EZB: EU-Behörde soll bei nationaler Fiskalpolitik eingreifen können

Die Umsetzung des Schuldenabbaus in der Eurozone müsse weiterhin forciert werden, fordert EZB-Mitglied Klaas Knot. Man müsse zudem eine Instanz schaffen, die eingreifen könne, wenn die Länder weiter ihre Fiskalpolitik vernachlässige

Vergangene Woche ließ es sich der IWF nicht nehmen, eine Lockerung bei den Defizzit-Zielen der strauchelnden Länder zu verlangen, aber das EZB-Mitglied Klaas Knot, Chef der niederländischen Zentralbank hält dagegen. Seiner Meinung nach müsse man weiter an der Umsetzung der notwendigen Reformen festhalten. Besonders die steigende Verschuldung, die Handels-Defizite und die sinkende Wettbewerbsfähigkeit hätten zur Krise in Europa beigetragen, schreibt er in einer Rede, die er in Hong Kong halten wird und die Reuters vorliegt.

Die geschaffenen EU-Schwellenwerte müssten rigoros durchgesetzt werden, fordert er. Zwar täten die EU-Politiker und die Zentralbanker ihre Bestes, um die Schuldenkrise zu lösen, so Knot. Aber „eine politisch unabhängige, europäische Behörde, die mehr in die Fiskalpolitik der Länder, welche die Vereinbarungen brechen, eingreifen könnte“, wäre wichtig.

Der europäische Grenzwert für die öffentlichen Defizite liegt bei 3 Prozent des BIP und die Begrenzung der Staatsverschuldung ist 60 Prozent. Eurostat zufolge konnten von den 17 Euroländern nur fünf Staaten im vergagenen Jahr einen Wert unterhalb der Schwelle von 60 Prozent erreichen – Estland, Luxemburg, Slowenien, der Slowakei und Finnland.

Bis alle Eurostaaten jedoch das Ziel von 60 Prozent erreicht haben werden, werden eher Jahrzehnte als Jahre vorübergehen, so Knot. Wenn dies jedoch erreicht ist, wäre die Emission von gemeinsamen Anleihen der Eurozone jedoch eine „ernsthafte Option“.

Kommentare

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  1. Lilly sagt:

    „Die geplante Reform der europäischen Bankenaufsicht mit einer Führungsrolle der Europäischen Zentralbank (EZB) verstößt laut einem Zeitungsbericht gegen geltendes Recht und ist illegal.“

    Quelle: http://www.welt.de/wirtschaft/article109956544/EU-Juristen-halten-EZB-Bankenaufsicht-fuer-illegal.html

  2. fan sagt:

    Dann haben wir nur noch einen weiteren Bürokratie-Kollos, der auch nur wieder neue Fleischtöpfe bedeutet für wieder zig-Tausende unproduktiver und überflüssiger und lediglich überteuerter Beamten-Bürokraten, und dann braucht alles noch mehr schläfrige Zeit, die ohnehin schon und über-lang für die Länder-eigenen Verwaltungen, Ämter und Behörden gebraucht wird – dann funktioniert halt gar nichts mehr richtig..!

    Leute, wandert aus, die EU und Deutschland können keine Zukunft mehr sein – nur für Bürokraten das Paradies schlechthin..!

  3. ratlos sagt:

    Der Autor Heiko Schrang hat den Bilderberger Wahlkampf 2013 näher beleuchtet: http://www.macht-steuert-wissen.de/artikel/147/bilderberger-steinbrueck-gegen-bilderberger-merkel-die-show-.php Lesens- und nachdenkenswert!

  4. BeunruhigterDeutscherBürger sagt:

    Hoffentlich fällt die EU so schnell wie möglich auseinander und der Euro geht unter!!!

    Dann sollen alle Nationen neu – und jede für sich – anfangen!

    • EZB Europäische Zeit Bombe sagt:

      Betet Leute für den EU und den Euro Untergang, ich kanns nicht mehr aus-
      halten, wie das Geld verbrannt und vergeudet wird!

  5. Matthes sagt:

    Wie immer bei EU-Konzepten halten die Titel leider nicht, was sie versprechen. Der Eingriff in die Fiskalpolitik der Staaten wird sicher nicht unserer Erwartungshaltung Sparen dienen, sondern wird in Deutschland mehr Geld für den Transfer in die Schuldenstaaten locker machen! Deutschland soll dazu gezwungen werden! Und Schäuble hilft mit. Dann ist es „alternativlos“.

  6. Stefan Wehmeier sagt:

    „Die Umsetzung des Schuldenabbaus in der Eurozone müsse weiterhin forciert werden,…“

    1. Einen „Schuldenabbau in der Eurozone“ hat es noch nie gegeben, sondern die Staatsverschuldungen sind in allen Ländern kontinuierlich angestiegen und steigen weiter.

    2. Solange Zinsgeld (fehlerhaftes Geld mit Wertaufbewahrungs(un)funktion) verwendet wird und es ein privates Bodeneigentumsrecht gibt, ist ein Abbau der Gesamtverschuldung prinzipiell unmöglich.

    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2012/01/2012.html

  7. frame sagt:

    Erinnert mich an einen Herren aus der nicht-ganz-unmittelbaren
    Deutschen Geschichte. Um ihn hier einmal sinngemäß zu zitieren:
    „Wollt ihr die totale Zentralisierung, den totalen EU-Sozialismus … „

    • fan sagt:

      Warum so vorsichtig:

      Diese aktuelle EU soll als ein neues „National-Sozialistisches-Europa“ installiert werden, was soll es denn sonst werden..? Die EU-„Führer“ aus dem Brüsseler „Führer-Haupt-Quartier“ wollen doch gar nichts anderes, jeden Tag hören wir doch eine neue Meldung über weitere Entrechtungen und Entmachtungen der (bisher noch) Länder-eigenen Souveränitäten und deren Freiheiten, deren Rechtsstaatlichkeiten, deren Demokratien und deren Identitäten.

      Und alles ohne Wahlen, ohne Abstimmungen und ohne sonstige Legalitäten – also eine DIKTATUR..!

      Selbst Hitler wurde legal an die Macht gewählt – das ist die Wahrheit..!
      Und da waren die Folgen furchtbar und schlimm, wie wir sie aus der Geschichte des letzten Jahrhunderts kennen..!

  8. Karunga sagt:

    Lebt der Herr im Mittelalter? Er geht ernsthaft davon aus, das die EU noch weitere Jahrzehnte existiert, aber dann kann er sich Euro-Anleihen vorstellen?

  9. Saila sagt:

    Och, wurden und sind wieder Vereinbarungen gebrochen worden? Ist doch sehr ungewöhnlich …………… das brechen von Vereinbarungen.

    Fakt ist:
    – Die EU-Politik will immer erst ihre Macht demonstrieren. Egal auf welcher Kosten es letztenendes hinauslaufen wird.
    – Durch den ersten Punkt werden somit bewußt und mit absicht Fehler begangen. Ob bei Vereinbarungen (welche recht schnell gebrochen werden) oder bei einem dummen unklugen Konstrukt wie dem EURO.
    – Durch eine erzwungene Einsicht wird somit auch der Beweis erbracht, dass die erzwungene Macht nicht zum Vorteil, sondern in aller Regel zum Nachteil der europäischen Völker einhergeht.
    – Auf Deutschland bezogen, machen sich somit die Politfiguren strafbar. Den sie handeln wider ihres abgelegten Eides.
    – Ach ja, stimt ja – auch der Eid ist eine quasi Vereinbarung, welche letztlich zu brechen gilt.

    Das Ergebnis ist letztlich recht einfach. Sie haben es getan und werden es weiter tun – sie machen was sie wollen. Die Vertretung des Suverän ist mit dem Eintritt in das Politkarussell und der Vereidigung Vergangenheit. Es interessiert diese Induviduen in keinster Weise, wie es dem Volk ergeht, was des Volkes wille ist und schon gar nicht zum Wohle des Volkes zu handeln.

    Fraglich nur, warum bislang jegliche Rechtsgelehrte hier noch nicht eingeschritten sind. Entweder traut sich keiner oder es ist wirklich alles legitim was auf politischer Ebene geschieht. Allerdings muss man sich darauf hin fragen, warum man überhaupt diese Spielfiguren der Industrie und insbesondere der Finanzindustrie benötigt!!

    Ach ja – stimmt ja auch – diese Heuchelfiguren genießen die Imunität …………….. wie traurig ist das alles. Es gibt im Grunde und offenbar keine Handhabe gegen diese aus meiner Sicht kriminellen Personen.

    • Stewe sagt:

      Imunität gilt nur solange, bis die Damen und Herren an jemand geraten, dem das völlig egal ist. Hatten wir ja schon öfters !!!