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Britischer Außenminister fordert wieder mehr Rechte für nationale Parlamente

William Hague kritisierte bei einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Guido Westerwelle das Demokratiedefizit der EU. Die Bürger würden in der EU nur noch eine machthortende Maschinerie sehen, daher müssten die nationalen Parlamente wieder mehr gestärkt werden, fordert der britische Außenminister.

Am Dienstag beraten in Berlin die Außenminister von Deutschland, Großbritannien und Finnland über eine bessere Zusammenarbeit in Europa. Die Krise in der Eurozone führt verstärkt zu Spannungen zwischen den EU-Mitgliedsländern.

Bei dem Treffen forderte der britische Außenminister William Hague, dass wieder mehr Entscheidungsgewalt an die nationalen Parlamente zurückfließen müsse: „Die Menschen fühlen, dass die EU ein einseitiger Prozess ist, eine riesige Maschinerie, die so lange Entscheidungen aus den nationalen Parlamenten auf ein europäisches Level saugt, bis alles von der EU entscheiden wird. Das muss sich ändern. Wenn wir nicht zeigen können, dass Entscheidungsprozesse an die nationalen Parlamente zurückfließen können, dann wird das System demokratisch nicht nachhaltig“, sagte William Hague dem Guardian zufolge.

Hague warnte davor, die Menschen hätten das Gefühl, „die EU ist etwas, das ihnen angetan wird“. Aktuell dürfte dieses Gefühl in Großbritannien so stark verbreitet zu sein wie kaum wo in Europa sonst. Inzwischen ist mehr als die Hälfte der Briten für einen Austritt aus der EU.

Vor allem was die Verwendung der finanziellen Mittel angeht, ist Großbritannien der EU gegenüber skeptisch. Der Premierminister David Cameron droht damit, das EU-Budget zu blockieren, sollte es nicht zu Ausgabenkürzungen kommen.

Um Geld zu sparen, will Großbritannien auch aus einigen Projekten der europäischen Zusammenarbeit aussteigen. Dies würde unter anderem die Umsetzung europäischen Haftbefehls betreffen.

Selbst der Europarat scheint zu befürchten, dass die EU kurz vor dem Zerfall stehen könnte. Sein Generalsekretär, Torbjörn Jagland, fordert eine rasche Lösung für die Differenzen in der Union zu finden. Jagland hat auch die Entscheidung für die EU als Nobelpreisträger erheblich mit beeinflusst. Der Friedensnobelpreis soll ihm zufolge ein Ansporn sein, die Einigung wieder zu schaffen.

Dass die EU mit einem Imageproblem zu kämpfen hat, ist inzwischen selbst den Beamten in Brüssel bewusst. Deshalb wird das kommende Jahr zum „Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger“ ausgerufen. Die PR-Aktion wird die Steuerzahler 1,75 Millionen Euro kosten.

Kommentare

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  1. berger sagt:

    die EU ist illegal von Anfang an Allein, das die BRvd kein Staat ist, kann sie
    auch in der EU sein. Es ist absurd, eine Firma schließt sogenannte Staatsverträge.
    Jeder einzelne könnte dann auch für sich persönlich einen eigenen “ Staatsver-
    trag abschließen.

  2. so-ist-es sagt:

    diese herrschaften waren es, die diesen eu-moloch geschaffen und gefüttert haben.
    jetzt, wo dieses ungeheuer in seiner maßlosen fressgier menschenverachtend sein unwesen treibt, jetzt soll es beschnitten werden,- ein zu spätes unterfangen. das ungeheuer ist schon viel zu mächtig. was noch möglich wäre ist, diesem ungeheuer einen totesstoß zu versetzen.

    das würde bedeuten, die EU vollkommen aufzulösen und auf eine wirtschaftsgemeinschaft zurück zu fahren. aber genau das werden die hintermänner zu vereiteln wissen. somit werden die völker europas, nach wie vor, gnadenlos unter die herrschaft dieses ungeheuers gepresst und versklavt.

  3. Alfred E. Neumann sagt:

    Der Mann hat absolut recht.

  4. Alois sagt:

    Ich glaub, ich wandere nach UK aus ! Wenn das Essen und Wetter nur besser wären.
    War ja klar, das der Friedensnobelpreis wieder nur eine verdeckte PR-Kampagne war. Das die Katze allerdings offiziell so schnell aus dem Sack ist, wundert mich schon.
    Statt die 1,75 Mio. in’s EU-PR-Klo zu spülen (hilft alles nix, die Bürger wachen eh zunehmend auf), sollten sie es in was sinnvolles stecken (Kitas etc.).
    …..aber das wäre ja wie Eulen nach Athen zu tragen. 😉