Unklare Kosten bei Neubauten: EU-Parlament verweigert Rat die Entlastung

Der EU-Rat erhält kein grünes Licht für seinen Haushalt von 2010. Die Aussagen und Informationen des EU-Rates zu ihrem Jahres-Budget von 2010 reichen der Parlamentarische Kommission für Haushaltskontrolle nicht aus. Vor allem die Kosten bezüglich der neuen EU-Behörde werfen Fragen auf.

Die parlamentarische Kommission für Haushaltskontrolle ist mit den Angaben des EU-Rates zu dem Haushalt von 2010 nicht zufrieden. Aus diesem Grund haben sich die zuständigen Abgeordneten geweigert, das Budget des EU-Rates zu billigen. Mehrere Antworten bezüglich des Haushalts ist der EU-Rat schuldig geblieben, konstatiert das Europäische Parlament in einer entsprechenden Veröffentlichung. Besonders in Bezug auf die Kosten im Zusammenhang mit der Einrichtung des neuen Diplomatischen Dienstes der EU und der Erweiterung des Hauptsitzes im Brüsseler EU-Viertel gebe es Klärungsbedarf.

„Im Gegensatz zu anderen EU-Institutionen hat sich der Rat wiederholt geweigert, mit dem Ausschuss für Haushaltskontrolle zu kooperieren“, heißt es in dem Statement. „Da man keine Antworten erhalten habe, weder mündlich noch schriftlich, beschloss der Ausschuss einstimmig, zu empfehlen, dass das gesamte Parlament die Entlastung (des Haushaltsplanes, Anm. d. Red.) des Rates sich weigern sollte, diesen zu gewähren.“ Sollte der EU-Rat der Forderung nach mehr Offenlegung nicht nachkommen, wird es das zweite Jahr in Folge sein, dass das Europäische Parlament die Entlastung des Haushaltsplanes des EU-Rates nicht ablehnt.

Kommentare

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  1. Herbert Fuest sagt:

    Der Frieden in Europa muss jedem Bürger eine gewisse Kostenbelastung wert sein.
    Doch dieser Moloch „EU“ muss gebändigt werden. Ein Lob den Briten als einzige die masslose Ausgabenwut zu begrenzen sollte allen Staaten der EU als Beispiel dienen. Immer mehr marode Staaten werden in die EU aufgenommen. Statt die Gemeinschaft erst einmal politisch und wirtschaftlich zu festigen, wird diese systematisch durch die Aufnahme von Staaten, die durch Korruption und Misswirtschaft bekannt sind, unglaubwürdig und immer mehr in den Abgrund gezogen. Die EU ist krank, chronisch krank. Dies kann man mit finanziellen Therapien nicht heilen. Die Politik hat seit Jahren versagt. Für mich einer der – EU-Kommissar Verheugen. Heute besonders aktuell der Artikel von Prof. Peter Scholl-Latour aus dem Jahre 2005 mit dem Titel „Das Boot ist voll“. Aber leider immer wieder die gleiche Vorgehensweise, Warnungen werden grundsätzlich nicht einbezogen. Niemand wird für die Folgen seiner Fehlentscheidungen verantwortlich gemacht.
    MfG
    Herbert Fuest

  2. Albert Albern sagt:

    Sehr interessant.

    „Nicht an deren Worten, sondern an ihren Taten sollt ihr sie erkennen…“

    Das EU-Parlament bemüht sich wohl um Erkenntnis.