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Steinbrück: Politik der Regierung gleicht ökonomischer Torheit

Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nutzt die Debatte im Bundestag, um sich klar von der Europa-Politik der Regierung abzugrenzen. Er kritisiert das „Mobbing“ gegen Griechenland und die harte Sparpolitik – dies sei „ökonomische Torheit“.

Nach Angela Merkels Regierungserklärung zum EU-Gipfel nutzte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Gelegenheit, die eingeschlagenen Wege der Regierung in der EU scharf zu kritisieren. „Deutschlands Zukunft ist Europa“, betonte Steinbrück zunächst. „Die Rettung Europas wird aber auch bei uns zu mehr Belastungen führen. Sagen Sie das endlich den Bürgern, sagen Sie es!” Man dürfe nicht zulassen, dass Mitglieder, nur weil sie Fehler gemacht hätten, aus dem „europäischen Haus herausgebrochen werden“, fügte er hinzu. „Deshalb, Frau Merkel, war es ein schwerer Fehler, als Mitglieder Ihrer Koalition ein Mobbing gegen Griechenland und andere betrieben haben“. Dies sei auch Merkels Fehler gewesen, weil sie geschwiegen habe, als andere Regierungsmitglieder gegen Griechenland wetterten. Vor allem, weil es auch in der deutschen Regierung keine „Vorreiterrolle in Europa beim Schuldenabbau“ gebe. Und die Empfehlungen der Kommission, die die Krisenländer erhalten haben, setze die Bundesregierung selbst nicht um.

Umso unverständlicher sei nun die „180 Grad-Wende“ Schäubles gewesen, als er bezüglich Griechenlands bemerkte, „There will be no Staatsbankrott“. Sowohl Merkel als auch Schäuble handelten mit einer „ökonomischen Torheit“. Die Sparpolitik sei der falsche Weg. „Not zerstört Stabilität, Hunger frisst Demokratie.“ Zwar wisse auch die SPD, dassRreformen und Einsparungen notwendig seien, aber man benötige auch einen Wachstumspakt.

Kommentare

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  1. WirFühlenUnsNachhaltigBetrogen sagt:

    Steinbrück spricht von Torheit.
    Er mag in der Sache Recht haben, allerdings ist Selbstreflektion gefragt.
    Wer war nochmal derjenige der mit seinem Verbriefungspropagandisten und rechter Hand Asmussen ganz evident das durch breite Öffnung des ABS Markes in Deutschland verursachte Desaster letzen Endes gefördert, verursacht und mit staatlichen Mitteln subventiert hat ???
    Wer hat dafür gesorgt dass Landesbanken sich mit Schrott eindecken konnten, wer hat seine Aufsichtspflicht so gehalten dass jeder normale Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber gefeurt worden wäre???
    Eckelerregend das ganze

  2. tomorrow sagt:

    Als Ministerpräsident von NRW aus guten Gründen nicht gewählt, hat er sich im Bereich der Berliner Bundesregierung ein warmes Plätzchen gesichert und wurde Finanzminister. In dieser Funktion hat er sich als Rohrkrepierer erwiesen und die Menschen belogen.
    Dieser gleiche Mensch, der für Geld vor Wirtschaftsmagnaten Reden hält, möchte nun der allseits geliebte Bundeskanzler einer Nation werden, die es im Grunde, per rechtlicher Bestimmung der Alliierten, nicht gibt. Offensichtlich will er sich in die Riege der fremdbestimmten Oberbanausen einreihen, die sich seit langem am Fleiß und Fortkommen der deutschen Nichtnation gütlich tun wollen.
    Das Internet bietet genug Argumente, warum man diese Politpuppe niemals wählen sollte. Das gilt auch für viele andere Darsteller, die meinen, das Volk zu vertreten.
    Daran sieht man wieder, dass die Völker, wenn es um Wahlen geht, indoktriniert werden. Wenn dem nicht ein Ende gesetzt wird, geht es immer so weiter – und weiter.
    Sollte der Wunschkandidat nicht freiwillig gewählt werden, dann hilft man nach.
    Das ist Demokratie im Sinne der Diktatur.

  3. APO-Warner sagt:

    Wir kennen Herrn Steinbrück & Co hinreichend gut wie aus den Kommentaren zu sehen ist.
    Und wir wissen alle, wie sich die Altparteien in der Volkskammer die Bälle zuwerfen.
    Das gehört zum Demokratie-Schauspiel, aber man tut sich nicht gegenseitig weh.
    Und nebenher wird schön verdient mit Lobbyarbeit, Reden halten, Publizistik und
    ggf. Gutachten schreiben und der Vorbereitung auf das üppige 2 te „Berufsleben“

    Und nun die Preisfrage an die Fachleute:
    Wie hoch ist der tatsächlich Steuersatz, den „Politiker“ wie Herr Steinbrück tatsächlich auf Ihre bezahlten Reden (oder anderes, s.o.) zahlen?
    Mir kann – bei all den anderen vergünstigungen – keiner so leicht einreden, daß da der normale persönliche Steuersatz wie bei einem Normalverdiener gilt!
    Es würde mich nicht wundern, wenn da irgendeine unausgesprochene Sonder-regelung im Einkommensteurgesetz wäre.
    Wer findet´s raus ?

  4. wei sagt:

    die Parteien haben es nicht begriffen,der Untertan will sie nicht mehr-ob Tor oder Nar-alles muss raus