationalstaaten vor, der nach außen geschlossen auftritt. Dieser Bund soll sowohl durch eine stärkere wirtschaftliche als auch durch eine enger politische Integration entstehen: „Es geht um eine Union mit den Mitgliedstaaten, nicht gegen die Mitgliedstaaten. Im Zeitalter der Globalisierung bedeutet geteilte Souveränität mehr und nicht weniger Macht“, sagt Barroso. Zwar will Barroso das neue Gebilde, zu dessen Errichtung die EU-Verträge geändert werden müssen, nicht „Superstaat“ nennen. Aber nichts anderes ist es, was die EU in einer Art Flucht nach vorne anstrebt: „Wir sollten nicht davor zurückschrecken, es deutlich zu sagen: wir müssen den Weg zu einem Bund der Nationalstaaten gehen. Das ist es, was wir brauchen. Das ist das Ziel, das wir uns setzen sollten“, so Barroso. Und ganz konkret wurde die Idee, als Barroso ankündigte, die EU wolle eine europäische Staatsanwaltschaft einführen. Wie schon der Name sagt, setzt eine solche Behörde einen Staat voraus (zumindest in der offiziellen deutschen Übersetzung heißt die Behörde auch so).

Er will den Binnenmarkt vollenden und eine bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitik erreichen. Ein Schritt in diese Richtung ist die geplante Bankenunion, die vor allem außerhalb der Eurozone für Unmut sorgt, weil die EZB – und damit die Euroländern – eine wesentliche Vormachtstellung einnehmen soll (mehr hier).

Die politische Union soll über eine stärkere Abstimmung der außenpolitischen Angelegenheiten geschaffen werden. So wünscht sich der Kommissionspräsident eine schlagkräftige Truppe und einen gemeinsamen Verteidigungsplan, um künftig auch in internationalen Konflikten (wie aktuell in Syrien) eine wichtigere Rolle übernehmen zu können.

Die schleichende Entfremdung der Union und seiner Bürger will Barroso über mehr Demokratie bekämpfen. Er sieht die Europawahlen im Jahr 2014 als entscheidenden Punkt für dieses Vorhaben. Als erste schnelle Maßnahme sollen die Parteien direkte Kandidaten für den Präsidenten der Kommission aufstellen können.

Wie konkret eine stärkere Demokratisierung aussehen könne, sagte Barroso nicht. Am liebsten wäre es ihm, wenn die nationalen Parteien über die Grenzen hinweg mehr kommunizieren würden und verstärkt europäische Themen behandeln würden. Barroso fordert eine breitere europäische Debatte und europäische Denker, welche die Union vorantreiben sollen.

Es solle kein Staat gezwungen werden, in eine stärker integrierte EU mitzugehen. Jedoch dürfte nicht der langsamste oder widerwilligste Akteur bestimmen, wie schnell die Schaffung der vereinigten Staaten von Europa voranschreitet, meinte Barroso.

Der Kommissionpräsident sieht drei Schritte auf dem Weg zu einer stärkeren EU: „Als Erstes sollten wir alles in unseren Kräften stehende dafür tun, den Euroraum zu stabilisieren und das Wachstum in der gesamten EU anzukurbeln“, fordert Barroso. Darauf könnte die Schaffung einer „echte Wirtschafts- und Währungsunion mit den erforderlichen politischen Instrumenten“ erfolgen. Entsprechende Pläne kündigte der Kommissionspräsident noch für diesen herbst an.

An dritter Stelle Barrosos Fahrplans in einen europäischen Superstaat steht schließlich die umstrittene Änderung der Verträge über die EU: „Am Endes dieses Wegs zu einem Bund der Nationalstaaten wird ein neuer Vertrag stehen müssen. Ich sage das nicht leichten Herzens. Uns allen ist bewusst, wie schwierig es geworden ist, die Verträge zu ändern“, sagte Barroso.

Kommentare

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  1. Hans von Atzigen sagt:

    Die EU Wirtschaftspolitik hat reihenweise auf dem Kontinent Europa ganze Staaten gegen die Wand gefahren, heisst jämmerlich versagt. Jetzt wollen diese jämmerlichen Versager noch mehr, die Faktisch absolute Macht über den Kontinent. Das ist nicht mehr und nicht weniger als Imperialer Grossmachtwahn um jeden nur denkbaren Preis inklusive Militärmacht.(Mit Stahl Blut und Tränen ein Imperium erzwingen) Nigel Farage bringt es auf den Punkt, blindwütiger Fanatismus. Das Rezept für die Einbindung Europas in den 3.Weltkrieg.

  2. Margrit Steer sagt:

    Wann kapieren eigentlich all unsere Politiker, die ihren Amtseid offenbar gar nicht kennen, dass Europa kein Staat ist, sondern ein Kontinent mit vielen unterschiedlichen Staaten, Sprachen und Kulturen?
    Einen Großteil der europ. Staaten eint eine Religion, das Christentum und zum großen Teil auch die Kultur.
    Den Versuch aus Europa einen Zentral-Staat zu machen, gab es schon mal. Unter Napoleons Herrschaft.
    Wie das ausgegangen ist, wissen wir doch. In einem großen Krieg und wurde mit der Völkerschlaft um Leipzig 1813 beendet
    Wollen diese Diktatoren in Brüssel und etliche bei uns das wieder?
    Ist der lange Frieden den Europa hat, ihnen zu langweilig?
    Wollen sie mal wieder ein bißchen Krieg spielen?

  3. Freies Württemberg sagt:

    Das ist es doch, worauf die Euro Heilsbringer immer hingesteuert haben, koste was es wolle. Spätestens jetzt muss doch klar sein, dass die Bundesländer sich von Berlin abkoppeln müssen, wie Herr Gauweiler das empfiehlt. Die Katalanen und Norditaliener haben es auch längst begriffen. Unser Gewicht wird durch Unabhängigkeit höher und Berlin verschleudert unsere Bonität. Berlin ist sowieso nur zum abkassieren da. Erst zwingen die uns, vor allem die früheren Spitzel und Menschenrechtsverletzer zu alimentieren, dann klamme Euro-Staaten. Damit muss Schluss sein wenn wir nicht wollen. Jetzt gilt es die Weichen für diesen Superstaat zu stellen. Verhindern lässt er sich ohnehin nicht mehr. Nur aufgrund unseres Gewichts machen sich die Berliner Politiker Hoffnungen auf Spitzenämter im Superstaat und verkaufen uns dafür. Uns in Brüssel vertreten können wir selbst aber besser. Vielleicht haben einige Landespolitiker einmal Schneid und denken weiter!

    • Fine sagt:

      Sklaven gehen gern ihre Herrscher wählen, auch wenn diese im Auftrag des Feindes (Alliierten-Handlanger) das Deutsche Volk platt machen!
      KEIN Politiker tut etwas FÜR die Deutschen – ist schwer zu begreifen, gelle!?

      Fragen Sie einfach mal den Meister Ihrer örtlichen Loge, der Ihnen sicher gern die Worte des „Großen Sanhedrin“ kolportiert.
      Ein Anruf bei den Rotariern oder den Lions Clublern hilft eventuell auch.

  4. Buerger67 sagt:

    Zitat des Grundgesetz-Gericht vom 30.06.2009:

    „..Solange im Rahmen einer europäischen Bundesstaatsgründung nicht ein einheitliches europäisches Volk als Legitimationssubjekt seinen Mehrheitswillen gleichheitsgerecht politisch wirksam formulieren kann, bleiben die in den Mitgliedstaaten verfassten Völker der Europäischen Union die maßgeblichen Träger der öffentlichen Gewalt, einschließlich der Unionsgewalt. Für den Beitritt zu einem europäischen Bundesstaat wäre in Deutschland eine Verfassungsneuschöpfung notwendig, mit der ein erklärter Verzicht auf die vom Grundgesetz gesicherte souveräne Staatlichkeit einherginge.
    ….
    Angesichts dieses strukturellen, im Staatenverbund nicht auflösbaren Demokratiedefizits dürfen weitere Integrationsschritte über den bisherigen Stand hinaus weder die politische Gestaltungsfähigkeit der Staaten noch das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung aushöhlen.
    …..
    Das Grundgesetz erlaubt es den besonderen Organen der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung nicht, über die grundlegenden Bestandteile der Verfassung, also über die Verfassungsidentität zu verfügen (Art. 23 Abs. 1 Satz 3, Art. 79 Abs. 3 GG). Die Verfassungsidentität ist unveräußerlicher Bestandteil der demokratischen Selbstbestimmung eines Volkes..“

    Siehe: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-072.html

    Zitat von Zeit-Online (28.06.2012):

    „..Zwei Drittel aller Deutschen sind gegen eine Abgabe von mehr politischen Rechten an die EU. Wie eine Umfrage des Forschungsinstituts YouGov im Auftrag von ZEIT ONLINE ergab, ist nur ein Viertel aller Bürger (28 Prozent) dafür, die europäische Integration durch einen weiteren Verzicht auf nationale Souveränität voranzutreiben. 60 Prozent hingegen fürchten, dass Deutschland zu viele Machtbefugnisse aufgeben würde. …
    Wenn am Ende doch eine mögliche Verlagerung von mehr Kompetenzen an die Europäische Union angedacht werden sollte, sollte diese nach Ansicht einer großen Mehrheit (78 Prozent) aller Deutschen per Volksabstimmung abgesegnet werden. Nur 17 Prozent der Deutschen sind der Ansicht, dass die Entscheidung bei Bundesregierung und Bundestag liegen sollte…
    Ein Viertel (28 Prozent) sprechen sich für eine Entscheidung durch die gewählten Regierungsorgane aus, auch hier ist die Mehrheit (62 Prozent) für ein Plebiszit…“

    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-06/you-gov-kompetenzen-eu-schaeuble

    Zitat von Welt-Online (04.07.2012):

    „..Die meisten Deutschen lehnen die Gründung der „Vereinigten Staaten von Europa“ ab. Laut einer Umfrage für das Magazin „Stern“ sprechen sich 74 Prozent der Bundesbürger gegen einen gemeinsamen europäischen Staat nach Vorbild der USA aus.

    Lediglich 22 Prozent befürworten eine Aufgabe der Nationalstaaten zugunsten einer vereinigten EU. 59 Prozent der Deutschen halten auch nichts davon, das Haushaltsrecht des Bundestages an europäische Instanzen abzutreten. Nur 36 Prozent sind dafür….
    Auf große Ablehnung stoßen Euro-Bonds, also Anleihen, für die alle EU-Staaten gemeinsam haften müssen: 73 Prozent sprechen sich dagegen aus. Nur 17 Prozent können sie sich als Instrument zur Bewältigung der Euro-Krise vorstellen…“

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article107808524/Deutsche-gegen-Vereinigte-Staaten-von-Europa.html

    Fazit: europäischer Superstaat ohne Deutschland, sprich ohne Mehrheit der deutschen Bevölkerung!

  5. Alice im Wunderland sagt:

    Ich geh gleich Kotzen!

  6. Delta120 sagt:

    Solange die Kommission nur den Neoliberalismus huldigt und Soziale Errungenschaften wegbläst, werden die Menschen dieses Europa nicht haben wollen. Da nützt auch kein Parlament.

    Die Erhöhung des Rentenalters von 65 auf 67 bei steigender Arbeitslosig und einer teilw. 50% Jugendarbeitslosigkeit muss den Menschen als hirnverbrannte Idee von geldgeilen Pfeffersäcken vorkommen.

    Die Kommission vergisst, dass die alten Staatenbunde zu einer Zeit sich zusammenschlossen, als es noch keine Sozialen Sicherheitssysteme gab. Die Wirtschaft war eh noch regional organisiert. Heutzutage erwarteten die Menschen Soziale Sicherungssystem und die Kommission schaft sie ab und diese wundert sich um die geringe Zustimmung in der Bevölkerung.

    Den Fehler der USA mit einer Politik der Einkommensmehrung der Obersten 10% der Bevölkerung dürfen die Europäer nicht weiter folgen. Dieser führt bekanntlich zum wirtschaftlichen Stillstand und zur Massenarbeitslosigkeit. Die Spitzensätze der Einkommenssteuer müssen auf 50% und mehr erhöht werden um den unteren wirtschaftlichen Gruppen das Notwendige Geld zu verschaffen, die Wirtschaft zu beleben. Denn dort wird jeder eingenommende Penny sofort wieder in andere Wirtschaftsgüter gesteckt und nicht nur gleich in Wertpapieren investiert.

  7. ratlos sagt:

    Dass der ESM vom Bundesverfassungsgericht durchgewunken würde, war schon im Vorfeld klar, auch wenn alle noch gehofft haben. Ein sehr interessanter Artikel von Heiko Schrang zu den Hintergründen (Vosskuhle) unter: http://www.macht-steuert-wissen.de/artikel/146/noch-zwei-tage-bis-zum-genehmigten-staatsstreich.php

  8. Gautier Irgendwo sagt:

    Die Talfahrt, einem total bevormundeten Europa entgegen, soll
    möglichst unvermindert weitergehen.