Sparkurs: Länder wollen Renten-Kürzung für EU-Beamte

Eine Gruppe von acht Euro-Staaten, allesamt Finanziers des Euro-Budgets, plant Budgetkürzungen bei der Europäischen Union. Demnach sollen die Renten der EU-Beamten entscheidend gekürzt werden. Die Gewerkschaften wollen streiken, falls es im November zu so einem Beschluss kommen sollte.

Die Zahlmeister der Europäischen Union wollen den Gürtel bei den EU-Beamten enger schnallen. Einem Vorschlag von Deutschland, Österreich, Dänemark, Finnland, Frankreich, den Niederlanden Schweden und Großbritannien zufolge soll die EU künftig 50 Prozent, anstatt bisher nur 33 Prozent, in den Rentenfonds ihrer Mitarbeiter einzahlen. In einem Brief an die Europäische Kommission fordern die acht Länder – die einen Großteil des europäischen Budgets stellen – außerdem die Ermittlung der Rentenhöhe anhand des durchschnittlichen Einkommens. Bislang gilt bei der Bemessung des Rentenanspruchs der Betrag des letzten Gehaltes vor Renteneintritt.

Die Begründung für die Kürzungen liegt in den Auswirkungen der Schuldenkrise: Die Staatengruppe ist besorgt über die Erhöhung des EU-Budgets um 15 Milliarden Euro bis 2020. Bis 2045 wird sich die jährliche Rentenbelastung verdoppeln, berichtet der EU Observer. Die EU-Kommission solle somit umsetzen, was sie auch von ihren Mitgliedstaaten verlangt: „Die meisten Mitgliedstaaten reagieren auf die ökonomischen und steuerlichen Umstände mit Effizienzmaßnahmen oder anderen Reformen, die die Konditionen der Mitarbeiter im öffentlichen Sektor beeinträchtigen“, sagte ein Sprecher der Gruppe.

Die Europäische Kommission reagierte auf den Vorschlag zurückweisend. Man werde nicht um ein neues Budget verhandeln, solange nicht alle 27 Mitgliedstaaten mit einer gemeinsamen Position aufträten. Dass die EU angesichts der demografischen Entwicklung ihrer Mitarbeiter sparen muss, steht außer Frage. Einige EU-Gewerkschaften planen einen Streik nach dem EU-Budget-Gipfel im November, sollten sich die Mitgliedstaaten für noch intensivere Sparmaßnahmen aussprechen.

Die Rechte der EU-Mitarbeiter stehen auf dem Spiel: „Ein allgemeines Prinzip des Gewerkschaftsrechts ist das Erhaltungsprinzip der beschlossenen Arbeitnehmerrechte. Wenn Arbeitnehmern bereits per Gerichtsverfahren Rechte zugesprochen wurden, ist die nachträgliche Aberkennung dieser Rechte rechtswidrig“, steht es in einem Beschluss der Rechtsabteilung des Europäischen Rates. Im EU-Parlament hat der Sparwille noch keinen Einzug erhalten.

Kommentare

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  1. fan sagt:

    Renten-Kürzungen für EU-Beamte..?

    Soll das ein Witz sein..? Wozu hat man denn all die schönen Fleischtöpfe für die Euro-Bürokraten geschaffen..? Zur Zeit entstehen doch weitere „tausend“ von dieser Sorte der wohligen Versorgung..!

    Im Gegenteil, die Summe der Einkommen aus Gehältern, Renten, Privilegien, Urlaub und Sonderurlaub, aus Vergünstigungen aller Art, Versicherungen, Bezugs-Rabatten, Freizeiten für Einkäufe und private Besorgungen, usw., usw., werden kontinuierlich steigen…

    Und wenn wir eine immer größer werdende Massen-Arbeitslosigkeit und Massen-Armut bekommen – die Gesamteinkommen der Bürokraten werden unaufhörlich steigen..!

    Und in Deutschland..? Leserzuschrift in der WirtschaftsWoche vom 08.10.2012:
    „Die Beamten machen vier Prozent der Bevölkerung aus und haben es geschafft, 25 Prozent der Staatseinnahmen in ihre eigenen Taschen zu lenken, in Form von Gehältern, Pensionen und steuerfreien Beihilfen.“

    Und bei den EU-beamteten Bürokraten soll „gekürzt“ werden..? Wirklich – es ist ein Witz zum Kaputtlachen..!

  2. bea sagt:

    Und wann zahlen EU-Beamte Steuern?

  3. Swen sagt:

    Herzlichen Glückwunsch!

    Seit gefühlten 50 Jahren, der erste vernünftige Vorschlag von Politikern.

  4. guantanamera sagt:

    Wie? Was? Seit wann dürfen Beamte streiken?

    Davon mal abgesehen. Bitte, bitte streikt. Streikt und hört nieeee wieder auf. Das wäre das Beste für ganz Europa!!!

  5. Dagmar sagt:

    „Die Rechte der EU-Mitarbeiter stehen auf dem Spiel: „Ein allgemeines Prinzip des Gewerkschaftsrechts ist das Erhaltungsprinzip der beschlossenen Arbeitnehmerrechte. Wenn Arbeitnehmern bereits per Gerichtsverfahren Rechte zugesprochen wurden, ist die nachträgliche Aberkennung dieser Rechte rechtswidrig“, steht es in einem Beschluss der Rechtsabteilung des Europäischen Rates. Im EU-Parlament hat der Sparwille noch keinen Einzug erhalten.“

    Mit dieser Aussage sollen die sich mal auf einen Marktplatz in Griechenland, Portugal oder Spanien stellen. Ich würde keinen Cent auf körperliche Unversehrtheit wetten.

    „Erhaltungsprinzip“? Das gilt wohl nur für EU-Arbeitnehmer.

    • poncho sagt:

      Es geht hier nicht um Rechte, weder die illegitime EU noch die illegitime BRinD kann Rechte zusprechen, allerhöchstens Priviliegien und letztere kann man jederzeit entziehen…

  6. Euro-Gegner sagt:

    Im Falle eines Streiks der EU-Mitarbeiter würde sich
    dann offenbaren, dass viele Eurokraten überflüssig
    sind. In diesem Sinne, ist das keine Drohung.

  7. Andy sagt:

    Ach, die EU-Beamten wollen streiken? Ob DAS jemand merkt?