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ESM: Opposition fordert Abstimmung über Hebel

Die Erhöhung der Schlagkraft des ESM auf mehr als 2 Billionen Euro stößt bei der Opposition auf heftigen Widerstand. Der Bundestag müsse darüber neu entscheiden, fordert der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Immerhin erhöhe sich das Risiko, selbst wenn die Ausleihsumme für Deutschland gleich bleibe.

Die Euro-Staaten haben in einer gemeinsamen Zusatzerklärung festgelegt, dass die Grenzen der Ausleihsummen für die einzelnen Länder nicht erhöht werden dürfen und haben damit jene völkerrechtlich verbindliche Übereinkunft geschaffen, die das BVerfG gefordert hat. Damit ist die Schlagkraft des neuen Rettungsschirms begrenzt und eine Hebelung soll dem nun Abhilfe schaffen.

Doch nicht ganz unerwartet regt sich hinsichtlich dieser neuen Pläne nun Widerstand in der Opposition. „Auch wenn es ohne Erhöhung des Bürgschaftsrahmens zu einer Vervielfachung der Ausleihsumme kommt, muss das Plenum des Deutschen Bundestages neu entscheiden“, sagte Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der Passauer Neuen Presse. Die Regierung wolle nun eine Hebelung über ein strukturiertes Finanzprodukt durch die Hintertür schaffen, kritisierte er. Ein Produkt, welches denen ,die die Finanzkrise ausgelöst hatten, sehr ähnele.

Neben Carsten Schneider fordert auch Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, eine Abstimmung im Bundestag über eine derartige Hebelung. Selbst wenn sich die Ausleihsumme nicht erhöhe, so erhöhe sich doch das Risiko. „Mehr Geld ist nicht zum Nulltarif zu haben, sondern heißt weit mehr Risiko für den Steuerzahler“, stimmte Sarah Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, zu. Indes betonte der Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter gegenüber der dpa, dass bei einer Hebelung das Parlament entsprechend beteiligt werde.

In dieser Woche will der Haushaltsausschuss des Bundestages zunächst über die aktuellen ESM-Leitlinien entscheiden. Ob allein ein Ja des Haushaltsausschusses ausreichen würde, ist noch unklar, da das Bundesverfassungsgericht prüfen will, ob das gesamte Plenum den Leitlinien zustimmen müsse. Das Hauptsacheverfahren des Bundesverfassungsgerichts steht noch an, wenngleich bereits die erste Entscheidung des Gerichts Fragen aufwirft.

Kommentare

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  1. Steuerzahler sagt:

    Wir haben doch gar keine Opposition!

    Oder wieso hat die SPD dem ESM überhaupt zugestimmt!
    Die SPD hat total versagt. Da hilft es auch nicht, wenn sie jetzt das Meckern anfängt.
    Bereits jetzt ist es zu spät – wir wurden verraten und verkauft. Von den eigenen Politikern und von unserem BVerfG!

    Nun soll der ESM auch noch gehebelt werden. Die Politiker und Zentralbanker scheinen Fehler immer und immer wieder zu wiederholen und wundern sich dann, dass kein besseres Ergebnis rauskommt.

    Alle Politiker, welche dem ESM zugestimmt haben, sollten strafrechtlich verfolgt werden. Ich erinnere an die §§ 81 – 83 StGb.

    • Manni sagt:

      Stimmt! Wir werden verwaltet von der kapitalistischen Einheitspartei (CDU, Grüne, Linke, SPD und FDP). Opposition findet parlamentarisch nicht mehr statt.

    • Sin sagt:

      Es gibt durchaus eine Opposition: Sie nennt sich Bürger und Steuerzahler.

      Ich erlaube mir auf die aktuelle Kampagne der Bürgeraktion zum bundesweiten Volksentscheid des Vereins „Mehr Demokratie e.V.“ fuer Volksentscheide auf allen politischen Ebenen hinzuweisen:
      http://www.volksentscheid.de/

      Über jede Form der Unterstützung und Weiterempfehlung, freuen sich unsere Demokratie, viele Bürger und alle Parteien….(bis auf Frau Merkel und die CDU natürlich – die sind seit 60 Jahren dagegen). Die Leute könnten sonst auf Ideen kommen………

  2. nemo sagt:

    Staaten, die unter den ESM und somit in die endlose Verschuldung getrieben werden, aus der sie nicht mehr rauskommen, sind der Zweck der Unternehmung. So kann die neo-liberale Austeritätspolitik vorangetrieben und Staatseigentum vereinleibt werden. Den haftenden Mitgliedern wird es nicht anders ergehen.

    Das erinnert mich an den „economic hitman“, nur mit anderen Mitteln.
    http://www.youtube.com/watch?v=FfWcZJtP6NI

    Nur sind es hier die eigenen „Volksvertreter“, die es forcieren. Schrecklich…

  3. bendix sagt:

    Dieser Hebel müsste der Opposition über den Kopf gedroschen werden. Zu faul den ESM zu lesen und zu dumm ihn zu begreifen , aber dannach die verlogene, falsche Lippe schwingen. Das ist Abschaum auf höchsten Niveau. Nicht zu vergessen ist der Rest der Berliner Volksverräter. Dieses (Land) Destrikt braucht keine Politiker mehr, es langt ein Vermittler, der die Forderungen der Südländer dem deutschen Deppen verklickert und eine Antiterroreinheit von 500.000 Mann die diese Forderungen eintreibt und zur Not erprügelt.
    Graf Draghila nimmt an der Hauptversammlung (oder was auch immer) der deutschen Industrie teil, warscheinlich ist er schon der Besitzer. Solls begreifen wer will, ich nicht mehr.

  4. Josef sagt:

    Ohne ESM bricht die Wirtschaft sofort zusammen (globale Liquiditätsfalle); mit ESM kann das Elend (Zinsumverteilung von der Arbeit zum Besitz) noch für kurze Zeit verlängert werden. Worüber regt man (oder Frau) sich also auf?

    Stattdessen wäre es wünschenswert, dass das einstige Volk der Dichter und Denker seinen Restverstand zusammenkratzt, um endlich die Soziale Marktwirtschaft zu verwirklichen.

    Der folgende Vortrag, der auf dem Bundestag des Freiwirtschaftsbundes am 9. November 1951 in Heidelberg gehalten wurde, sei allen „modernen“ Politikern dringend empfohlen, die schon lange nicht mehr wissen, was die Soziale Marktwirtschaft ist, die nie verwirklicht wurde und heute verwirklicht werden muss, bevor es zur ansonsten unvermeidlichen, größten anzunehmenden Katastrophe der
    Weltkulturgeschichte kommt:

    „Persönliche Freiheit und Sozialordnung
    Mitten durch Deutschland geht der unheilvolle und verhängnisvolle Riss, der unsere ganze Welt in zwei feindliche Hälften zerspaltet. In der gegenwärtigen Versammlung der UN wird darüber beraten, ob dieser Riss noch heilbar ist, oder ob endgültig Ostdeutschland vom großen Machtblock des Ostens verschlungen, Westdeutschland in das Verteidigungssystem des Westens eingegliedert werden soll. Nur zögernd und widerstrebend fügt sich das deutsche Volk der von den Westalliierten und von der eigenen Regierung vertretenen Logik über die Notwendigkeit einer eigenen eindeutigen Stellungnahme und Parteinahme und eines eigenen Verteidigungsbeitrages im gefährlichen Spannungsfeld dieser weltpolitischen Blockbildung. Das deutsche Volk ist aufgerufen, die unverlierbaren Werte der westlichen Demokratie, allen voran die persönliche Freiheit, gegen die tödliche Bedrohung aus dem Osten zu verteidigen. – Aber ist es wirklich Freiheit, was der Westen ihm bieten kann? Ist es auch die so viel beredete und so oft verheißene Freiheit von Sorge und Not? Wünschen sich nicht die meisten Menschen auf Grund bitterster Erfahrungen lieber Sicherheit statt Freiheit, Sicherung ihres Lebens, ihrer Arbeit, ihres Auskommens in einer annehmbaren Sozialordnung, die der Liberalismus ihnen bis heute immer schuldig geblieben ist?

    Vor der politischen Entscheidung, in die das deutsche Volk gestellt ist, steht die soziale Frage. Nicht nur Deutschlands Schicksal, sondern auf weite Sicht das Schicksal unserer Welt, hängt ab von der Frage: Ist das soziale Problem lösbar im Rahmen des westlichen Liberalismus? Kann eine haltbare Sozialordnung geschaffen werden unter Wahrung der persönlichen Freiheit?

    So liegt der weltpolitischen Spannung zwischen Ost und West noch eine andere Spannung zugrunde, die sich ebensosehr auf dem Feld der Innen- wie der Außenpolitik auswirkt: die Spannung zwischen Liberalismus und Sozialismus. Entspringt sie aus einem notwendigen und unvermeidlichen Gegensatz? Oder besteht die Möglichkeit einer Aussöhnung zwischen den beiden Forderungen der persönlichen Freiheit und der Sozialordnung?“

    Fortsetzung:
    http://www.krisentalk.de/krise/persoenliche-freiheit-sozialordnung/199001

  5. Bismark sagt:

    Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider über Europa, ESM und mögliche Entwicklungen

    http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=99Q_Va8WFaA

    unbedingt mal anschauen!

  6. Bismark sagt:

    interessantes passiert gerade im Silbermarkt:

    Silberdrückung bricht zusammen! Short-Squeeze am Terminmarkt!!! Physische Auslieferung explodiert!!!

    Es mehren sich die Anzeichen, daß die jahrelang andauernde Silber-Preis-Drückung über den Terminmarkt nun endgültig in sich zusammenbricht.

    http://das-bewegt-die-welt.de/index.php/wirtschaft/2312-silberdrueckung-bricht-zusammen-short-squeeze-und-physische-auslieferung

  7. gast sagt:

    Wozu die Abstimmung? Wird doch sowieso alles durchgewunken. Auch von der „Opposition“.