Hollande will Frankreich über höhere Steuern sanieren

Das französische Kabinett hat den Haushaltsplan der Regierung gebilligt. Anders als in vielen Ländern der Eurozone hat Francois Hollande ein ganz anderes Konzept um das Defizit-Ziel zu erreichen. Statt Ausgaben des Staates zu kürzen, setzt er lediglich auf Steuererhöhungen.

Frankreichs Regierung muss wie Spanien ebenfalls Milliarden Euro einsparen, um sich in Richtung Defizitziel zu bewegen. Doch im Gegensatz zu Spanien holt sich die französische Regierung das Geld direkt von den Bürgern, statt die Ausgaben zu kürzen. So sollen, das sieht der neue Haushaltsplan für 2013 vor, den das Kabinett heute verabschiedet hat, beispielsweise die öffentlichen Ausgaben im kommenden Jahr stabil bei 56,3 Prozent des BIPs bleiben.

Im Gegenzug sollen sich aber die Steuern für Besserverdienende erhöhen, um zusätzliche Einnahmen in Höhe von 10 Milliarden Euro für den Staat zu generieren. Eine Erhöhung der Steuer für große Unternehmen soll die Einnahmen um weitere 10 Milliarden Euro anheben. Vier Milliarden will die Regierung zudem über eine Überarbeitung der Befreiung von der Körperschaftssteuer erhalten und weitere 2 Milliarden über die französischen Haushalte mittels einer Steuer auf Dividenden und Gewinnausschüttungen von Anleihen. Die Einkommenssteuer soll auf 45 Prozent angehoben werden.

Die entsprechenden Einnahmen über die Steuern liegen allerdings der Annahme der Regierung zugrunde, dass die Wirtschaft, die derzeit stagniert, im kommenden Jahr um 0,8 Prozent und zwischen 2014 und 2017 jährlich um 2 Prozent wachsen werde. „Dies ist ein Kampf-Budget, um das Land wieder auf den Weg zu bringen“, sagte der französische Premier Jean-Marc Ayrault nach der Vorstellung des Haushaltsplanes. „Es ist ein Budget das versucht, wieder Zuversicht zu erlangen und die Spirale der Schulden, die immer größer und größer wird, zu durchbrechen.“

Kommentare

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  1. Heinz Müller sagt:

    Das mit dem „inländischen Markt abschotten“, wie Vorredner Werner vorschlägt ist eine Superidee, die auch zwangsläufig aus der enteignenden Totalbesteuerung folgt. Nordkorea ist ein aktuelles Beispiel wie das mit dem „inländischen Markt abschotten“ funktioniert! Ach ich sehe schon all die glücklichen Franzosen!

  2. caesar4441 sagt:

    Steuererhöhung ist das Einzige was Politikern einfällt.Die hören auch bei 100% Abgaben nicht auf.

  3. werner sagt:

    der Ansatz ist ok. Er muß die Steuer allerdings direkt an der Entstehungsstelle erheben, bei den Unternehmen, bevor die ihre legalen Steuertricks anwenden. Die Substanz muß besteuert werden, der Börsen- oder Ertragswert muß die Bemessungsgrundlage sein und er muß den inländiscdhen Markt abschotten, wer in F verkaufen will, muß auch in F in demselben Umfang Arbeitseinkommen anbieten.

  4. Horst C. sagt:

    Nur zu, seine Landsmänner kennen sich ja mit Revolutionen aus.

  5. fan sagt:

    Hollande ist Sozialist, und ein Sozialist wird nie kapieren, dass Steuer-Erhöhungen die Wirtschaft schwächt und die Wettbewerbs-Fähigkeit eines Landes weiter nach unten drückt.

    Mit Steuer-Erhöhungen wird nur die bestehende devote Staats-Bürokratie gestärkt, und die blockiert und behindert nur – die ist viel zu phlegmatisch und kriegt ihren behäbigen Hintern ohnehin nicht hoch genug..!

    • nicht von Bedeutung sagt:

      „Mit Steuer-Erhöhungen wird nur die bestehende devote Staats-Bürokratie gestärkt, und die blockiert und behindert nur “
      Behindert wen oder was?
      Die „Märkte“?
      Ich mag keine oligarchischen Strukturen und kann mit Beamtenmentalität nichts anfangen, aber der Ruf nach „mehr Kapitalismus“ ist doch mittlerweile ziemlich affig, die Ursache der „Krise“ ist doch gerade die Deregulation des Finanzgewerbes (samt der unzähligen Möglichkeiten der politischen Einflussnahme).
      Und es ist absurd ungerecht, wenn jemand wie Romney unter 14% auf das erklärte Einkommen zahlt (und sicher noch ein Vielfaches davon nicht erklärt hat), aber der durchschnittliche kleine Arbeiter um die 40% Steuerlast hat.
      Das ist schlichtweg Neofeudalismus!

  6. Leser sagt:

    Socialism at its best.

    Ich hoffe jeder erinnert sich vor der nächsten Wahl daran.

    • nicht von Bedeutung sagt:

      Blödsinn, Hollande ist ungefähr so „sozialistisch“ wie Dominique Strauss-Kahn, nämlich nur soweit wie nötig, dass der normale Citroen-Fliessbandarbeiter eben nicht demonstrieren geht, sondern akzeptiert, das sein Renteneintrittsalter erhöht, seine Wochenstundenzahl erhöht und sein Einkommen über Inflation gesenkt wir.
      Wäre Hollande „Sozialist“, dann müsste er erst mal Privatvermögen abschaffen oder dies anstreben. Passiert das?