Spanische Regierung will 20 Milliarden Euro einsparen

Der neue Haushaltsentwurf der spanischen Regierung sieht Einsparungen in Höhe von etwa 20 Milliarden Euro vor, um das Defizitziel zu erreichen. Die Gehälter der Beamten werden das dritte Jahr in Folge eingefroren, die öffentlichen Ausgaben reduziert und Steuern erhöht. Insgesamt soll das staatliche Budget durch zusätzliche Einnahmen und Einsparungen das staatliche Budget um 40 Milliarden Euro entlastet werden.

Spanien will mit einer neuer Sparwelle versuchen, die Forderungen der EU zu erfüllen, das Defizit von 4,5 Prozent einzuhalten. Nach der Vorstellung der Pläne durch Wirtschaftsminister Luis de Guindos signalisierte Brüssel, dass das Programm den Vorstellungen der EU enstpreche. Der Haushaltsplan für 2013 sieht nun zum Erreichen des Defizitziels ein Sparpaket in Höhe von etwa 20 Milliarden vor. Insgesamt soll das staatliche Budget durch zusätzliche Einnahmen und Einsparungen das staatliche Budget um 40 Milliarden Euro entlastet werden, so der staatliche Rundfunk RNE.

So sollen etwa die Ausgaben der Ministerien um 12,2 Prozent gesenkt werden, um beispielsweise 4,3 Milliarden Euro einzusparen. Aber der Sparplan Rajoys sieht auch vor, die Löhne der Arbeitnehmer für ein weiteres Jahr einzufrieren – das gestrichene Weihnachtsgeld soll jedoch wieder ausbezahlt werden. Darüber hinaus sieht der Entwurf vor, die Investitionen und öffentlichen Ausgaben für die laufenden Kosten um 15 Prozent zu senken.

Gleichzeitig will die spanische Regierung aber auch mehr als 15 Milliarden Euro zusätzlich über Steuererhöhungen einnehmen. So soll der Regelsatz der Mehrwertsteuer von 18 auf 21 Prozent angehoben und eine so genannte Umweltsteuer eingeführt werden. Eine Anhebung der Abgabe auf Kapitalerträge und eine Beseitigung etlicher steuerlicher Vorteile sind ebenfalls Teil des Sparprogramms.

Vizepräsidentin Soraya Saenz de Santamaria machte in ihrer ersten Erklärung nach der Debatte im Parlament deutlich, dass vor allem bei den Sozialausgaben gespart werden soll. Zudem solle es eine neue unabhängige Haushaltsbehörde geben, die die Verringerung des Defizits und der Staatsausgaben überwachen soll. 43 neue Gesetze sollen in den kommenden sechs Monaten erlassen werden, um die Wirtschaft zu reformieren. Die Energie-, Dienstleistungs- und Telekommunikationsbranche sollen liberalisiert und die öffentliche Verwaltung reformiert werden. Die Reform des Arbeitsmarktes soll weiter vertieft werden, so Soraya Saenz de Santamaria.

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  1. Stefan Wehmeier sagt:

    Selbständiges Denken

    Ein Blick auf die folgende Graphik reicht aus, um allen, die an eine Überwindung der Schuldenkrise durch Sparen glauben, ein gestörtes Verhältnis zur Realität nachzuweisen:

    http://www.helmut-creutz.de/pdf/grafiken/034-043b_creutz.pdf

    Selbstverständlich ist eine weitere Erhöhung der Verschuldung auch keine Lösung. Und was jetzt? Mit dem selbständigen Denken anfangen:

    http://www.deweles.de/files/behandlung_eines_privatpatienten.pdf