Schuldenkrise: Merkel will Sonderbehandlung für irische Banken

Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt Irlands Premierminister Enda Kenny und fordert bessere Bedingungen für einen möglichen Bailout irischer Banken. Ob den spanische Banken ebenfalls weiter geholfen werden soll, sagte sie nicht.

Der Sonderfall Irland lässt Bundeskanzlerin Angela Merkel zurückrudern: Auf der Pressekonferenz des EU-Gipfels schloss die Kanzlerin eine rückwirkende Rekapitalisierung der Banken aus Mitteln des ESM noch kategorisch aus und zerstörte somit zunächst jegliche Hoffnungen der Iren auf neue Verhandlungschancen. In einem gemeinsamen Statement mit Irlands Premierminister Enda Kenny wurde jedoch betont, dass sich die Regierungschefs auf der Suche nach einer besseren Lösung für Irlands Bankensektor begeben werden, so das WSJ. Irland erhält bereits Mittel aus dem europäischen Hilfsfonds.

Die irische Schuldenkrise habe „einzigartige Umstände“, heißt es in dem gemeinsamen Statement, das nach dem Treffen zwischen Angela Merkel und Enda Kenny veröffentlicht wurde. Wie die Rekapitalisierung der irischen Banken aussehen soll, muss noch geklärt werden – dazu gab es keine Auskünfte. Die gemeinsame Stellungnahme stärkt jedoch die Verhandlungsposition Irlands für zukünftige Hilfsleistungen. „In dieser Hinsicht wurde die Vereinbarung vom 29. Juni wiederholt, die Situation des irischen Bankensektors zu untersuchen, um langfristig die Tragfähigkeit des Reformprogrammes zu verbessern“, heißt es im Text. Damit wird das Ziel Irlands bestärkt, wieder vollständig und unabhängig auf die Bühne der internationalen Finanzmärkte zurückzukehren, berichtet Reuters.

Die Sonderstellung Irlands hat bereits maßgeblich dazu beigetragen, die refinanzierungskosten des Landes auf den Finanzmärkten zu reduzieren. Schätzungen zufolge wird eine Erholung Irlands jedoch mindestens 20 Jahre dauern. Ähnliche Forderungen zur Verbesserung der Verhandlungsbedingungen bei einem spanischen Bailout wurden zurückgewiesen. Spanien ringt derzeit um die Zustimmung seiner Regionen für die Sparpolitik der Regierung.

Die Differenzen in der EU nehmen derzeit überhand. So hat Angela Merkel indes durch eine Warnung an den britischen Premierminister David Cameron für Aufmerksamkeit gesorgt: Sollte Cameron die Verhandlungen über ein neues EU-Budget auf dem nächsten Gipfel blockieren, sehe die Kanzlerin keine Notwendigkeit an dem Gipfel teilzunehmen, berichtete die FT. Der britische Regierungschef hatte im Vorfeld Entlassungen und Gehaltskürzungen bei Top-Diplomaten der EU gefordert. Regierungssprecher Steffen Seibert verneint die angeblichen Androhungen Angela Merkels jedoch.

Kommentare

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  1. Stephan sagt:

    Was soll ich in Zukunft wählen?!

    Vertrauen lässt sich nun einmal nur und ausschließlich durch eine integere (laut Wikipedia: moralisch einwandfreie, ehrliche, verlässliche, charakterfeste) Politik wieder herstellen, was für diese Parteien wie CDU, CSU, SPD, FDP, GRÜNE oder LINKE anhand ihrer Schwarzgeldaffären, und Verstrickungen zur Wirtschaft sowie Banken, unmöglich ist!

    Meine Devise ist: „Keine Stimme mehr für diese Block oder Einheitsparteien“, denn sie ignorieren das eigene Volk und teilen sich auch bei einer Wahlenthaltung die Sitze in den Parlamenten. Stattdessen wähle ich parteilose Kandidaten oder kleine Parteien, wenn nur ein kleiner Teil ihrer Wahlaussage mit meinen Vorstellungen übereinstimmt, denn von den anderen werden wir eh belogen nach dem Motto: „vor den Wahlen belogen – und – nach den Wahlen betrogen“.

    Dies hat eine enorme Wirkung, wenn alle Bürger so denken denn:
    Diese Volksignoranten werden durch dieses Wahlverhalten der Bürger gezwungen auf die Wünsche und Bedürfnisse der Bürger einzugehen, denn um regieren zu können benötigen gerade diese Parteien Mehrheiten. Hier fängt für mich DEMOKRATIE an, denn es führt dazu dass diese Parteien gezwungen werden, sich mit den (nach ihrer Meinung) unbedeutenden kleinen Parteien auseinander zu setzen. Mit der Wahl von kleinen unbedeutenden Parteien, erschweren wir ihnen die Arbeit an den Bürgern undemokratisch vorbei zu arbeiten, zwingen sie nach Mehrheiten zu suchen und binden sie somit in den Demokratisierungsprozess ein.

    Somit bekommen in Zukunft diese Volksignoranten immer weniger staatlichen Zuschuss und werden entweder untergehen – oder ab jetzt Politik für das eigene Volk machen!

    Mehr unter Google: buerger-opposition-politik

  2. ratlos sagt:

    Der Autor Heiko Schrang hat den Bilderberger Wahlkampf 2013 näher beleuchtet: http://www.macht-steuert-wissen.de/artikel/147/bilderberger-steinbrueck-gegen-bilderberger-merkel-die-show-.php Lesens- und nachdenkenswert!

  3. jay twelve sagt:

    Als Privatperson kann Merkel mit ihrem Geld tun und lassen was sie will, über das Vermögen des deutschen Volkes darf sie nur dann verfügen, wenn sie 3/4 Mehrheit des Volkes hinter sich bringt.

    Das ist definitiv nicht möglich, weil sie sich als Verhökerin des Volksvermögens profiliert hatte.

  4. Elisabeth Wehmeier-Püthe sagt:

    Die ganze EU mitsamt ihrem Euro ist doch der Sonderfall!

    Ohne den Sonderfall Deutschland hätte es beides gar nicht gegeben. Wer sonst wäre denn bereit gewesen jahrzehntelang den Hauptzahler zu spielen und sich dann noch beschimpfen zu lassen? Die Franzosen vielleicht?

    Das ist ein einmaliger Sonderfall in der Menschheitsgeschichte, dass eine ganze Nation sich durch Transferzahlungen an seine „Freunde“ (wer solche Freunde hat braucht keine Feinde mehr) selbst ruiniert und gleichzeitig noch Millionen Zuwanderer in seinem Sozialsystem versorgt, mit denselben Ansprüchen wie die eigene Bevölkerung, die das ganze finanzieren muss – bis zum bitteren Ende und das kommt gewiss.

    Was dann in den Städten los sein wird – wo der Prozentsatz der staatlichen Leistungsbezieher am höchsten ist – das dürfte dann auch ein Sonderfall sein.

  5. Saila sagt:

    Diese sogenannte Bundeskanzlerin sollte sich einmal fragen, was eigentlich das deutsche Volk will! Den – was eine Frau Merkel will ist so etwas von zweitrangig als Bundeskanzlerin und sie ist keineswegs in dem Amt, um dieses nach ihrem Willen zu Mißbrauchen! Einmal davon abgesehen, das der Mißbrauch des Amtes bereits schon des öffteren erfolgte!

    Dieses Deutschland ist eine Bannanenrepublik, welcher es extrem gut geht. Würde der Wohlstand hier fehlen, hätten wir längst einen Revolution oder einen Krieg! Doch zum Glück aus der Sicht von politischen Induviduen, sind alle in einem Tiefschlaf oder bekommen rein nichts mit, was auf der politischen Ebene für Sauereien ablaufen!