EU: Van Rompuy will Hoheit über alle Staatshaushalte

Die EU-Granden tasten sich immer weiter vor, um die Europäer auf einen Superstaat vorzubereiten. Ratspräsident Van Rompuy will ein einheitliches Budget für die EU - womit man den Widerstand Deutschlands gegen Eurobonds umgehen könnte.

Herman Van Rompuy ist der Lieblingsfeind des britischen Euro-Skeptikers Nigel Farage. Einer der Vorwürfe, die Van Rompuy von Farage zu hören bekommt: Er habe niemals irgendwo richtig gearbeitet – und sei also ein reiner Theoretiker, noch dzu ohne jede politische Legitimation.

Diesem Ruf wird der Belgier jetzt wieder gerecht: Einen Tag, nachdem José Manuel Barroso den Europäischen Superstaat ausgerufen hat (mehr hier) legt Van Rompuy nun ein eigenes Papier vor – in dem er kurzerhand die nationalen Haushalte abschafft und ein gemeinsames EU-Budget als Lösung aller Krisen präsentiert. Mit solch einer Lösung sei es möglich, gemeinsame Schulden aufzunehmen – oder dass sich Deutschland weiter Sorgen um Eurobonds machen müsste (das ganze, etwas krude Papier – hier/Englisch).

Van Rompuy weiß natürlich, dass dieser Vorschlag niemals in der EU mehrheitsfähig ist. Beobachter in Brüssel erklären das Vorpreschen jedoch durchaus mit kaltem Kalkül Van Rompuys: Das Papier ist ein gemeinsames Dokument von EZB, Eurogruppe und Kommission – also nicht bloß eine Spinnerei Van Rompuys. Die EU will, so schreibt der EU-Observer, austesten, wie weit man gehen könne. Offenbar fühlen sich die Technokraten in Brüssel durch das gestrige Wahlergebnis in den Niederlande bestätigt, wo die Euroskeptiker bei den Parlamentswahlen eine verheerende Niederlage erlitten haben. Deren Proponent Geert Wilders hat also recht behalten, als er am Abend nach der Wahl sagte, seine Schlappe werde in Brüssel als großer Sieg gefeiert.

Kommentare

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  1. Ottocar sagt:

    Leute, wollt Ihr nicht begreifen, EUROPA wird doch von einer ALTHERRENRIEGE befehligt. Die leisten die Vorarbeit fürs Wohl-oder Unwohlergehen der EU-BÜRGER.
    Sollte in naher Zukunft irgendwann was schief gehen, kann man diese Herren krankheits – und altershalber, nicht mehr zur Verantwortung ziehen! So einfach ist das wieder.
    Also läßt man sie gewähren, man braucht ja dann einen, den man die Schuld fürs Versagen in die Schuhe schieben kann. Das klappte doch auch schon in der nahen Vergangenheit! Am Zusammenbruch war nicht nur einer dran Schuld, nein alle Welt hat mitgemacht.

  2. Lulu10 sagt:

    Nun, es gibt schon einige Deutsche, die aufgewacht sind. Sowohl ich als auch viele andere haben bereits vor der ESM Entscheidung an unsere Abgeordnete geschrieben. Die Antworten waren allerdings standardisiert und völig nichtssagend. Antworten auf konkrete Fragen wurden nicht gegeben. Aus diesen Schreiben entnehme ich allerdings, dass das Spiel auf höherer Ebene stattfindet und unsere Abgeordneten keine Ahnung hatten, über was sie da gerade abstimmten. Tenor aller Schreiben war sinngemäß, die Rettung des Euro ist es wert.
    Die Pläne Herman Van Rompuy´s jetzt sind nichts anderes als eine Entsprechung der Spekulationsblasen der Banken. Es soll eine riesige Behörde aufgebaut werden, die den einzelnen Staaten jegliche Souveränität stiehlt und eigene Freunde sollen mit Pöstchen versorgt werden. Dies geschah ja bereits bei der Installation des ESM, denn wenn man sich einmal anschaut, wer da etwas zu sagen haben soll, dann sind dies unsere Finanzminister in den Positionen der Gouverneure. Diese können die Direktoren vorschlagen, also ihre Freunde und Alle sind immun. Rein vorsorglich hat die Bundesregierung (wie in einem vorangegangenen Post bereits erwähnt) schon für ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts gesorgt, dass die Bundeswehr auch im Innnern eingesetzt werden kann. Gibt es dazu noch mehr zu sagen?
    Ja, das gibt es, denn wenn Sie in die verschiedenen Foren einiger Zeitschrften schauen werden Sie sehen, dass die deutschen Foristen über den „Club Med“, die Spanier und jetzt auch die Portugiesen schimpfen, die ja alle Schuld sind, weil sie über ihre Verhältnisse gelebt haben. Es werden immer einfache Lösungen für komplizierte Fragen angeboten um das Augenmerk von dem eigentlichen Problem abzulenken und darauf springt der deutsche Michel leider allzugerne an. Die Lösung kann nur sein, dass Alle, die das Problem erkannt haben ihre unmittelbare Umgebung versuchen für das eigentliche Thema zu sensibilisieren und den umgreifenden Vorurteilen Einhalt gebieten.

    • Margrit Steer sagt:

      Luli10
      ich stimme Ihnen voll und ganz zu.
      Ich gehöre auch zu diesen Leuten die Sie erwähnt haben. Ich gehörte auch zu den 37.000 Klägern
      Und ja, die Antwort-Mails der Abgeordneten war standardisiert.
      Die von der FDP waren z. T. dreist