Karlsruhe: GEZ auch für Computer in Unternehmen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage eines Anwalts zurückgewiesen, der für den Computer in seiner Kanzlei keine GEZ-Gebühren zahlen wollte. Computer seien „neuartige Rundfunkempfangsgeräte“ und daher gebührenpflichtig - auch wenn man die Geräte nur zum Schreiben und Rechnen nutzt.

Die GEZ-Gebühren sind schon seit langer Zeit immer wieder Diskussions- und Streitthema (auch bezüglich der manchmal ungenügenden Berichterstattung – mehr hier). Da ein Computer den Empfang von Rundfunksendungen ermöglicht, muss für diese Geräte eine Gebühr von 5,76 Euro monatlich entrichtet werden. Ein Rechtanwalt hatte nun vor dem Bundesverfassungsgericht gegen diese Gebühr geklagt, da er den Computer in seiner Kanzlei nicht zum Empfang für Rundfunksendungen nutzt und auch sonst keine Rundfunkgeräte vorhält. Er begründete dies damit, dass er durch die Gebühr in seinen Grundrechten verletzt werde.

Das Verfassungsgericht hat nun jedoch seine Klage abgewiesen, da der Computer ein Rundfunkgerät ist, so die Richter. Computer seien „neuartige Rundfunkempfangsgeräte“, für die die öffentlich-rechtlichen Sender Gebühren erheben dürften, erläuterten die Richter. Seit 2007 gelten Computer, mit denen Hörfunk- und Fernsehprogramme per Livestream genutzt werden können, als „neuartige Rundfunkgeräte“.

Der Kläger sei „durch die Erhebung von Rundfunkgebühren für seinen internetfähigen PC nicht in seinen Grundrechten verletzt“, heißt es weiter. Er werde zwar in der „Beschaffung und Entgegennahme von Informationen aus dem Internet behindert“ – also in seiner Informationsfreiheit – aber dies sei jedoch „verfassungsrechtlich gerechtfertigt“. Damit bestätigte das Bundesverfassungsgericht ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2012. Zudem sei die Gebührenpflicht für internetfähige Computer auch nicht unverhältnismäßig. Sie diene vielmehr der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und verhindere eine „drohende Flucht aus der Rundfunkgebühr“.

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Kommentare

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  1. werner sagt:

    genau, in den Unternehmen wird ja auch soviel Radio gehört und ferngesehen und die GEZ sorgt jetzt wieder für BIP-Erhöhung, weil die Kosten doppelt und dreifach an die Kunden weitergegeben werden.

    Da hilft nur eines, Konsumverweigerung bis zur Pleite.

  2. Andy sagt:

    Wirklich köstlich! Wenn immer es darum geht, den Bürger zu schröpfen, ist das natürlich voll verfassungsgemäß! Von GEZ bis ESM!
    Wenn man für einen Computer GEZ zahlen muiss, weil man damit ja theoretisch Rundfunk empfangen könne, kann man jeden Mann sofort einsperren, da er ja das Werkzeug zur Vergewaltigung permanent bei sich hat, also die Möglichkeit hat, selbige zu begehen.
    Die Täter im Talar werden immer abstruser…

  3. gast sagt:

    „Rundfunk“ bedeutet, das eine Signal über eine Antenne in alle Richtungen gesendet/gefunkt wird, im Gegensatz zum Richtfunk. Ein Rundfunkempfänger ist ein Gerät, das diese FUNKWELLEN empfängt. Ein Computer ohne eine Antenne zum Empfangen des Rundfunksignals ist KEIN RUNDFUNKEMPFÄNGER!

    Die Tante von der GEZ wollte es mir zwar nicht glauben aber ich habe sie trotzdem abgewimmelt. Die angedrohte Zwangsanmeldung hat auch seit gut einem Jahr nicht stattgefunden. Wehrt euch so gut es geht!

  4. Unrechts-Populist Nr.1 sagt:

    ok, Gleichheit für alle PCs!
    GEZ im Reichstag?
    GEZ in den Abgeordnetenbüros?
    GEZ bei den BRD-Gerichten?
    GEZ bei den Stadtverwaltungen?
    GEZ bei den Finanzämtern?
    GEZ bei der Söldnertruppe / Bundeswehr i.L. ?
    GEZ bei den Banken!
    GEZ bei der Bolizei ?
    GEZ bei den GEZ-PCs ?
    GEZ bei den Lobbyisten ?
    GEZ bei den Arbeitsagenturen?
    GEZ beim Gauckler ?
    oder nur bei uns, dem Pöbel?

  5. Loewe sagt:

    Eine Zwangsgebühr ohne Gegenleistung. Früher war mit jedem Fernsehgerät Empfang möglich, heute braucht man wie beim Pay-TV einen Decoder mit Karte. Damit ist Öffendlich Rechtlich dem Pay TV gleichgestellt und niemand muß bezahlen.

    Diesen Schwachfug gibts leider auch in Österreich

    • Schildbürger sagt:

      Früher wurde einem wenigstens noch ein Rechtsstaat vorgegaukelt. Selbst das ist heute nicht mehr nötig. Wir leben im merkelschen Zeitalter. Diese Frau hat oft genug ganz offen gesagt, wie sie sich die Zukunft für das Stimmvieh vorstellt. Ich frage mich jetzt nur, warum so viele Menschen hier nun so verwundert sind, plötzlich in einer Diktatur wach geworden zu sein.

      Was die Bezahlung des TVs anbelangt, so wird man schon juristische Mittel ausschöpfen, um die Menschen zur Kasse zu bitten. Da es in diesem „Staat“ eine Rechtssprechung de facto nicht gibt, wird man sich da schon etwas feines ausdenken. Diese kleptokratische Diktatur lebt, vor allem, von der Gleichschaltung der Medien!

  6. nadir sagt:

    Das Bundesverfassungsgericht ist der heimliche Gesetzgeber. Die lügenden Schauspieler in Berlin können wir nach haus schicken, die sind ja immer und überall auf der Suche nach neuen Steuern. Es ist lächerlich für computer Rundfunkgebühren zu Kassieren. Aber so sind die gewählten Vertreter in einer Wahlperiode werden zig neue Steuermodelle eingeführt und wir blöden Schafe wir zahlen immer wieder.
    Kein Aufmucken, keine Demo gegen diese unzumutbare Steuer-Gier. Diese Flöten von
    schlauen Abzockern sollten einmal über die Ausgaben nachdenken.

  7. asfd sagt:

    2013 – einfach keine GEZ zahlen.

    Das ganze ist vollkommen rechtswidrig. Ich gehe bis vors höchste Gericht, wenn es sein muß.

    • Schildbürger sagt:

      Wird aber leider nichts nützen. Auf welches geltende Recht wollen Sie sich denn berufen, auf das Menschenrecht? Ich empfehle Ihnen mal, sich mit der Justiz dieser BRD zu beschäftigen. Wer schon einmal mit ihr zu tun hatte, wird sämtliche Illusion auf einen Rechtsstaat begraben haben! Wer an die bundesdeutsche Justiz als Rechtsstaat glaubt, der tut mir einfach nur noch leid!

    • B. B. sagt:

      Da werden Sie leider verlieren, und die Lobbyisten gewinnen immer !
      Es heisst auch bald Haushaltsabgabe .

    • dyndre53 sagt:

      Vor welches denn..?

  8. wooddragon sagt:

    Zwangsgemeinschaften sind nicht erlaubt. Und was bitte ist die GEZ anderes?