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Draghi im Bundestag: „Sinkende Preise größtes Problem für Preisstabilität“

Die Preisstabilität in der Eurozone ist Mario Draghi zufolge nicht von einer drohenden Inflation gefährdet. Vielmehr, erklärte der Präsident der EZB am Mittwoch vor dem Bundestag, seien die sinkenden Preise in Teilen der Eurozone ein Problem.

In seiner Rede vor dem Bundestag versuchte der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, die Bedenken der Abgeordneten über die negativen Auswirkungen der EZB-Interventionen zu zerstreuen. Er erklärte unter anderem, warum der unbegrenzte Ankauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt aus seiner Sicht nicht das Mandat der EZB überschreite.

Der Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch hatte Draghi im Vorfeld seines Auftritts heftig kritisiert: Seine Politik würde nicht mehr jener der EZB sondern eher der Banca d’Italia entsprechen.

Auch die Kritik, die EZB würde mit ihrer Politik für eine steigende Inflation sorgen, wollte Draghi entkräften: „OMTs (Anm. Anleihenkäufe durch die EZB) werden nicht zu Inflation führen. Nach unserer Einschätzung sind die sinkenden Preise in einigen Ländern des Euroraumes die größte Gefahr für die Preisstabilität“, sagte Draghi heute vor dem Bundestag.

Die EZB erwartet, dass ihre Anleihenkäufe keine Auswirkungen auf den Geldwert des Euros haben werden: „Wir haben unsere Eingriffe so entworfen, dass sie für die monetären Rahmenbedingungen neutral sein werden. Für jeden Euro den wir injizieren, werden wir einen Euro abziehen“, erklärte Draghi.

Weil die EZB lediglich Anleihen auf dem Sekundärmarkt (also nur von Investoren nicht von Staaten dirket kaufen wird) sei sie nicht an der direkten Finanzierung von Staaten beteiligt, argumentierte Draghi. Außerdem würde der ESM und die damit verbundenen Auflagen dazu führen, dass die EZB nur Anleihen kaufen wird, die auch einen nachhaltigen Haushalt vorweisen können. Daraus schloss der EZB-Präsident, dass die Intervention der Zentralbank durchaus innerhalb ihres Mandates liegt.

Draghi geht also davon aus, dass nicht die EZB sondern der ESM die Staaten zu mehr Sparsamkeit zwingt und notfalls hilft, sie zu finanzieren. Damit zieht allerdings der ESM wieder die Kritik auf sich, er würde zu einer gemeinsamen Schuldenfinanzierung führen, die gegen die EU-Verträge verstoßen würde. Ein irischer Abgeordneter hat genau aus diesem Grund eine Klage vor dem EuGH eingereicht.

Kommentare

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  1. reiner tiroch sagt:

    uns erzählt man laufend was von Inflation, dabei haben wir eine satte Deflation die den regierungen nicht passt. desshalb erklärt man die krise laufend als beendet und erzählt uns was von Inflation.

  2. Lützower Jäger sagt:

    “Das moderne Bankensystem produziert Geld aus dem Nichts. Dieser Prozess ist möglicherweise der verblüffendste Taschenspieler Trick, der je erfunden wurde. Das Bankgeschäft wurde gezeugt von Ungerechtigkeit und geboren in Sünde. Aber solltet ihr weiter Sklaven der Banken bleiben und die Kosten eurer Sklaverei selbst zahlen wollen, dann lasst die Banker weiterhin Geld produzieren und Kredite kontrollieren” Josiah Charles Stamp, Präsident der Bank of England in den 1920ern.

    Die fetteste Beute aller Zeiten für Goldman-Sachs: Über 17 Staaten Europas haben die Bankster (Draghi und Konsorten) die politische Macht mit Hilfe der Kredit-Daumenschrauben übernommen. Demokratie ist zu einer Farce verkommen. Und Deutschlands politische Feudalkaste marschiert im Gleichschritt mit. Armes Deutschland.

  3. Blickensdörfer sagt:

    „Für jeden Euro den wir injizieren, werden wir einen Euro abziehen“, erklärte Draghi.“ Von wem abziehen, hat er nicht erklärt. Sicher nicht von dem, dem er den Euro geliehen hat.

    „Weil die EZB lediglich Anleihen auf dem Sekundärmarkt (also nur von Investoren nicht von Staaten direkt kaufen wird) sei sie nicht an der direkten Finanzierung von Staaten beteiligt, argumentierte Draghi.“ Ein komplettes Kauderwelsch!

    Die EZB stellt Geldmittel bereit (finanziert), verleiht diese also, und nimmt dafür Schuldscheine (so genannte Wertpapiere) von Staaten, mit denen die Rückzahlung dieser Geldmittel + Zins versprochen wird. Diese Wertpapiere von Staaten erhält die EZB entweder direkt von diesen oder von Händlern solcher Wertpapiere von Staaten.
    Im ersten Fall könnte Draghi das als Bereitstellung von Geldmitteln an den Staat, also als („unmittelbare“) Staatsfinanzierung verstehen. Im zweiten Fall als Bezahlung an den Händler, von dem er das Rückzahlungsversprechen des Staates, dessen Schuldschein, („mittelbar“) „gekauft“ habe, also nicht eine „Anleihe“.

    “ Außerdem würde der ESM und die damit verbundenen Auflagen dazu führen, dass die EZB nur Anleihen kaufen wird, die auch einen nachhaltigen Haushalt vorweisen können“.

    Weil nicht der Händler das vorweisen kann und muss, betrifft es dann doch
    unmittelbare Staatsfinanzierung. Der „Nachweis“ ist also ebenfalls ein Versprechen. Deshalb müsse wohl (mit diesem Unsinn) auch nicht juristisch geklärt werden, wie „unmittelbar“-„mittelbar“ zu verstehen wäre, damit es nicht beliebig verstanden (ausgelegt) wird.
    Offensichtlich auch deshalb, weil der, der den betreffenden Vertrag, in dem das Verbot von „unmittelbar“ vereinbart ist, auch nur beliebig versteht? Ihn danach zu fragen, obwohl kein juristisches Problem, wäre mit diesem Unsinn nicht erforderlich..

    Übrigens: Offensichtlich glaubt nicht nur Draghi, dass diese Papiere (Staatsschuldscheine, Nachweise) tatsächlich die darin ausgedrückten Werte haben, die EZB also kein Geld an die Händler, von denen sie Staatsschuldscheine gekauft hat, verloren habe oder verlieren werde. Draghi glaubt wohl nicht, die EZB werde von den Staaten diesen Wert (in Geld) zurück erhalten. Aber er glaubt, in voller Unabhängigkeit
    die verliehenen Euro von anderen einziehen zu können.

    Übrigens: Preise werden durch Nachfrage und Angebot bestimmt. Daraus entsteht weder Inflation noch Deflation. Die Menge gleicher Währunsgeinheit wird durch die Preissumme verkaufbarer Produkte und Leistungen. Diese dafür notwendige Geldmenge muss deshalb nicht bilanziert werden; erst recht nicht mit Wertpapieren, Gold oder mit „Werten an sich“. „Geldpolitik“ für die Eurozone ist eben nicht Summe der Geldpolitiken der Euro-Länder.

  4. An die Bundestags-Abgeordeneten dieses Volkes sagt:

    Die Frage, die jeder BUNDESTAGS-ABGEORDNETE Hr Draghi stellen sollte, ist:

    „WAS ist finanziell für die Bürger in Deutschland seit der Einführung des Euro günstiger, preiswerter geworden ?“
    Nachdem die Antworten eingesammelt sind vom Volk, dann möge Hr Draghi
    nochmal über seine „sinkenden Preise“ und „Inflationsverhinderung („Eingriffe so entworfen, dass sie für die monetären Rahmenbedingungen neutral sein“) vor dem Volk und dem Bundestag separat sprechen.

    Mit freundlichen Gruessen

  5. Stefan Wehmeier sagt:

    Geld – wie es (noch) ist und wie es sein soll

    Der Zusammenbruch einer Zinsgeld-Ökonomie (zivilisatorisches Mittelalter) erfolgt nach dem Schema: Liquiditätsfalle > Deflation > Hyperinflation. Weil die Zentralbank keinen Einfluss auf die Umlaufgeschwindigkeit (effektive Umlauffrequenz) des Zentralbankgeldes hat, kann sie immer nur Währungspfusch betreiben und durch Geldmengenausweitung die Liquiditätsfalle (kollektiver Rückzug der Ersparnisse aus der langfristigen Anlage) hinauszögern, auf Kosten einer Verkürzung der Zeitspanne von der einsetzenden Deflation bis zur anschließenden Hyperinflation, bei der alle auf Geld lautenden Forderungen vernichtet werden.

    Damit das Geld unter allen Umständen sicher umläuft und die Zentralbank überhaupt die Möglichkeit hat, den Geldwert anhand eines repräsentativen Konsumgüter-Preisindex auf unbegrenzte Zeit absolut stabil zu halten, müssen die destruktiven Umlauf“sicherungen“ Urzins und schleichende Inflation durch eine konstruktive Geldumlaufsicherung ersetzt werden. Dazu wird eine staatliche Liquiditätsgebühr von 8% pro Jahr (2% pro Quartal) auf alles Zentralbankgeld (Bargeld plus Zentralbankguthaben der Geschäftsbanken) erhoben, damit der Warenaustausch nicht mehr blockiert werden kann, die Spekulation uninteressant wird, und die Investition (langfristige Geldanlage) für den Sparer auch dann noch interessant bleibt, wenn bei Sachkapitalsättigung der Kapitalzins um Null pendelt:

    http://userpage.fu-berlin.de/~roehrigw/gesell/nwo/5_5.htm

    Beim Studium des ganzen Kapitels – oder besser des ganzen Buches – klären sich … alle … Denkfehler auf der Grundlage einer a priori fehlerhaften Geld- und Bodenordnung, die aus der Marktwirtschaft – von einem Krieg bis zum nächsten und dazwischen mit exponentiell steigender Tendenz – eine kapitalistische Marktwirtschaft macht.

    Die Beseitigung des Urzinses beendet den quantitativen Wachstumszwang sowie den Verschuldungszwang und führt zu einem grundsätzlich geänderten Verhältnis von Kultur und Natur durch den Wegfall der Rentabilitätshürde: Innovative, mittelständische Unternehmen werden konkurrenzfähiger als Konzerne (diese zerfallen in kleinere, effektivere und selbständige Einheiten), regenerative Energien verdrängen auch ohne Subventionen die fossilen Energien, vollständiges Recycling wird wirtschaftlicher als Raubbau und Müllhalden, Individualität und Vielfalt ersetzen Vermassung und Eintönigkeit, und nicht zuletzt der Weltfrieden wird zur selbstverständlichen Realität:

    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2012/10/geld.html

  6. Draghi Fan sagt:

    Bald wird Herr Draghi nicht nur am Anleihemarkt intervenieren (manipulieren), sondern auch am Aktienmarkt, Rohstoffmarkt, Immobilienmarkt. Wo kämen wir denn hin, wenn
    die Hochfinanz die geschenkten Billionen in diese Märkte investiert und dann ggfls
    Verluste hinnehmen müßte. Das geht doch nicht – dann bricht die Welt zusammen.
    Diese Märkte müßen steigen, steigen und immer weiter steigen – wie die Bäume ja
    auch bekanntlich pausenlos in den Himmel wachsen. Man darf einfach nichts sich
    selber oder Angebot und Nachfrage überlassen solange es noch Menschen wie
    Herrn Draghi und Konsorten gibt die alles besser wissen und über den Dingen stehen.
    Bald nehme ich an wird sich der Herr zusammen mit der EU-Kommission und Gestalten
    wie Merkel und Schäuble des Wetters annehmen und dort mal für Ordnung sorgen,
    wobei ich zugeben muß dass die ersten Maßnahmen von Frau Merkel bezüglich der
    Erderwärmung schon greifen – es ist kälter geworden.
    Deshalb immer fleißig maniuplieren, die Berechenbarkeit der Wirtschaftsregeln aushebeln und Gesetzte und Verträge untergraben und brechen. Das bringt Zuversicht, Vertrauen und führt zu Wohlstand in der gesamten Gesellschaft und in der Welt.

  7. homo_sapiens sagt:

    „Nach unserer Einschätzung sind die sinkenden Preise in einigen Ländern des Euroraumes die größte Gefahr für die Preisstabilität“ sagte Draghi.

    Dragis ehemaliger Arbeitgeber Goldman Sachs stellt aber im März 2012 fest (Quelle Sinn: „Die Targetfalle“, S. 110), daß im Euroraum folgende Abwertungen zur Erreichung der Wettbewerbsfähigkeit notwendig wären:

    GR 30%, IRL 0-5%, P 35%, E 20%, I 10-15%, F 20%.

    Innerhalb des Euro ist das aber nur durchführbar durch PREISSENKUNGEN! Allerdings begleitet auch von Lohnkürzungen derselben Prozentzahlen.

    Weiß es Draghi etwa besser als Goldman Sachs?

    Wettbewerbsfähigkeit will Draghi aber doch auch erreichen. Also vergackeiert Draghi unsere finanz- und geldpolitisch unterbelichteten euro-gläubigen Abgeordneten.