Wegen Unruhen: Portugal soll mehr Geld bekommen

Lissabon muss seinen Bailout-Plan aufgrund der schwachen Wirtschaftsleistung komplett überarbeiten. Zudem erschweren die öffentlichen Proteste gegen die Sparmaßnahmen die Bemühungen der Regierung, kurzfristig Zugang zu den Finanzmärkten zu erhalten. Lissabon spielt wie Griechenland und Spanien auf Zeit.

Nach Ansicht der Rating-Agentur Moody’s muss Portugal seinen Bailout-Plan über die ursprünglich angesetzten drei Jahre hinweg ausweiten. Verantwortlich dafür ist die schwache wirtschaftliche Entwicklung in dem Land. Ein Sprecher von Moody’s erklärte der FT, dass der aktuelle „Ausbruch der Proteste vielleicht eine Verlängerung der finanziellen Unterstützung mit sich bringt“. Eigentlich soll Portugal Ende 2013 wieder damit beginnen, seine Schuldenlast selbst zu tragen. Aufgrund der sozialen Unruhen ist die Handlungsfähigkeit der Regierung jedoch eingeschränkt.

Portugal spielt, ähnlich wie die Regierungen in Spanien und Griechenland, auf Zeit. Und dies mit Erfolg: Wie die Rating-Agentur Fitch annimmt, muss „Portugal ein weiteres Finanzpaket der internationalen Gemeinschaft erhalten, bevor es sich selbst wieder mit Geld an den Finanzmärkten versorgen kann“. Nach Einschätzungen von Experten wird Portugal heute auf dem Treffen der EU-Finanzminister eine Verlängerung der Frist für die Umsetzung seiner Sparprogramme bis 2014 bekommen, wie die österreichische Zeitung DiePresse berichtet.

Die Auszahlung einer weiteren Kredittranche in Höhe von 4,3 Milliarden Euro aus dem aktuellen Hilfspaket gilt als sicher. Dessen Wirkung droht aufgrund der aktuellen Einschätzung aber zu verpuffen. Demnach ist „das Ausmaß der Sparmaßnahmen, die es bedarf, um sogar die kleinsten Ziele zu erreichen, viel höher als zunächst von uns angenommen“, räumt Moody’s ein.

Als Begründung für die Abweichung Portugals vom angestrebten Sparkurs seien Steuerausfälle und die von der Regierung zurückgenommene Reform der Sozialversicherung aufgrund der Massenprotesten. Anstatt der angestrebten Sozialreform ist die Regierung um Pedro Passos Coelho nun darum bemüht, die Staatskassen durch massive Steuererhöhungen zu füllen.

Kommentare

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  1. gaśt sagt:

    deutsche wacht entlich anstatt fussball zu glucken
    auf die strasse
    benzin von 1,60 DM auf 1,70 Euro = 3,40 DM
    betrug ist das
    der Ölpreis ist um 50% gefallen benzin um 50% gestiegn
    diese Diktatoren machen was sie wollen und veraschen das volk
    von früh bis abends

  2. Kuestennebel sagt:

    Wegen Unuhen soll Portugal mehr Geld bekommen? Und weil man bei den Deutschen keine Unruhen erwartet können sie mehr Geld bezahlen.
    Vielleicht sollten wir uns ein Beispiel an den Potugiesen und anderen Südländern nehmen.
    Schließlich hat man uns oft genug gepredigt „von anderen Kulturen lernen“.

  3. Dagmar sagt:

    „Anstatt der angestrebten Sozialreform ist die Regierung um Pedro Passos Coelho nun darum bemüht, die Staatskassen durch massive Steuererhöhungen zu füllen.“

    Linke Tasche – reche Tasche. Es wird dem Portugiesen völlig egal sein ob er mehr Sozialabgaben tragen muss oder mehr Steuern zahlt. Es wird weitere Proteste geben.

  4. Peter Lustig sagt:

    Das wird in keinem der südlichen Staaten gut enden. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die Menschen die Banken und Parlamente stürmen. Spätestens wenn es den ersten Toten bei Demonstrationen gibt, wird das Faß überlaufen. Dann möchte ich nicht in der Haut der kriminellen Eliten der Finanzindustrie und Politik stecken.

    Auch Deutschland und der deutsche „Schlafpöbel“ werden noch ihr Fett wegbekommen. Bei uns wird es dann allerdings ungleich schwieriger werden. Wenn erst die Banken von heute auf Morgen schließen wird der obrigkeitshörige deutsche Michel ein böses Erwachen erleben und vielleicht ist das sogar notwendig.

    Übrigens…

    Wer nicht an solche Bankenschließungen glaubt soll noch mal die Pleite Argentiniens Revue passieren lassen. Am 02. Dezember 2001 hat die argentinische Regierung über Nacht ohne Vorwarnung alle Konten eingefroren. Ende 2001 war Argentinien endgültig pleite.

    Die Zeit ist überreif für eine Revolution in ganz Europa. Wenn wir in Massen auftreten hat auch der Polizeistaat keine Chance.