Ultimatum: Griechenland hat 9 Tage zur Umsetzung von 89 Maßnahmen

Innerhalb einer Frist von zehn Tagen soll die griechische Regierung nun ihr Programm der Sparmaßnahmen abschließen, um die nächste Tranche von der EU ausbezahlt zu bekommen. Die EU-Finanzminister erhöhen damit kurz vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Merkel den Druck auf die Regierung Samaras.

Bis zum 18. Oktober soll Griechenland eine Liste mit insgesamt 89 verschiedenen Sparmaßnahmen abarbeiten, bevor die nächste Tranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro ausbezahlt werden kann. Griechenland hat bereits im März dazu verpflichtet, seinen Haushalt durch Budgetkürzungen, Arbeitsmarktreformen und Steuererhöhungen in Konsolidierungsnähe zu rücken.

„Wir haben betont, dass Griechenland vor der nächsten Auszahlung seine Leistungsbereitschaft für die Umsetzung der Sparmaßnahmen klar und glaubwürdig demonstrieren muss“, sagte der Chef der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker dem EUObserver. Die Auszahlung der nächsten sollte bereits im Juni erfolgen, verspätete sich des noch zu erwartenden Troika-Berichts. Die Veröffentlichung des Berichts wurde immer weiter nach hinten verschoben. Die zu erwartenden Inhalte werden mit Spannung erwartet – Griechenland soll komplett vom Kurs abgekommen sein.

Vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in Athen wird der Druck der EU auf die Regierung Samaras nochmal erhöht: „Wir haben die Troika und Griechenland aufgerufen, ihre Verhandlungen abzuschließen und so bald wie möglich zu vereinbaren, wie die Fiskallücken für die Jahre 2013 und 2014 geschlossen werden können”, sagte Juncker der Nachrichtenagentur Reuters. Seit mehreren Wochen steht die griechische Regierung in Verhandlungen mit der Troika über ein neues Sparpaket (hier). Der IWF indes fordert eine Umschuldung der Schuldtitel, die von der EU gehalten werden.

Kommentare

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  1. forstimmobilien G. Eser sagt:

    Das ist nicht die Wahrheit! Die Kanzlerin war wegen des ESM in GR. Das Land kann seinen Anteil nicht bezahlen – immerhin 19 Mrd. Nach den ESM Stauten kommen die anderen Länder dafür auf. Auf D entfallen damit über 5 Mrd! Ich lese dazu weder Kommentierungen noch Recherschen in der Presse. Kann es sein, daß jetzt nur noch in Hinterzimmern oder unter demTisch verhandelt wird. In Welcher Republik sind wir jetzt angekommen? Ich befürchte das Schlimmste!

  2. Delta120 sagt:

    321 und nichts und das macht ja auch in der Eurozone nichts. Ist eh alles kasperle Theater.

  3. Alice m Wunderland sagt:

    Ich lach mich tot, als ob die Griechen sonst nicht die Kohle bekommen würden, ne ist klar:-P
    Sonst haut die Merkel aber auf den Tisch!!

  4. Ichweissnix09 sagt:

    Das ist ja nicht mehr zu fassen, die ganze Krise, Tranchen und weiss der Kuckuck, ist ja völlig aus dem Ruder gelaufen, keiner blickt mehr druch, alle machen was sie wollen, niemand hält sich mehr an was……ja dann gute Nacht.

  5. Bankzinsenluder sagt:

    Ja, alle 89 Massnahmen sind erfüllt und sogar noch fünf mehr, alles wird gut! Wir machen uns die Welt…widdewidde wie sie uns gefällt. Der Euro ist toll, voll der Fortschritt und so, alle sind jetzt viel glücklicher als jemals zuvor. Das Vereinigte Europa wird Wohlstand und Frieden bringen – natürlich nur ganz wenigen von uns – aber wen intreressiert auch schon das gemeine Volk. Wir haben eben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und freie Marktwirtschaft in alle Ewigkeit. Wir haben noch nicht einmal einen Anspruch auf Recht! Das ist alles alternativlos, weil eben fortschrittlich. Ich bin zwar so dumm wie ein Stück Knäckebrot, aber ich kann so gescheit daher schwurbeln, dass mir immer noch ein paar Doof-Deutsche glauben schenken. Eure Armut ist alternativlos. Ihr habt eben kein Recht auf Wohlstand und Glück, nicht solange ich Euer Bankenzinsluder bin!

  6. G.N. sagt:

    Richtig müsste es heißen:

    Innerhalb einer Frist von zehn Tagen soll die griechische Regierung nun ihr Programm der Sparmaßnahmen abschließen, danach kommt die nächste Tranche!