Finnischer Regierungschef: Eigenes Budget für Eurozone spaltet Europa

Beim EU-Gipfel diese Woche wird das „Eurobudget“ ein zentrales Thema sein. Während die Befürworter hoffen, damit die Eurokrise zu lindern, warnen die Kritiker vor den Auswirkungen auf die gesamte EU. Der finnische Ministerpräsident befürchtet etwa eine Spaltung zwischen EU und Eurozone.

Der finnische Ministerpräsident Jyrki Katainen kritisiert im Vorfeld des EU-Gipfels Ende dieser Woche das geplante eigenständige Budget der Eurozone heftig: „Ist es richtig, die Integration der Eurostaaten von der Integration der Nicht-Eurostaaten zu trennen? Was würde dies zweitens für das EU-Budget bedeuten? Käme das Geld daraus?“, sagte Katainen der Nachrichtenagentur Reuters zufolge in einem Interview mit einem finnischen Radiosender.

Mit einem Zusatzetat der Eurozone würden sich die 17 Euroländern zusätzlich von den zehn Ländern außerhalb der Eurozone isolieren, befürchtet Katainen.

Neben der zunehmenden Zentralisierung der Steuerpolitik würde durch ein eigenes Budget der Eurozone auch ein nächster Schritt in Richtung einer Transferunion gemacht. Dadurch müssten auch sparsame Staaten für weniger sparsame Länder bürgen.

Ein anderer Versuch, eine Vergemeinschaftung der Schulden in der Eurozone zu erreichen, wurde mit der einheitlichen Einlagensicherung erst kürzlich von Bundeskanzlerin Angela Merkel verhindert.

Kommentare

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  1. threin sagt:

    Die sollten erst einmal den Laden in Ordnung bringen,anschliessend kann weiter marschiert werden. Oder Mai anderen Worten: Erst alte Probleme lösen, dann neue schaffen.:-)

  2. Peter G. sagt:

    Immer deutlicher wird, wozu die Krise gebraucht und herbeigeführt wurde: alle Macht, bzw. alles Geld, nach Brüssel. Da eine eigene EU-Steuer im Rahmen der geltenden V erträge unzulässig ist, werden diese eben kurzerhand geändert.
    Hat nicht das Verfassungsgericht in einem Urteil gesagt, bevor dieser ultimative Souveränitätsverzicht käme, müsse die Verfassung geändert und dazu eine Volksabstimmung durchgeführt werden?

  3. Delta120 sagt:

    Europa trennt sich auf in Staaten die sich integrieren wollen und solche die dies nicht wollen. Man hat das gefühl, die Post braucht immer ein bissschen länger um die Länder am Rande Europas zu erreichen. Wir bekommen hier ein differenziertes Europa. 1. Eurozone, 2. EU, 3. GB und 4. der Rest.

    Es ist erstaunlich wie kurz das Gedächnis der Menschen ist. In der DDR haben wir damals auch als erstes die DM eingeführt und anschließend kam es zur Vereinigung. Dieses Tempo darf man hier nicht erwarten aber der Weg wird der Gleiche sein.

  4. Mick sagt:

    Im Poker nennt man das „Sidepot“.
    Die Finnen sollten Olli Rehn den Pass abnehmen und wieder die finnische Krone einführen, bevor es teuer wird.