Griechenland will Entlassungen im Staatsdienst vermeiden

Die griechische Regierung will die von der Troika geforderten Entlassungen im Öffentlichen Dienst nicht durchführen. Die EZB weigert sich weiterhin, einen Schuldenschnitt hinzunehmen. Damit sind die Rettungsbemühungen in eine Sackgasse geraten.

Den Vorschlägen des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras nach einer Senkung der Zinsen für griechische Staatsanleihen sowie der Forderung des IWF nach einem Schuldenschnitt der EZB erteilte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen eine Abfuhr: Asmussen sagte der Bild am Sonntag, beide Maßnahmen seien eine direkte Finanzierung des griechischen Staatshaushalts: „Das aber ist der EZB rechtlich nicht erlaubt“. Mario Draghi hatte dies bereits kategorisch ausgeschlossen (hier).

Beobachter gehen davon aus, dass die nächste Tranche aus dem Hilfspaket für Griechenland auf jeden Fall ausbezahlt wird, um eine neue Eskalation der Krise zu verhindern. Bundesfinanzminister Schäuble mahnt indes zur Vorsicht: „Die Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Tranche an Griechenland ist, dass das Haushaltsloch für 2013 und 2014 geschlossen wird und umfangreiche Strukturreformen durchgeführt werden“. Keine leichte Aufgabe. Prognosen zu Folge wird die griechische Wirtschaft auch nächstes Jahr schrumpfen (mehr hier).

Damit gerät die Rettung Griechenlands immer mehr in eine Sackgasse. Die griechische Regierung will jedenfalls keine einschneidenden Strukturreformen im öffentlichen Dienst vornehmen. Einem Bericht von Kathimerini zufolge wird die Reform des Staatsapparats nicht zu Massenentlassungen führen, wie dies von der Troika gefordert wird. Lediglich bei rechtlichen Verstößen soll es zu Entlassungen kommen. Gemäß Schätzungen haben sich rund drei tausend griechische Beamte zivilrechtlich strafbar gemacht.

Kommentare

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  1. Georg Erber sagt:

    Alles nur ein weiteres Täuschungsmanöver

    http://phraathit.wordpress.com/2012/10/10/griechenland-merkels-hinterturchen/#comment-730

    Das Geld wird über verschiedene Wege nach Griechenland fließen. So ist es beschlossen.

  2. Onkeldago sagt:

    Vorerst kann man beim Fehlen aussagekräftiger Statistiken nur rätseln und grob abschätzen, daß der Teil der griechischen Wirtschaft, der für die Schuldentragfähigkeit Griechenlands relevant ist, etwa 20 bis 25 % Anteil am BIP hat, vielleicht auch deutlich weniger.

    Drei Viertel bis Vier Fünftel der Beschäftigten sind in Verwaltungen und Staatsbetrieben (1,3 Millionen von 4,9 Millionen = 26 %), im Gesundheitswesen, in freien Berufen (die traditionell verlängerte Werkbänke der Staatsbürokratie sind), in Banken und Versicherungen (die für den Staat notwendig sind um Staatsschulden an Ahnungslose zu verkaufen), im Kulturbetrieb (der staatlich alimentiert wird), bei Zünften, Gewerkschaften, Kammern und ähnlichen staatlich verfaßten Parasiten beschäftigt. Diese machen Schulden, tragen zum Schuldendienst und zu Tilgungen jedoch nicht bei.

    Angeblich betragen die griechischen Staatsschulden 142 % des BIP. Im BIP ist auch der unproduktive Dienstleitungssektor enthalten. Wenn man die griechischen Schulden auf die produktiv Tätigen bezieht, ist die Lage mathematisch betrachtet hoffnungslos.

  3. werner sagt:

    na, die griechische Regierung weiß was ihr blüht, wenn sie sich gegen ihre Staatsbediensteten wendet – kein Baum wird zu niedrig sein!

    Der deutschen regierung muß man das erst noch beibringen.