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Hollande fordert von Deutschland „Gleichschritt“ bei Europolitik

Der französische Präsident François Hollande wirft Angela Merkel vor, sie konzentriere sich zu sehr auf innenpolitische Aspekte. Deutschland müsse sich an die Ergebnisse vom letzten EU-Gipfel halten und dürfe nicht ständig mit dem Ruf nach einer zu vertiefenden Integration ablenken.

Einerseits könne die deutsch-französische Beziehung Motor für die EU sein, andererseits „kann es auch eine Bremse sein, wenn sie nicht im Gleichschritt“ voranschreite, warnte Francois Hollande in einem Interview mit dem Guardian. Mit einem Interview, dass er mehreren europäischen Zeitungen gegeben hat, versucht Francois Hollande kurz vor dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel, den Druck auf Angela Merkel noch einmal zu erhöhen.

Angela Merkel sei „sehr empfindlich bezüglich Fragen zur Innenpolitik und Forderungen ihres Parlaments“, so Hollande. „Ich verstehe das, und kann das respektieren“. Aber „wir alle haben unsere eigenen, öffentlichen Meinungen“ und „unsere gemeinsame Aufgabe ist es, die InteressenEuropas an die erste Stelle zu setzen“. Auch dürfe man nicht glauben, Deutschland sei die einzige Nation, die für alle zahle. „Wir alle nehmen an dieser Solidarität teil“, betonte Hollande. „Die Franzosen, die Deutschen, wie alle Europäer im ESM“, fügt er hinzu. „Lasst uns aufhören, zu denken, dass es nur ein Land gibt, dass für die anderen zahlen wird.“ Er könne die Haltung der Deutschen verstehen, dass derjenige, der zahlt auch kontrollieren und sanktionieren können sollte. „Aber die Haushaltslage der Union sollte auch durch eine teilweise Umlage der Schulden mittels Eurobonds verbessert werden“.

Francois Hollande kritisiert zudem, dass die deutsche Regierung die beim letzten EU-Gipfel getroffenen Entscheidungen immer wieder auszuhöhlen versucht bzw. die Umsetztung verlangsame, indem die Regierung regelmäßig Änderungen verlange. „Wir sind ganz nah an einem Ende der Krise“, so Hollande. Aber die Entscheidungen vom letzten EU-Gipfel müssten endlich „so schnell wie möglich umgesetzt werden“. So etwa bezüglich der Bankenunion. Hier hatte Deutschland mit Ländern wie den Niederlanden manche beschlossenen Vorschläge nicht mehr umsetzen wollen (hier). Zudem sieht die deutsche Regierung die Einführung einer solchen Bankenunion frühestens im kommenden Jahr (auch bei Eurobonds gibt es Streitigkeiten zwischen Frankreich und Deutschland – hier).

Mit Blick auf die deutsche Regierung warnte Francois Hollande zudem davor, den immer währenden Ruf nach einer politischen Union als Ablenkung zu nutzen. „Diese institutionelle Frage wird oft beschworen, um zu vermeiden, Entscheidungen zu treffen“. Die größte Gefahr für Europa sei es, “nicht mehr geliebt zu werden”, warnte der Staatschef. “Dabei bleibt Europa das schönste Abenteuer unseres Kontinents.” Es verdiene eine Kraftanstrengung, um wieder Hoffnung zu wecken. Zur Lösung der Krise müsste Deutschland vielmehr helfen, die Wirtschaften in der EU auszugleichen, indem Steuern und Löhne angehoben werden, um die Binnennachfrage zu beflügeln. „Heute ist eine Rezession eine ebenso große Bedrohung wie Defizite”, so Hollande.

Auf die Frage, was die größte Bedrohung für die EU sei, sagte Hollande, „nicht mehr geliebt zu werden”. Dabei „bleibt Europa das schönste Abenteuer unseres Kontinents.” Es verdiene deshalb eine Kraftanstrengung, um wieder Hoffnung zu wecken. „Frankreich ist die Brücke zwischen Nordeuropa und Südeuropa. Ich lehne jegliche Spaltung ab.“ Als Franzose läge es an ihm, „sicherzustellen, dass die Europäer sich ihrer Zugehörigkeit zu ein und derselben Gruppe bewusst sind.”

Kommentare

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  1. Sigismund sagt:

    dieser Herr ist eine Zumutung. mit dem Geld anderer läßt sich leicht umgehen, wenn man es nicht selbst verdienen mußte… Rote Socke! Und welche Fehlwahrnehmung..“ Die EU wird geliebt..hahahaha“!,, schöner Witz- geht aber leider hauptsächlich auf unsere Kosten.

    Ich lehne die EU ab!

  2. Rolf Lindner sagt:

    In ein paar Jahren ist auch das wohltätige Deutschland pleite. Wird uns dann Angola helfen?

  3. liberte sagt:

    schauen Sie sich doch Monsieur Hollande an, er hat zuviel versprochen und kann es nicht hallten. Seine Politik ist konträr zur eigenen Landeswirtschaft.

    Für mich ist Hollande ein ungebildeter Stammtisch Prolet(arier), der die Geschichte gelernt, aber nicht begriffen hat.

    Die gemeinsame Verschuldung in der EU, wird die Uhren auf 1900 zurück drehen, die Konflikte potenzionieren und letzendlich zum scheitern in all seinen Facetten führen.

    Ich hoffe nicht das die EU Faschistisch wird, den dies schmeckt dem Wort „Gleischritt“ gleich.

  4. tomorrow sagt:

    Ohne die Kommentare gelesen zu haben, das hole ich nach.

    Hollande erwähnte den „Gleichschritt“ mit was oder wem nochmal?
    Wenn ich etwas vergleichen sollte mit einem solch´ zackigem Ausdruck, dann ist das bestimmt nichts gutes. Normalerweise sollte ihm dieses Wort im Hals stecken bleiben.
    Deutschland den Gleichschritt zu befehlen ist so, als würde man alle alten Wunden wieder aufreißen. Reicht es noch nicht, dass eine aufgebrachte Menge Griechen die Deutschen als Nazis beschimpft?
    Jede Nation würde sich gegen solche Äußerungen verwahren. Aber den deutschen Leuten kann man sagen und antun, was man will, das ist alles in Ordnung und korrekt.

    Alle möglichen anderen Länder haben sich zu ihren Gräueltaten bekannt und wurden rehabilitiert. Deutschland hat aber eine besondere Schuld zu sühnen. Mit einer Ewigkeitsklausel. Das ist aufgrund der Tatsache des zweiten Weltkriegs bestimmt nachvollziehbar. Aber man sollte nicht die nachfolgenden Generationen lebender Menschen davon abhängig machen. Die sehen aus geschichtlichem Grund und aus der Sache alles ein, können aber nicht verstehen, warum sie über Generationen hinweg dafür verantwortlich gemacht werden und für weitere Generationen dafür büßen müssen, was vor ihrer Zeit geschah.

    Dieser unmögliche Zustand sollte dringend verarbeitet werden. Mit allem Gebot der Menschlichkeit und jedem möglichen Dazutun. Das soll ein Ansinnen sein und ist freundlich gemeint und gesagt. Im Frieden der Völker.

  5. fan sagt:

    Der frz. Präsident ist SOZIALIST – das sollte reichen.

    Und den Franzosen wird er schon bald reichen und gereicht haben – die Zeit kommt im kommenden Winter/Frühjahr..!

  6. hugin sagt:

    GLEICHSCHRITT UND VERBLÖDUNG
    Hollande nimmt Anleihen im 3.Reich: „Wir werden weitermarschieren, wenn alles zu Scherben fällt, heute erhört uns Frankreich und morgen die ganze Welt“…..
    Auch keine Hausaufgaben in den Schulen entspricht Noam Chomsky: Lasse der breiten Bevölkerung nur eine ganz einfache Bildung angedeihen, damit sie die Zusammenhänge nicht begreifen kann….. Das sind die richtigen Führer in den Abgrund !!

  7. Trautwig Karl-Heinz sagt:

    Wenn Gleichschritt bedeutet, dass Einzelschulden verallgemeinert werden,
    sollte aus dem Gleichschritt ausgetreten werden.
    President Hollande hat aber durchaus recht, wenn Europa nicht mehr geliebt wird,
    stirbt es.
    Aber hat Er und andere Beteiligte sich schon mal gefragt warum die Liebe an Europa am erlöschen ist ?
    Da ist der Ansatz der ggf. eine Lösung ermöglicht.