EU-Fördergelder: Betrugsfälle nehmen dramatisch zu

Der Missbrauch von EU-Geldern ist massiv gestiegen. Nun fordert die EU empfindliche Strafen und eine zentrale Stelle, die Betrugsfälle verfolgt. Die Kommission zeigt sich geschockt über die vielen bekanntgewordenen Fälle.

Der Missbrauch von EU-Geldern aus verschiedenen Fördertöpfen der Union hat stark zugenommen. Im Jahr 2010 wurden bereits Betrugsfälle im Wert von 600 Millionen Euro festgestellt. Nun dürfte das Volumen ungerechtfertigter Bezüge noch gestiegen sein: „Das Ausmaß der illegalen Aktivitäten, die zu Verlusten beim EU-Haushalt führen, ist wirklich schockierend. Wir gehen davon aus, das die tatsächliche Zahl noch deutlich höher liegt“, sagte die EU-Justizkommissarin Viviane Reding dem Euobserver zufolge am Donnerstag vor EU-Abgeordneten.

Das Budget der EU umfasste vergangenes Jahr insgesamt über 125 Milliarden Euro. Rund 80 Prozent davon werden auf nationaler Ebene verteilt. Genau hier sieht auch Reding das Problem. Sie fordert ein föderales Gesetz und eine Behörde, die die Geldströhme überwacht: „Wenn wir ein föderales Budget mit Geld von den EU 27 haben, dann brauchen wir auch ein föderale Gesetz, dass dieses Budget schützt“, sagte sie.

Außerdem soll es künftig sensible Strafen für den Missbrauch von EU-Geldern geben. Reding fordert Haftstrafen von bis zu fünf Jahren. Auch Busgelder im sechsstelligen Eurobereich sollen Beamte und Politiker künftig davon abhalten, ungerechtfertigt EU-Gelder in Anspruch zu nehmen. Die Kontrolle soll ein zentraler Ermittler übernehmen, der wie ein Staatsanwalt agieren können soll.

Kritiker könnten dies als weiteren Einschnitt in nationale Souveränität werten. Erst kürzlich forderte der EZB-Chefökonom Peter Praet, nationale Haushalte stärker unter Kontrolle zu stellen und gegebenenfalls Ausgabeneinschränkungen zu verhängen (mehr hier).

Kommentare

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  1. smily sagt:

    Die Kommission zeigt sich geschockt über die vielen bekanntgewordenen Fälle? Wohl eher weil die Fälle bekannt geworden sind!

    http://www.diewarnung.net
    Es ist noch nicht zu spät!

  2. Hans-Peter Malter sagt:

    D.h: Bisher war die Veruntreuuung von EU-Geldern wohl straffrei?
    In DE diskutiert man Rentenkürzungen (von den hohen Pensionen der Beamten, die ständig entsprechend der Löhne erhöht ,redet erstaunlischerweise niemand!), damit in der EU mehr Geld für Betrug und Diebstahl vorhanden ist? Und das Beamtengesocks in der Verwaltung und auch dem Parlament, das das alles zu verantworten hat, fordert ständig höhere Löhne und sonstige Vergünstigungen – natürlich wegen der großen Verantwortung, die sie tragen.
    Ist das Europa der Schwätzer, Selbstbediener und Diebe in den Administrationen dasjenige, das wir wollen?

    • G. Malter sagt:

      Nein, nicht das, was wir wollen! Aber das, was wir fatalerweise immer wieder wählen! Und wenn wir es nicht wählen, setzt es sich so zusammen (Koalitionen), dass es wieder das ist, was wir nicht wollten!

  3. Nostradamus sagt:

    EU – GELDER

    …..Beamte und Politiker künftig davon abhalten,
    …………ungerechtfertigt EU-Gelder in Anspruch zu nehmen.

    Beamte und Politiker ????!!!!

    Für WAS benötigen Beamte und Politiker EU – GELDER ?

    Zur Schaffung von Arbeitsplätzen – Gründung innivativer erfolgreicher Unternehmen – das VOLK unter ARBEIT und BROT zu bekommen !

    Ach so daran hatte ich ja gar nicht gedacht.

  4. Klaus Plöger sagt:

    ?Die Zentralisierung hat die Probleme geschaffen.!?
    Aber die Überzentalisierung löst diese?
    Wer das versteht…

  5. IKMMAAAL sagt:

    Damit die EU immernoch bestehen kann, muss man halt viel Geld in die Saeckel verteilen um Zustimmung zu erlangen, oder?

    Aber der noch groessere Skandal sollte sein, dass das alles Steuergelder der Menschen sind und sie darueber gar nicht aufgeklaert werden wohin ihr Geld geht. Naemlich nach Bruessel in ein schwarzes LOch.