Spanien und Italien lehnen Finanztransaktionssteuer ab

Neun Staaten müssen sich an einem neuen Gesetz zur Finanztransaktionssteuer beteiligen. Doch Italien und Spanien wollen sich zurückziehen und könnten so das Projekt scheitern lassen. EU-Diplomaten vermuten, beide Länder wollen Deutschland damit unter Druck setzen.

Immer wieder war die Finanztransaktionssteuer ein Thema. Nachdem eine weltweite Einführung dieser schon allein aufgrund von den USA nicht vorstellbar war und EU-weit Großbritannien zu keiner Einigung bereit war, setzte man auf eine Abmachung innerhalb einer kleineren Gruppe von EU-Staaten. Neben Deutschland hatten sich auch Italien und Spanien dafür ausgesprochen.

Doch nun wollen sich Spanien und Italien von der Finanztransaktionssteuer abwenden, berichtet das Handelsblatt mit Verweis auf EU-Diplomaten. Sollten sich Spanien und Italien allerdings tatsächlich zurückziehen, gefährden sie damit den deutsch-französischen Plan eines solchen Gesetzes zur Finanztransaktionssteuer. Der Lissabon-Vertrag gibt vor, dass sich bei einer solchen „verstärkten Zusammenarbeit“ mindestens neun Staaten beteiligen müssen. Ohne Italien und Spanien wären es lediglich sieben Staaten.

Schriftlich müssten die Regierungen der neun Länder die EU-Kommission beauftragen, einen Gesetzentwurf zur Finanztransaktionssteuer zu entwerfen. EU-Diplomaten zufolge weigern sich Italien und Spanien allerdings einen entsprechenden Brief an die Kommission zu unterschreiben. Einerseits sorgten Italien und Spanien im Zuge der fortgeschrittenen Krise um ihre Finanzplätze, so die Diplomaten. Andererseits könnte dies jedoch auch der Versuch sein, Deutschland unter Druck zu setzen und zu mehr Entgegenkommen bei der Lösung der Schuldenkrise zu bringen. Es wäre nicht das erste Mal, dass sich Italien und Spanien zusammentun, um Angela Merkel zu neuen Zugeständnissen zu bewegen. Das letzte Mal wurden sie sogar zusätzlich noch von Francois Hollande unterstützt.

Kommentare

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  1. Leopold sagt:

    Das wird ewig weitergehen mit diesen Erpressungsversuchen. Deutschland muss Zahlungen und Garantien sperren und neue Konditionen und Mitspracherechte vereinbaren. Es ist gut, dass diese Situation vor der Wahl auf den Tisch kommt!

  2. Saila sagt:

    Keine Börsentranaktionssteuer, keine Hilfe. Entweder man zieht an einem Strang oder man macht so weiter wie bisher, was zu recht wenig führen wird. Gerade jene, welche eine Steuereinnahme möglich machen können, sind auch jene, welche an dem Desaster verantwortlich sind. Warum also nicht eine BTAS?

    Keine Kohle aber solch eine Einnahmequelle ablehnen. Wie bescheuert müssen diese Politiker eigentlich sein?!

  3. B. B. sagt:

    Spanien und Italien wollen schlicht und einfach Gelder OHNE AUFLAGEN, nicht mehr und nicht weniger !!

    Wenn nicht endlich Banken an die Leine gelegt werden, kommt der RUIN !!

    ES GEHT UM NICHT ANDERES ALS UM BANKEN !

  4. otto936 sagt:

    Europa lebt – und die Solidarität wird jeden Tag erneut unter Beweis gestellt 🙂
    Uns stehen grandiose Zeiten bevor.

  5. rikki sagt:

    Dieses andauernde und zunehmende
    end-demokratisierende Gemauschel um
    den jeweiligen Riesenreibach ist langsam unertraeglich
    Zwischen den EU Laendern herrschen nur noch
    bitterste Kampfspiele wie man ohne produktive Leistung
    anderswo mit Listigkeit und Chuzpe Kohle
    fuer die Banken abziehen kann.
    Die Verantwortlichen liessen laengst ihre Maske fallen
    haben partout keinerlei Ehre mehr oder Scheu
    bei ihrem daemonischen Treiben.
    Aehnliche Zustaende zu anderer Zeit fuehrten notwendig
    in Frankreich zur Volksempoerung : 1789.
    Noch vor einigen Jahren haette ich all diese Dekadenz
    nie mehr fuer moeglich gehalten.

    • Elisabeth Wehmeier-Püthe sagt:

      Punktgenauer Kommentar.

      Volksempörung kommt erst mit dem Hunger bzw. dem Verlust der Vermögen. Die Deutschen glauben sich noch wohlhabend im Verhältnis zu anderen Völkern sowie abgesichert im Sozialstaat.

      Der demographische Wandel, die zunehmende Verblödung breiter Schichten, die massenhafte Zuwanderung in das Sozialsystem und die Globalisierung bzw. berechtigten Ansprüche der armen Länder und Schwellenländer, werden diesem dekadenten Wohlfahrtssystem ein Ende bereiten.

  6. Georg Hoffer sagt:

    klar Italien –Monti-Goldman & Sachs…Spanien Lehman Brothers…im Wirtschaftsministerium…
    noch Fragen..?

  7. EUro heisst Diktatur, Armut und Versklavung! sagt:

    Merkel hat immer die Alternative aus dem Euro auszusteigen. Ah, sie will nicht, dann ist Deutschland für immer erpressbar.
    Es geht nicht darum, Land x oder Land y die Zone zu verlassen, das bringt nichts, Deutschland muss den Landen auflösen- so einfach ist das.

  8. Alfons sagt:

    Der sozialistische Taschenspieler-Trick besteht darin, dass diese Steuer angeblich Banken zahlen; was natürlich falsch ist.
    Selbstverständlich zahlen diese Steuer die Bürger, oder doch alle, die eine Lebensversicherung, Aktien usw. haben.
    Aber diese Steuer geht auch nicht in die nationalen Haushalte, sondern ist die erste Steuer, die direkt an das EU-Regime fließt.
    Mit dieser direkten „EU“-Steuer ist der Einstieg zu weiteren Steuern des Regimes gemacht; der nächste Schritt besteht dann darin, auch eine „EU“-Finanzpolizei in den ehemals autonomen Staaten zu installieren.
    Also wenn ihnen Nachts die Tür eingetreten wird, könnte es sein, dass sie kein Wort verstehen, da die Schergen (evtl. Eugendfor) griechisch grölen.

    • nicht von Bedeutung sagt:

      Schon wieder diese Schwachsinnvokabel „sozialistisch“?
      Sozialistisch wäre es, die Abschaffung des Privatvermlgens anzustreben, wollen die EU-Faschisten sowas? Oder doch eher Neofeudalismus?