EZB will Haushaltsrecht der Staaten beschneiden

Damit die Wirtschafts- und Währungsunion in Europa wieder funktionieren kann, müsse die nationale Souveränität empfindlich eingeschränkt werden. Die fordert der EZB-Chefökonom Peter Praet.

Die Europäische Zentralbank will massiv in die nationalen Haushalte der Euroländer eingreifen. Unter anderem fordert die EZB das Recht, einen Ausgabenstopp über Länder zu verhängen, die sich nicht an die Vorgaben der Wirtschafts- und Währungsunion halten.

Dann dürften Staaten, die gegen die Auflagen verstoßen nur noch genehmigte Ausgaben tätigen. Dies schreibt der EZB-Chefvolkswirt Peter Praet im aktuellen Monatsbericht der EZB.

Die Eingriffe in die nationale Souveränität seien demnach notwendig, damit die Wirtschafts- und Währungsunion in Europa wieder funktionieren kann, argumentiert Praet der Nachrichtenagentur Reuters zufolge.

Mit einer stärkeren Kontrolle und den umfassenden Sanktionen will Praet verhindern, „dass haushaltspolitische Fehlentscheidungen in einzelnen Mitgliedsstaaten andere Mitgliedsstaaten oder die Währungsunion als Ganzes belasten“, schreibt er.

Wie brisant seine Forderungen tatsächlich sind, dürfte dem EZB-Chefökonom selbst bewusst sein. Daher fordert er, „dass alle diesbezüglichen Entscheidungen hinreichend demokratisch legitimiert“, werden.

Den bisher beschlossenen Regelungen, um die Überwachung und Koordinierung der nationalen Haushalte zu verbessern, steht Praet kritisch gegenüber. Das sogenannte „Six Pack“ würde zu viel politischen Ermessensspielraum bieten und so deutlich aufgeweicht.

Kommentare

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  1. khd sagt:

    Der unrealistische Vorschlag von Praet zeigt die zunehmende Irrationalität, mit der die EURO Protagonisten versuchen, ein unlösbares Problem zu lösen.
    Warum sollte sich ein Land solche Einschnitte in die Souveränität bieten lassen, wenn sie mit einer eigenen Währung selbst über ihr Schicksal bestimmen können ?
    Die immer mehr darbende Bevölkerung von Ländern wie Portugal, die sich harten Sparmassnahmen unterziehen mussten, wird irgendwann nicht mehr plausibel zu erklären sein, dass sie grosse Vorteile mit dem Verbleib in der EURO Zone haben.
    Hinter den Kulissen werden schon lange Austrittsszenarien aus der Währungsunion durchgespielt Da geben solche Vorschläge gerade den Anstoss dafür, den Austritt zu realisieren..

  2. Lulu10 sagt:

    Wow, die EZB als oberster Souverän, das Streben nach Macht nimmt keine Ende mehr.
    Komisch nur, dass der neue Bau der EZB in Frankfurt droht, ebenfalls zu einem Millionengrab zu werden; wenn sie doch so schlau sind, wieso haben sie diese Entwicklung nicht gesehen oder gar verhindert?
    Auf der anderen Seite weiß ich nicht, ob ich mir wünschen sollte, dass der Michel endlich aufwacht, denn mit dieser Tatsache sind bei mir einige Befürchtungen verknüpft, die für uns Alle sehr unerfreulich werden könnten.

  3. Martin sagt:

    Nun, die Antideutsche Bundesregierung und die Blockpartei werden diesen Vorschlag freudig begrüßen. Deutschland muss abgeschafft werden, koste es, was es wolle. Je schneller dieses Volk und seine Kultur von der Landkarte und aus der Geschichte getilgt werden, um so besser ist es, so die offizielle Staatsdoktrin.
    Ob aber die anderen Länder so von Selbsthass und Selbstzerstörung geprägt sind, wie die Koalition der Antideutschen in Berlin, dies mag bezweifelt werden. Nicht am deutschen Schlafmichel wird das Grosseuronische Reich scheitern, nein – Grosseuronien wird am Lebenswillen der Völker scheitern.

  4. akü sagt:

    “EU” ein Konstrukt durch Angst, Erpressung und Lügen
    Redner: Prof. Schachtschneider
    Ein hochinteressanter, aber auch humorvoll vorgetragener Beitrag über die Bildung der “EU”-Diktatur, Vernichtung unserer Rechte und Beginn des Sklavensystem durch zentrale “EU”-Diktatur schlimmsten Grades……

    http://deutschelobby.com/eu-ein-konstrukt-durch-angst-erpressung-und-lugen/

  5. Gautier Irgendwo sagt:

    Eine eigenartige Auslegung von Demokratie in dieser EU…?

  6. Arno sagt:

    Ich kann den geschätzten Mitbürgern nur eines empfehlen: entzieht diesen Leuten das Geld! Ich für meinen Teil zahle bereits keine Steuern mehr und arbeite nur noch das allernötigste. Anders kapieren die es nicht, für wen sie in diesen Positionen sitzen.

  7. wooddragon sagt:

    The name of the game is: control.

  8. Peter G. sagt:

    Ha, ha. Selten so gelacht! Man stelle sich eine Situation vor, in der eine EU-Institution den Franzosen sagt, was sie in ihrem Haushalt dürfen und was nicht.
    Nein, das funktioniert anders:
    Sobald ausreichend durch völkerrechtliche Verträge gesichert ist, dass Schulden und Zinsen dauerhaft vergemeinschaftet sind, geht es nur noch darum, evtl. Handelsbilanz-Überschüsse der wenigen produktiven Länder abzuschöpfen und der EU-Kasse einzuverleiben. Das ist übrigens bereits im Rahmen der sog. Sixpack-Abkommen geregelt.
    Auf einen Nenner gebracht:
    Was Dein ist sei auch mein, was mein ist geht Dich nichts an!

  9. Leopold sagt:

    Ich würde es für besser halten, die vermeintlichen Hoheitsrechte der EZB erheblich zu kappen und die EZB wieder zurückzufahren auf den Stabilitätswächter.

  10. otto936 sagt:

    Das entscheidende Wort ist „hinreichend“ – wir können uns vorstellen was das Politbüro in Frankfurt darunter versteht.
    Die nächste Runde der Machtübernahme ist eingeläutet – Michel schläft tief.