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ESM: Bundespräsident Joachim Gauck hat unterschrieben

Nun ist die letzte Hürde für die Ratifizierung des ESM in Deutschland genommen. Bundespräsident Joachim Gauck hat den ESM Vertrag unterzeichnet.

Wie das Bundespräsidialamt am Donnerstag mitteilte hat nun Bundespräsident Joachim Gauck den ESM-Vertrag unterzeichnet und damit die Ratifizierung in Deutschland angeschlossen. „Bundespräsident Joachim Gauck hat heute die Urkunde unterzeichnet, mit der der Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ratifiziert wird“, hieß es in einer Pressemitteilung.

Am Mittwoch hatte das Bundeskabinett die entsprechende Erklärung gebilligt, die vorschreibt, dass die Haftungsobergrenze des ESM nicht ohne Zustimmung des Bundestages über die vereinbarten 190 Milliarden Euro hinaus ansteigen darf.

Kommentare

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  1. gast sagt:

    noch ein beweis über unsere verlogenen politker
    # 751 Kriegsberichterstatter 5. Oktober 2012 – 15:17 0
    ZDF berichtet. Rebellen bekennen sich zu Granatbeschuss des türkischen Dorfes.

    syrieninfo.blogspot.de…

    War das ein Versprecher oder hat da jemand versehentlich die Wahrheit ausgeplaudert? Im Grunde weiß ja jeder, dass dieser Granatbeschuss entweder ein Irrläufer der syrischen Armee war oder eine Provokation der Rebellen, um die Türken (incl. NATO) mit in den Konflikt zu ziehen. Einen gezielten Angriff der syrischen Armee auf ein türkisches Dorf halte ich für ausgeschlossen. Das macht keinen Sinn.

  2. Dave Gahan sagt:

    Es ist schon auffällig.

    Schmidt predigt bei jeder Gelegenheit unsere Schuld (2.WK)

    Gauck predigt unsere Verantwortung in Freiheit.

    Merkel impft ins Hirn – Wenn der € geht, geht Europa kaputt.

    Der etwas einfach denkende Neandertaler auf der Strasse bekommt natürlich jetzt ein schlechtes Gewissen.

    So haben es schon alle von Nero über Adolf Nazi bis Obama gemacht.

    Also man muss schon den Hut vor den Herren ziehen.
    Die haben es echt drauf!

  3. IchZahlNix sagt:

    Ich habe mit dem Schuldgeldsystem nichts zu tun.
    Ich zahl nix, Herr Gauck. Hoffe, Sie tragen die Verantwortung fuer alles was Sie so unterschreiben.

  4. heavenshill sagt:

    Jetzt würde ich zu gerne wissen

    was in den Stasi Akten tatsächlich alles drin stand und wieso der Hüter dieser Akten zum Bundespräsidenten avancieren konnte!?

  5. Kassandra sagt:

    Kassandra sagt

    ein Psychologe hat mir mal gesagt: Der Mensch ist wie eine Torte. Wenn du ein Stück probiert hast, weißt du, wie die ganze Torte schmeckt.

    Will hier heißen: Privat oder Politiker, immer dieselbe eigene Vorteilsnahme hat Vorrang.
    Bin sehr entäuscht von unserem vormaligen und derzeitigen Bundespräsidenten.
    Und auch von vielen weiteren Politikern quer Beet in allen Parteien, die mich nur mehr oder weniger (eher mehr) an Lenins „Nützliche Idioten“ denken läßt.
    Denken die wirklich, das merkt keiner?

    • kein Respekt sagt:

      Ich bin längst nicht mehr enttäuscht. Der Beruf Politiker steht heute für vollkommen inkompetente und parasitäre Persönlichkeiten. Das gleiche gilt mittlerweile für Moderatoren, Medien und andere Meinungsmacher. Ich habe mich unlängst von meinem Fernseher getrennt, da ich auf dieses ganze Gesocks nicht mehr schauen kann und mag! Es gab Zeiten, in denen sich die Personen des öffentlichen Lebens, ihren Respekt durch Leistung verdienen mussten. Meinen Respekt bekommen diese Leute nicht mehr – im Gegenteil, meine Verachtung ist grenzenlos!

      • Dave Gahan sagt:

        Glückwunsch zum Verzicht auf`s Fernsehen.
        Nach ca. einem Jahr merkt man, wie man wieder viel klarer denken und urteilen kann.
        Auch meine Verachtung gegenüber o.g. Gesocks ist grenzenlos aber auch gegenüber denen die auf der Strasse rumlaufen und nichts mehr mitbekommen außer Dieter und Thomas (Gottschalk).

  6. Bundesgauckler sagt:

    Ha ha, zum totlachen…. Solche Kasperpuppen haben in diesem Land was zu sagen.
    Alles von langer Hand geplant, doch der deutsche Richterbund hat eine saubere Presseerklärung zu dieser ESM-Ungeheuerlichkeit abgegeben.

    Quelle: http://iknews.de/wp-content/uploads/2012/09/DRB_120917_PE_Nr_7_Europ%C3%A4ischer-Rettungsschirm.pdf

    Ich denke wir werden in naher Zukunft gezwungen evtl. auch militärisch die europäischen Schulden auf uns zu nehmen, da wir dann ja den ESM am Hals haben und sowieso als Feindstaat in der Welt eingestuft waren sind und auch bleiben, die offizielle Alleinschuld am WK2 haben und danach eh bloß darauf reduziert wurden dem Frieden in Europa und der Welt zu dienen. Bei diesem Frieden geht es doch nur darum von unten nach oben zu verteilen und den Verlierer auszusaugen. Selbst wenn unsere Angela Merkel und ihre grosse diktatorische Regierungskoalition nicht bezahlen wollen würden, hätten wir mit unserer stark angeschlagenen BW keine militärische Interventionsmöglichkeit mehr.
    Zu der im Frühjahr 2010 noch vom damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) auf den Weg gebrachten Reform gehört die Aussetzung der Wehrpflicht Mitte 2011, die durch einen freiwilligen Wehrdienst ersetzt wurde. Zudem soll bis 2017 ein Personalabbau auf 170 000 Soldaten und bis zu 15 000 freiwillig Wehrdienst Leistende vollzogen werden. Etwa 30 Standorte sollen geschlossen werden. 2010 hatte die Bundeswehr noch 250 000 Soldaten.

    Bleibt nur zu hoffen, dass die EU-Schuldenstaaten den ESM als wirklich letztes Mittel sehen und weiterhin unsere Freunde bleiben.

  7. Dankmar sagt:

    Früher war der Sozialismus rot und heute ist er blau mit zwölf Sternen im Kreis. Herrlich, wir leben im Paradies!

    • nicht von Bedeutung sagt:

      Wo ist da „Sozialismus“?
      Sozialismus, der nur Bürokraten und Bankstern zugute kommt, heißt:
      FEUDALISMUS!

  8. so-ist-es sagt:

    trotz besseren wissens hat dieser herr den schandvertrag unterschrieben.
    er kann sicher sein, dass wir ihm das nicht vergessen werden.

  9. Bismark sagt:

    Daher bleibt den Verantwortlichen derzeit nur ein Ausweg: Geld ohne jeglichen Gegenwert zu drucken und zwar solange, bis sich das Problem von selbst löst. Mit Sicherheit glauben tatsächlich einige Blindgänger in der Politik daran, dass alleine mit Abwarten und Marktberuhigungen dieser Krieg zu gewinnen wäre, aber sie haben die Rechnung ohne die Mathematik gemacht. Während ihrer hemmungslosen Druckorgien verringert sich nämlich gleichzeitig das Vertrauen der Menschen in das Zahlungsmittel immer weiter, insbesondere durch die sichtbar steigende Teuerung.

    Trotzdem, selbst zahlreiche der informierten Bürger sind irrigerweise der Überzeugung, der Euro wäre jetzt erst einmal gerettet und die “Elite” könne das Spiel bestimmt noch Jahre, vielleicht sogar Jahrzehnte weitertreiben. Doch genau das ist nicht möglich, weil mit jedem weiteren Tag auf der einen Seite die Schulden und die Finanzflucht steigen sowie die Wirtschaftsleistung weiter fällt und auf der anderen Seite das Vertrauen der Bürger in den Euro schwindet.

    Irgendwann ist dann jedoch der finale Punkt erreicht, an welchem die nackte Panik ausbricht und die Menschen ihr Geld einfach nur noch loswerden wollen und in echte Werte umzuwandeln versuchen. Wann dies geschieht und wodurch der große Crash schlussendlich ausgelöst wird, wissen wir derzeit nicht. Aber vermutlich schon bald.

    http://www.crash-news.com/2012/09/20/der-euro-stirbt-zuerst-schwindet-das-geld-und-dann-das-vertrauen/

  10. fan sagt:

    Herr Gauck,

    vom „Bürger-Rechtler“ zum „Bürger-Entrechtler“..!

    • kein Respekt sagt:

      Dieser Mann ist ein selbsternannter Bürgerrechtler. Er ist soviel Bürgerrechtler, wie Merkel Demokratin ist!

    • caesar4441 sagt:

      Gauck war doch nie ein „Bürgerrechtler“,bei den Privilegien die er in der DDR hatte. Das ist eine Etikette,die er sich selbst aufgeklebt hat.Im Übrigen hat er bereits erklärt die krauts müssen verzichten lernen.Das haben die aber nicht verstanden.