Patente aus China verschärfen Wettbewerb um Innovationen

Mit der „Patent Developement Strategy“ setzte sich China 500.000 angemeldete Patente bis zum Jahr 2015 zum Ziel – der Plan wurde bereits mehr als erfüllt. China hat die USA an der Spitze überholt. Nun will auch Europa die Anmeldung von Patenten erleichtern.

Deutsche Firmen mussten sich lange Zeit darum sorgen, dass ihre Qualitätsprodukte in China kopiert werden. Schlagzeilen machte etwa im Sommer dieses Jahres der vom Autohersteller Volkswagen gemeldete Patentklau durch seinen chinesischen Joint-Venture-Partner FAW. Zunehmend zeigt sich, dass die Chinesen jedoch nicht nur Produkte perfekt nachahmen können, sondern auch bei eigenen Innovationen deutlich zulegen. Vermehrt werden Patente und Gebrauchsmuster chinesischer Firmen auch im europäischen Patentamt (EPA) angemeldet. Bezogen auf alle Anmeldungen beträgt ihr Anteil bereits 6,9 Prozent – ein Zuwachs von etwa 30 Prozent innerhalb der letzten fünf Jahre. Schon 2011 nahm China zum ersten Mal mit 526.412 eingereichten Patenten die weltweite Spitzenposition vor den USA ein. Danach folgen Japan, Südkorea. Deutschland liegt auf dem fünften Platz.

Das Justizministerium warnt allerdings vor Panikmache, China könnte Europa mit seinen Patenten überrennen: „Beim Zahlenvergleich dürfen Patentanmeldungen nicht mit erteilten Patenten gleich gesetzt werden. Erst wenn klar ist, wie viele der Patentanmeldungen aus Asien in Europa oder Japan tatsächlich als patentierbare Erfindungen anerkannt werden, lässt sich feststellen, wie stark der Innovationsgewinn aus diesen Staaten ist“, sagte Wolf Albin, Pressesprecher des Bundesministeriums der Justiz, den Deutschen Mittelstands Nachrichten.

Auch das Europäischen Patentamts (EPA), beschwichtigt auf Nachfrage, es sei zwar „richtig, dass asiatische Firmen in den vergangenen Jahren maßgeblich zum Anmeldewachstum beim Europäischen Patentamt beigetragen haben“, doch auch europäische Unternehmen hätten „ihren Anteil auf hohem Niveau gehalten oder sogar leicht ausgebaut“, sagte Oswald Schröder, Sprecher des EPA. Er betont: „Im eigenen Markt sind die Europäer deshalb nach wie vor gut aufgestellt: Mit Siemens und Philips rangieren zwei europäische Technologiekonzerne an der Spitze der zehn Topanmelder beim EPA, drei weitere europäische Firmen sind ebenfalls in dieser Spitzengruppe, neben drei asiatischen und zwei US-Firmen.“

Dem Hightech-Verband BITKOM, bereitet die Patentflut aus Fernost ebenfalls keine Sorge. Im Gegenteil, er sieht sie sogar als Ansporn: „Patente sind kein Selbstzweck, sondern spiegeln Innovation und Erfindungen wieder. Steigende Anmeldungen aus anderen Ländern sollten daher Anreiz für stärkere eigene Innovation sein“, sagte Mario Rehse, Rechtsschutz-Experte bei BITKOM. Ein ganz natürlicher Vorgang also, der durch die Dynamik der Märkte bedingt ist? „Mit der zunehmenden Entwicklung von Hightech-Unternehmen in Asien wächst auch dort das Bewusstsein für den Nutzen von Patenten. Damit einher gehen eben auch steigende Anmeldezahlen“, erklärt Rhese. Dies lasse jedoch noch lange „keine Rückschlüsse auf das Patentrecht als solches zu, da alle Anmelder beim EPA den gleichen Anforderungen unterliegen“.

Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) macht sich hingegen Sorgen, allerdings nicht so sehr wegen der Anmeldungen chinesischer Firmen beim Europäischen Patentamt, sondern vielmehr aufgrund der „Flut an Anmeldungen von Patenten und vor allem Gebrauchsmustern in China selbst“, sagte Marc Wiesner von der Abteilung Recht des VDMA.

Etwa 1,1 Millionen waren es allein im vergangenen Jahr. Dass Patente in China zum Teil staatlich gefördert werden, ist für den VDMA einer der Gründe, warum dort immer mehr Anmeldungen zu verzeichnen sind: „Trotz der manchmal zweifelhaften Qualität der Anmeldungen zeigt diese Patentflut, dass chinesische Unternehmen und die Regierung den Wert von Innovationen und Schutzrechten sehr schätzen“, so Wiesner.

Seine Kritik an asiatischen Patent-Anmeldungen im Vergleich zu europäischen oder amerikanischen geht noch weiter: „Unsere Unternehmen berichten, dass chinesische Anmeldungen häufig nur den in Europa schon längst bekannten Stand der Technik wiedergeben, also keine patentfähige Neuheit beinhalten. Wir erwarten daher, dass die Behörden und Gerichte in Europa und China kritisch auf die Patentwürdigkeit achten und so eine hohe Patentqualität sichern“, erklärt Wiesner.

Das Europäische Patentamt will die Qualität europäischer Patente nicht mit asiatischen Patentanmeldungen messen: „Wenn es einen Qualitätsunterschied gibt“, so EPA-Sprecher Schröder, „dann zwischen europäischen und nicht-europäischen Patentanmeldungen“. Im Allgemeinen aber würden „europäische Patentanmeldungen eine höhere Erteilungsrate“ erzielen, was viele Gründe habe: „Einer davon ist sicherlich die höhere Qualität der Anmeldungen infolge der besseren Kenntnis des europäischen Patentsystems seitens der Firmen aus Europa.“

VDMA-Rechtsschutz-Referent Wiesner allerdings sieht durchaus Probleme und Hindernisse im europäischen Patentrecht, denn dort könnten sich „gerade kleine Unternehmen nicht immer einen optimalen Schutz ihrer Innovationen leisten“. Denn „das Erlangen eines Patents mit Schutzwirkung für mehrere Länder kann schnell sehr teuer werden – vor allem aufgrund der Übersetzungs- und Verwaltungskosten.“ Seine Hoffnung beruht darauf, dass ein kostengünstiges und rechtssicheres EU-Patent in diesem Herbst von den beteiligten EU-Institutionen durch eine Einigung herbeigeführt wird.

Und auch Mario Rehse von BITKOM ist überzeugt, ein Patent mit europaweiter Geltung könne die Anmeldekosten senken. Das Justizministerium hält diese Variante ebenfalls für notwendig. Die EU brauche „dringend ein einheitliches, flächendeckend geltendes und durchsetzbares Patent statt des derzeitigen Flickenteppichs nationaler Patente, die jeweils vor den nationalen Gerichten eingeklagt werden müssen.“ Diese Regelung werde bereits in absehbarer Zeit in Kraft treten: „Die Arbeiten am EU-Patent sind bis auf einen letzten offenen Punkt abgeschlossen. Das EU-Patent wird einen einheitlichen Schutz in 25 EU-Mitgliedstaaten bieten“, erklärt der Sprecher des Justizministeriums Wolf Albin. Nur Spanien und Italien würden sich nicht am EU-Patent beteiligen.

Kommentare

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  1. Diehl Patent sagt:

    Und Europa „wehrt“ sich also mit dem EU-Patent dagegen oder wie?
    Schlau gemacht von den Chinesen!

    LG,
    Gregor von Europäischer Patentanwalt

  2. Christoph Weithas sagt:

    Ein toller und gut recherchierter Artikel über die Zunahme an chinesischen Patentanmeldungen und deren (unbeabsichtigte) Folgen.
    Im Allgemeinen ist nicht von der Hand zu weisen, dass der Zuwachs an Patentanmeldungen seitens chinesischer Unternehmen auch mit einem Zuwachs der Innovationskraft der chinesischen Wirtschaft einhergegangen ist – ein Trend der sich in Zukunft noch verstärken wird. Zwar mag dadurch ein höherer Konkurrenzdruck zu erwarten sein, für die Förderung der stark wachstumsrelevanten Innovationen hat dies aber – wie in Ihrem Artikel aufgezeigt – positive Auswirkungen. Nicht nur wird dadurch auf europäische Unternehmen der Wettbewerbsdruck hinsichtlich einer stärkeren Förderung von Forschung und Entwicklung erhöht, sondern es könnte auch eine beschleunigte Implementierung eines einheitlichen und damit effektiveren EU-Patents erwirkt werden.

    Überdies ist eine genauere Analyse wichtiger chinesischer Unternehmen und deren getätigter Patentanmeldungen auch für europäische Unternehmen von Nutzen. Auf diesem Wege wird ersichtlich, in welchen strategischen und (technischen) Bereichen sich die Unternehmen längerfristig engagieren wollen und daher auch investieren werden. Im Wissen um die zunehmende Bedeutung chinesischer Unternehmen hat die Munich Innovation Group in Zusammenarbeit mit der TU München eine detailliertere Analyse wichtiger chinesischer Unternehmen mit besonderem Fokus auf deren Patentanmeldungen durchgeführt. Diese kann unter http://www.chinese-champions.de kostenlos eingesehen werden.

  3. otto f. krammer sagt:

    Was nützt da alle Jammerei, wenn in Europa einfach nur mehr alles versäumt wird.
    Die Chinesen haben da eben nur das produziert, was hier als unwert empfunden wurde.
    ZB. der Vielpolige Fahrzeug Nabenmotor, eine Erfindung aus den 70ern in Wien, wurde einfach hier in dessen Wert nicht erkannt und missachtet. Die Chinesen produzieren diesen Typ nun bereits zu einer Milliarde und liefern ihn auch einzelstückweise in alle Welt. Die Transportwirtschaft freut das und wir in Europa kommen nun in den Genuss von Elektro-Leichtfahrzeugen um damit die Abhängigkeit von fossilen Treibstoffen zu überwinden. Mir kann dabei kein Neidgedanke aufkommen. Schuld an der Misere sind wiederum die hochstaplerische und angeberische Politik. Merkel &Co lässt grüßen.

  4. Raus aus Deutschland sagt:

    Zum Kopieren der Chinesen kann ich als Asienexperte näheres sagen:

    Die Chinesen kopieren sehr oft nicht einfach ein Produkt.
    Beispielsweise gibt ein deutsches Unternehmen den Auftrag für ein Qualitätsprodukt
    von 60.000 Stück nach Originalvorlagen.

    Die Chinesen prodzieren dann 80.000 Stück und liefern wie vereinbart 60.000 Stück.
    Die restlichen 20.000 Stück werden „schwarz“ verkauft.

    Das ist seit vielen Jahren üblich.
    So langsam ist aber auch der „Letzte“ Unternehmer aufgewacht.

    Das ist der Grund, warum in der Zukunft Qualitätsprodukte sehr viel stärker in Deutschland produziert werden.

    Wenn die Leute einsehen das „Geiz ist geil“ garnicht so günstig ist wird sich etwas ändern. Das liegt aber auch an den Unternehmen das „richtig rüber zu bringen“ an den Verbraucher.

    Deutschland liefert Top-Produkte in alles Welt mit allerbester Qualität und die Deutschen kaufen mittelmäßige China Ware.

    Mal ganz ehrlich:
    Wie blöd sind die Deutschen???

    Nebenbei gehen durch den Kauf von China-Produkten anstatt Deutsche Produkte ja auch Arbeitsplätze verloren.

    ODER, haben alle Angst vor der „Nationalitäts-Keule“?
    Ich sage dazu eher „Büchse der Pandora“!

    Raus aus Deutschland ist nicht wörtlich zu verstehen
    ABER
    JEDER sollte doch die Welt global sehen und Länder als Service-Center.

    Ein bisschen von hier, ein bisschen von da.
    Das widerspricht sich NICHT!