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Schäuble will Macht der EU erhöhen

Wolfgang Schäuble will die EU so schnell wie möglich zu einer Fiskalunion machen. Durch die neuen Verträge der EU würde vor allem der Währungskommissar mehr Macht erhalten. Er soll unter anderem in das nationale Haushaltsrecht eingreifen können.

Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich nun für eine rasche Änderung der EU-Verträge ausgesprochen. Bereits im Dezember soll ein Konvent einberufen werden, der die Vertragsänderungen ausarbeiten wird: „Wir müssen jetzt größere Schritte in Richtung einer Fiskalunion machen“, sagte Schäuble der Nachrichtenagentur Reuters zufolge.

In einer möglichen Fiskalunion soll nach Schäubles Vorstellung vor allem der Wöhrungskommissar mehr Macht erhalten: „Er muss einen Haushalt zurückweisen können an das nationale Parlament“, fordert Schäuble.

Die Entscheidungen im Europäischen Parlament will der Finanzminister ebenfalls neu gestalten. Künftig sollen im EU-Parlament nur noch die Abgeordneten von Ländern über neue Regelungen abstimmen, die davon direkt betroffen sind.

Kommentare

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  1. Hans Kupferschmid sagt:

    Siehst du, es geht doch um Macht (über das Volk) und nichts anderes.

  2. uri125 sagt:

    Schäuble hat mit dem ESM die Macht erhalten, die Umverteilung von unten nach oben weiter zu forcieren. Er verkauft uns an die Banken und Hedge Fonds. Das Geklüngen mit dem ESM geht weiter . Hier ein Gesprach mit dem Portugisischen Minister.
    Link: http://www.youtube.com/watch?v=n_rs9KyKZG4&feature=fvwrel

    Der Ausverkauf ist in vollem Gange. Und bald wird uns dies in Form von Einschnitten bei der Rente, Löhnen und Gehältern, eine weitere Verarmung durch die Inflationspolitik von Drahgi, sowie Kürzungen im Gesundheitsbereich um die Ohren fliegen.
    Durch die Sparpolitik der Troika, werden jetzt auch in Deutschland massiv die Arbeitsplätze wegbrechen, was zu weiteren Verwerfungen führen wird.
    So wie es aussieht steuern wir massiv auf eine Wirtschaftskrise ala zwanziger Jahre zu.
    Der Wirtschaftskrieg ist bei uns angekommen.
    Wer was dagegen tun möchte, sollte am 14.11.12 die Generalstreik Demos besuchen, die Europaweit durch ATTAC und andere ORG. organisiert werden.
    Denn wenn die Leute die über 35% des Volksvermögens verfügen, vernünftig besteuert würden, brauchten wir keinen Verarmungs-ESM.

  3. Tacheles sagt:

    Warum hat denn dieser I…. diese EU Vertragsänderung nicht zur Bedingung Deutschlands für die Einrichtung des ESM gemacht, verdammt nochmal!

    Für die Staatsanleihenkäufe der EZB bedarf es wohl keiner EU Vertragsänderung, was.

    Mir platzt jetzt bald der Kragen.

  4. wolfbier sagt:

    Kann man denn Schäuble nicht ein „Rolling Home“ schmackhaft machen.
    Vielleicht ins Schloss Bellevue als 1.Grüßer.
    Der bisherige BP kann ja als 2.Grüßer in der Schloßkapelle arbeiten.

  5. Selbstdenker sagt:

    Schäuble ist in guter Gesellschaft.
    Sein EU-Diktator-Kollege Juncker wird sogar noch für`s Lügen ausgezeichnet.
    Hier noch mal seine legendäre Aussage, was sein Demokratieverständnis betrifft:

    „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ (Jean-Claude Juncker erklärt seinen EU-Kollegen die Demokratie, SPIEGEL 52/1999, S. 136)

    http://www.mmnews.de/index.php/politik/11086-preis-fuer-junker

  6. MIKEMT sagt:

    Schäuble will…
    nur um Verantwortung abzugeben und Schuld von sich zu weisen.
    Schäuble ist ein Machtmensch und das ist seine letzte Chance.

  7. Gautier Irgendwo sagt:

    Warum bemüht er sich, für die BRD eigentlich nie, mit genau dem selben Elan..?

  8. werner sagt:

    Volksverräter!

  9. Euroskeptiker sagt:

    Mit einer solchen Kompetenzausstattung an einen EU-Oberguru-Politkommissär wird aber nur ein kleiner Teil der Probleme in der Eurozone gelöst. Mir soll mal einer klar machen, wie die schwächeren Volkswirtschaften in der Eurozone bei Beibehaltung des Euros wieder wettbewerbsfähiger gemacht werden sollen.

    • tomorrow sagt:

      Sie stellen immer noch die falsche Frage:
      Wie soll etwas verbessert, gerettet oder mit guten, gerechten und sozialverträglichen Mitteln in vernünftige Bahnen gelenkt werden?

      >Das ist weder der Wille noch das Ziel. Denken Sie mal selber darüber nach, wie Sie ihre persönlichen Ziele erreichen wollen. Regelmäßig werden Ihnen die ganz normalen Hindernisse in die Quere kommen und wenn nicht, kommt der Knüppel von hinten. Wenn Sie nicht mitspielen, sondern mit der „Gewerkschaft“ sympathisieren, sind Sie im Grunde verbrannt, quasi Asche.

      Asche. Die Gewerkschaften arbeiten längst mit den Mächtigen zusammen, nur um einen Aufstand der Leute zu verhindern. Das ist natürlich gut, denn das macht viele glücklicher, als andere. Einige können sogar von Scheiße leben und schätzen sich darüber glücklich, einen Kleinkredit zu bekommen, damit sie die Familie für ein paar Monate über Wasser halten können. Die glücklichen.

      Selber denken ist manchmal besser.
      FG, tomorrow